Herr Beck kann nicht schlafen

Klaus Peukert » 04 April 2012 » in Rants »

Kurt Beck kann nicht schlafen und es geht im dreckig. Sagte er dem Kollegen Lauer kürzlich bei Maybrit. Weil er eine ganze Nacht telefonierte und die "Schlecker-Frauen" (jetzt mal ehrlich: da arbeiten doch nicht wirklich ausschließlich Frauen und wie arschloch ist es, dann von "Schlecker-Frauen" zu sprechen?) wegen eines Vetos der FDP doch nicht retten konnte und die jetzt stempeln gehen müssen.

Herr Beck ist Mitglied einer Partei, die in ihrer Regierungsverantwortung die "HartzIV-Gesetze" einführte und Mitglied einer Regierung (Er, stolz: "5x wiedergewählt!") die dem im Bundesrat zustimmte (citation needed, ich bin aber zu faul zum suchen). Herr Beck kann nun nicht schlafen, weil die Schleckerianer nun ALGI beziehen und sich alleine/mit Hilfe des Arbeitsamtes, Verzeihung, der Arbeitsagenturen, neue Jobs suchen müssen.

Lieber Herr Beck: Wo ist denn das Problem? Was ist denn das Schlimmste was den Leuten passieren kann? HartzIV? Haben Sie selber eingeführt, muss doch voll knorke und sozial sein. Und nur gerechtfertigt, das man der ARGE-Mitarbeiterin (ja, es ist hier auch arschloch auf Frauen zu typisieren, aber ich bin so wütend, ich verzichte sogar aufs korrekte Gendering) erklären darf, warum man 3 Monate vor Antragstellung ein Kleindungsstück für 19€ auf eBay vertickte.

Herr Beck. Ich musste mich nackig machen. Vor völlig fremden Personen. Meine damalige Lebensgefährtin (und jetzige Frau) musste nach dem Tod ihrer Mutter und dem Abbruch ihrer Ausbildung während der Schwangerschaft HartzIV beantragen und plötzlich war ich mittendrin. Weil ich der Vater unseres Kindes bin und wir zusammenwohnten. Ich musste auf der ARGE die eBay-Verkäufe meiner alten Fußballtrikots erklären.

Und die Spaßüberweisungen "Für sexuelle Gefälligkeiten". Ich musste meinen Arbeitgeber um eine Gehaltsbescheinigung bitten. Meinen Vermieter um eine Aufstellung von Heiz- und Nebenkosten. Alle wußten plötzlich, das ich plötzlich ein Bittsteller war und Brosamen vom Staat erbettelte. Wissen Sie, was das für ein Gefühl ist? Es ist ein verficktes Scheißgefühl! Und nein: SIE wissen es NICHT.

Und seit Jahren müssen Millionen Menschen sich dieser Erniedrigung aussetzen, die *Sie*  mit beschlossen und eingeführt haben (und wenn sie der einzige "SPDler gegen HartzIV" gewesen sein sollten: Mir doch wurscht, mitgehangen, mitgefangen). Und jetzt stellen (ok, setzen) sie sich in ein gemütliches Fernsehstudio und blaffen den schnoddrigen Lauer an, das es ihnen schlecht geht.

Das sollte es auch. Aber nicht wegen der 11.000 Schleckermitarbeiter, die nun in das soziale Netz fallen, da sie aufgespannt haben. Sondern wegen der asozialen Scheißpolitik, die sie zu verantworten haben und die Millionen Menschen Tag für Tag in ihrer persönlichen Freiheit einschränkt, sie stigmatisiert und erniedrigt. Dafür sollte es ihnen schlecht gehen. Tag und Nacht. Und ihren Kollegen, die das alles richtig töfte fanden, gleich mit.

Und wissen sie was? Dinge wie Obiges sind der Grund, warum plötzlich 12% der Leute Piraten wählen wollen. Diese komische Einthemen-Internetpartei ohne Programm. Offenbar reicht es schon, einfach mal ehrlich zu den Leuten zu sein. Und plötzlich würden über fünf Millionen Leute Piraten wählen. Und das, wo wir außer dem eher visionären BGE und den weniger bekannten Änderungswünschen an HartzIV grad in der Sozialpolitik keine "Patentrezepte" haben.

Aber wissen sie noch was? Wenn man ehrlich zu den Leuten ist und sie nicht für dumm verkauft: Dann merken die das und deswegen setzen plötzlich so viele Leute Vertrauen in die Piraten, das selbst denen Angst und Bange ob der plötzlichen Verantwortung wird. Die Leute in diesem Land sind nämlich alles andere als dumm und wenn wir mehr auf sie, statt auf eine sich immer mehr abschottende Kaste von Lobbyisten und "Berufs"-Politikern, hören würden, vielleicht wäre diese Gesellschaft eine bessere, angenehmere solche.

Und, wenn ich einmal grad in Schwung bin: Liebe FDP: Ihr seid genau so Scheiße. Ihr, Politiker von Teenagerbeinen an, nie was anderes gemacht (außer mit Mitte 20 erstmal ne Internetbude mit KfW-Mitteln gegen die Wand gefahren) und jetzt stellt ihr Euch hin und meint, der Markt müsse das regeln und der Staat dürfe da nicht eingreifen. Über Kurt Beck kann mich ja wenigstens noch aufregen. Aber eure neoliberale, marktradikale Scheiße kann mal gepflegt sterben gehen, das isses mir nicht mal wert, drüber zu ranten.

Aber selbst Euch wünsch ich, das ihr kein HartzIV mehr braucht, sondern Euch abseits jeglicher Existenzängsten von der FDP verabschieden könnt und Anschlußverwendungen findet.

Ich möchte eine Gesellschaft, an der jeder angstfrei und bedingungslos teilhaben kann.

Sogar FDPler.

KandidatenKuriositätenKabinett

Klaus Peukert » 15 Februar 2012 » in Rants » 14 Kommentare

Super lustig. Die Liste der bisherigen Kandidaten für den im April zu wählenden Bundesvorstand der Piratenpartei erscheint als politisches Kuriositätenkabinett, ja fast wie ein komplettes Lineup der ersten zwei Wochen von DSDS oder ner Neuauflage einer Gong-Show, diesmal mit Möchtegernpolitikern. Neben den wieder antretenden Amtsinhabern und zwei Kandidaten, die schon "weiter unten" in nem Amt stecken, versammelt sich bisher ein buntes Potpourri aus Kandidaten wo man sich selber zurufen möchte: "Sagt denen denn keiner, was das für ein Unsinn ist?". Stattdessen johlt meine Twittertimeline über sie.

Ich will jetzt nicht über die einzelnen "Kandidaten" herziehen, hoffe nur, das der BPT schlau genug ist, ihnen nicht mehr als ein "Next!" zu gönnen. Jetzt gibts jede Menge schlauer und kluger Piraten, die den Job eigentlich machen könnten. Der Holler und der Klinkhart in Hamburg, die Schramm in Berlin, der Siggel aus, öhm, NDS?, der Barenhoff aus NRW, Leutert aus Hessen, der Eisvogel in Bayern und viele viele mehr, die man (Guttenbergpassiv intended) liebend gern im BuVo sehen würde. Aber alle winken dankend ab. "Ne, lass mal". "Ich bin doch nicht bekloppt", das sind noch die zitierfähigsten Reaktionen.

Nun, warum ist das so? Amerikanische Forscher haben herausgefunden, das den klarblickenden Piraten bewußt ist, wie sehr die Gestaltungsmacht eines Vorstandes überschätzt wird. Und ihnen ist auch klar, das der Aufwand-Ergebnis-Shitstorm-Dreisatz nur unbefriedigend lösbar ist und man für viel Arbeit und wenig Ergebnis (hinter "Servicegruppen" und "Neue Webseite bspw. steht nen Haufen Arbeit, aber am Ende sieht das für nen Jahr irgendwie trotzdem mager aus) jeden Tag zweimal von irgendwelchen sozialinkompetenten Kellerkindern, denen das Heiseforum nicht mehr 133t genug ist, verbal in die Fresse bekommt, während von der schweigenden Masse die notwendige laute Unterstützung fehlt.

An jeder Ecke hört man, das man eigentlich komplett wahnsinnig sein muss um den Vorstandsjob zu machen, da das eigentlich eine ehrenamtliche Vollzeitstelle mit 40-80h/Woche sei. Da gehen Leute extra wg. der Partei in Teilzeit (und schaffen es trotzdem nicht auf die Berlinale) und andere sitzen nach nem "Feierabend 1" um 21:15 noch bis nach Mitternacht bis zum "Feierabend 2". Die sieben Wackeren haben also den Arsch voll mit To-Do's und egal was ich von einigen Entscheidungen und Verhaltensweisen persönlich halte: Das verdient Respekt. Großen. Also, so richtig dicken fetten.

Die Piratenpartei ist, so heißt an jeder passenden und viel öfter noch an jeder unpassenden Stelle, eine "basisdemokratische Mitmachpartei". Basis. Mitmachen. Kennste? Eine Mitmachpartei mit fucking 21.000 Mitgliedern, bei der für den Bundesvorstand bisher nur zwei Neue und sonst nur ein Reigen aussichtsloser Komödianten antreten. Für den Schatzmeister gar ausschließlich der Inhaber und für den Generalsekretär nur einer. Liebe Piraten: Eure unwidersprochene Erwartungshaltung, das ein Bundesvorstandsmitglied den ganzen Scheiß neben seinem Berufs- und Privatleben unbezahlt, ehrenamtlich und trotzdem in Vollzeit hinbekommen soll oder gar muss:

Es ist eine Frechheit von Euch so etwas zu erwarten. Es ist unverschämt, Kandidaten zu fragen "Schaffst Du das denn zeitlich", statt zu sagen: "Wie kann ich Dich unterstützen?". Ja, Vorstandsarbeit ist wie eine Schachtel Pralinen, aber der Vorstand einer 21.000-Leute-Partei hat, verdammt noch eins, nicht die Aufgabe Mitgliedsanträge abzuheften, Spendenquittungen auszustellen oder über Standheizungen in nem häßlichen Wohnwagen zu befinden. Er hat Steuerungs- und Koordinierungsaufwand (Schatzmeister, GenSek, Beisitzer) und Präsentationskram nach außen und innen (Chef, Stellvertreter, polGF) zu leisten und sich nicht mit Mikromanagement zu befassen.

Alles andere hat in dieser Partei, die neben der Transparenzkeule bei sich jeder bietenden Gelegenheit die Basisdemokratie-Mitmachpartei-Nunchucks rumwirbelt, gefälligst von Beauftragten oder Angestellten erledigt zu werden. Es wird ja wohl bei 21.000 Mitgliedern möglich und zu verlangen sein, das diese ominöse Basis auch tatsächlich mitmacht und damit nicht nur meint, das man auf Mailinglisten rumgeifern darf. Und entweder für notwendige Aufgaben finden sich Mitglieder aus der Basis, die mitmachen und auch ohne Amt Verantwortung übernehmen oder die Leistung wird eingekauft. Hat man das Geld nicht und findet sich keiner bleibt die Aufgabe eben liegen. Punkt.

Also Leute: Hört auf über dieses politische Gruselkabinett namens Kandidatenliste herzuziehen. Kandidiert selber oder sucht Euch einen dem ihr den Kram zutraut und gebt ihm Euer Schwert, Euren Bogen und Eure Axt, damit er oder sie kandidieren und ein prima Team von mitmachenden Basispiraten hinter sich wissen kann, falls er/sie dann sagen muss "Die wählen mich ja wirklich".

Klarmachen zum Mitändern oder so. 

Versprochen, nicht wie die anderen zu werden

Klaus Peukert » 13 Dezember 2011 » in Rants » 3 Kommentare

Da liest Du zum einen: "Ich habe ihm versprochen, dass wir nicht wie die etablierten Parteien werden und wie er hoffe ich, dass wir durch eine neue Art der Politik zu einer besseren Welt beitragen.". Und dann liest Du ein Interview des Zitatgebers bei Telepolis und fragst Dich, ob Du der einzige bist, dem der offensichtliche Widerspruch mitm nackten Arsch ins Gesicht springt.

  • Wir wollen nicht wie die Etablierten werden, aber alles was uns zu Basisdemokratie und "Demokratie wagen" einfällt, ist eine Top-Down-Urabstimmung, wie sie sogar die FDP auf die Reihe bekommt.
  • Wir wollen nicht wie die Etablierten werden, aber nutzen Amt und Position, um eine persönliche Agenda über die Medien zu transportieren. So wie es Schäffler, Rösler, Seehofer und Co. tagtäglich machen.
  • Wir wollen die "Dafür"-Partei sein, aber alles was uns einfällt ist das Kaputtmachen und -reden der Visionen und Vorstellungen anderer statt der Schaffung von beseren Alternativen.

Liebe Piraten, die ihr nicht müde werdet zu betonen, "nicht wie die Etablierten" werden zu wollen:

Ihr seid schon lange "Etablierte"

Glückwunsch.

Piraten gegen Rechtsextremismus

Klaus Peukert » 09 Dezember 2011 » in Piraten, Politisches, Rants » 3 Kommentare

Es ist mal wieder Dezember,  bald Februar und in Sachsen diskutiert man unter Piratens mal wieder ob man Bündnisse und Proteste gegen die Naziaufmärsche in Dresden unterstützen darf. Erster Schritt diesmal: Der Vorstand des Kreisverbandes Dresden(!) schafft es nicht, sich zu einem Statement für die Webseite des Bündnisses "Dresden Nazifrei" durchzuringen. Die Piratenfraktion in Berlin dagegen schafft das, nur mal nebenbei. Weil man in dem Bündnis überlegen könnte, eventuell zu Blockaden aufzurufen. Nun diskutiert man (wieder) darüber, ob das gut oder schlecht ist usw. Dabei ist die Meinung der Partei klar.

Andreas Romeyke, Vorstandsobermufti im Landesverband Sachsen fragte (unter anderem):

wo sind die Piraten, die 'ne Ursachenanalyse machen und versuchen aktiv Ursachen von rechtsextremer Lebenseinstellung zu bekämpfen.

Das hatte ich doch so ähnlich schonmal gehört und auf eine ähnliche Frage mal geantwortet. Mein Mailarchiv spuckte folgendes aus:

Und Du denkst also, dass "occcu & Co." sich nichts anderes auf die Fahnen geschrieben haben als überall und jederzeit und vor allen Dingen ausschließlich per "Demonstration" gegen Nazis zu arbeiten? Und darüber hinaus die Hände in den linken Schoß zu betten? Warum kommt keiner auf die verdammte Idee, das das "Arsch hoch gegen Nazis" nur ein Teil der Dinge ist, die die Piraten angeht. Vielleicht (und IMHO wahrscheinlich) nichtmal der wichtigste TOP, aber ganz klar können und dürfen die Piraten sich gegen Nazis engagieren.

WARUM DENN AUCH NICHT? (capslock intended) *Natürlich*, selbstverständlich ohne Frage sind z.B. alle Dinge des Wahl- und Parteiprogramms (Datenschutz, modernisiertes Urheberrecht, Staatstransparenz, Open Access, Bildung und Weltfrieden) wichtig und haben gefälligst auf unserer Agenda zu stehen.

Deine Argumentation oben führt doch nicht zu der conclusio, das man jetzt nicht gegen Nazis demonstrieren darf, weil langfristig andere Dinge den braunen Sumpf austrocknen. Aber warum, zur verdammten Hölle, führt jeder Aufruf, ja sogar die bloße Nachfrage zu einer "Findungskommission" ob man denn überhaupt an "no pasaran" u.ä. mitmachen kann und möchte, dazu, daß alle Welt denkt die Piraten woilen den schwarzen Block links überholen und hätten lieber nichts anderes zu tun als den ganzen Tag Schaufenster einzuschmeißen?

Alter, macht Euch mal locker! Wenn Euch so manches Engagement nicht passt, dann sucht Euch Eure Nische, in der ihr glänzen könnt. Es gibt jede Menge Dinge zu tun. Dann packt halt irgendwas an, wo Ihr nicht der Gefahr ausgesetzt werdet, man könnte Euch für antifaschistisch halten. Und wenn Ihr das nicht hinbekommt, dann verfatzt Euch. Meine Fresse.

Das schrieb ein gewisser Klaus Peukert, auf der ML Sachsen, am 22. Dezember des Jahres *2009*. Das ist ziemlich genau zwei Jahre und zwei Protestaktionen her, inkl. einer, bei der die Staatsmacht Millionen Bürger unter Generalverdacht stellt, lachend auf irgendwelche rechtsstaatlichen Grundsätze scheißt und Pfarrern (!) aus anderen Bundesländern (!!) das Pfarrbüro (!!!) raidet und sie anklagt.

Gestattet mir eine gewisse Diskussionsmüdigkeit ob der Tatsache, das wir diesen Kram jetzt zum ungefähr 5ten Mal durchkauen. Oh, und neben der durch den alten Landesvorstand sabotierten AG Rechtsextremismus sehe ich auch keinerlei Aktivitäten der Leute, die sich immer mit "Bildung statt Blockaden" hervortun, das auch mal anzugehen, so das wir jedes mal von vorn diskutieren ob man Nazis die Straße frei machen muss.

Und ich lehne mich mal etwas aus dem Fenster, wenn ich *erwarte*, das nicht nur Basispiraten sondern auch und insbesondere Vorstände diese Debatten, ihre Ergebnisse und die daraus resultierenden Beschlüsse zur Kenntnis nehmen, akzeptieren und respektieren und nicht dem entgegenstehend sich jeden Winter erneut an dem Wort Blockaden hochziehen.

Nein, ihr müßt Euch nicht persönlich zwei Tage auf die Straße legen. Es. Ist. Jedem. Piraten. Selbst. Überlassen. Auch Euch.

Aber (und das jetzt ungefähr in Richtung der Dresdner Vorstände): Wenn ihr nicht erkennt, das es erst diese ständigen Diskussionen, Distanzierungen und Relativierungen von offizieller Seite sind, die dafür sorgen, das Piraten den Touch der braunen Nazinerds nie loswerden werden, wenn Euch die Fähigkeit fehlt zu erkennen, das genau dieses Lavieren um "Oh, Blockaden" den eigentlich unberechtigten Eindruck von "Nazisympathisanten" verursacht, dann liebe Leute, laßt bei der nächsten Wahl bitte Leute ans Steuer, denen diese Empathie nicht abgeht.

Vorratsdatenspeicherung und Unschuldsvermutung

Klaus Peukert » 07 Dezember 2011 » in Piraten, Politisches, Rants » 4 Kommentare

So. Da hat die SPD gestern also die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Meldete jedenfalls das Empörungs- und Internetkurznachrichtenportal Twitter. Ich hab dann erstmal nachgeschaut, aber ne, die SPD war noch immer in der Opposition und es war ein Beschluß der Partei und nicht der Bundestagsfraktion. Offenbar wird die Vorratsdatenspeicherung also nicht zum nächsten Monatsersten aktiviert werden. Liebe Berufsempörte (und liebe Piratenpartei, die über den offiziellen Twitteraccount die SPD als "arme Irre" beleidigte):

Ja, dieser SPD-Beschluß ist Mist. Ja, wir wollen "keine VDS" (wobei man sich da ruhig mal drüber einigen darf, wovon man genau da redet). Aber hey, es ist keinem geholfen, wenn man sich wieder zu einem wütenden Mob zusammenfindet, von der "Verräterpartei" redet (es gibt da viel mehr, wofür die SPD sich schämen sollte) und auch noch den Leuten in der SPD die sich gegen diesen Beschluß stellten und dafür engagierten Versagen und Unvermögen vorwirft. Das mit "Die da" von gestern gilt auch für die SPDler. Und hey, in der SPD als "Volkspartei" ist die Dynamik des Erkenntnisgewinns wohl vergleichbar rasant wie die Aufspaltung von Pangäa.

Also. Versucht nicht, die wenigen "Aufrechten" in der SPD zu demotivieren, hört auf, die noch nicht überzeugten SPDler als völlig bekloppt hinzustellen und, ganz wichtig, überzeugt den Bürger und Wähler davon, das er dann 2013 eben gefälligst Piraten wählen soll. Denn Piraten sind die, für die die Unschuldsvermutung noch etwas bedeutet und die den deswegen Bürger nicht unter Generalverdacht stellen. Die VDS wird nicht auf einem Parteitag beschlossen, sondern im Bundestag, also laßt uns dafür sorgen, das Parteien wie die SPD für ihre irrigen Vorstellungen keine Mehrheit bekommen.

Oh, Unschuldsvermutung und Piraten, da fällt mir doch noch was ein.

Da ging gestern ein Bericht der Berliner Morgenpost durchs Netz, Alexander Morlang wäre von der Polizei kontrolliert worden und musste zur Blutentnahme. Der Artikel wurde im Laufe des Abends mehrfach geändert, erst war von Alkohol die Rede, dann nur noch von berauschenden Substanzen,erst gab es keine Stellungnahme von Alexander, dann kam der letzte Absatz hinzu. Das ganze lief natürlich durch Twitter und neben einigen launigen Tweets (man schlug @alx42 zu bayrischen Verkehrsminister vor) nahm der Großteil meiner, auch "piratigen" Timeline die Spekulationen für bare Münze und ging wohl wie selbstverständlich davon aus, das man Alex besoffen auf seiner BMW erwischt hätte. Mit gutem Beispiel voran @validom.

Ich weiß auch nicht was los war, aber bspw. die Wahrscheinlichkeit, das Alex aus Prinzip das "Pusten" verweigerte und den Vorgang dann bis zur richterlichen Anordnung durcheskalierte ist jetzt durchaus gegeben. Aber egal, ich hab keine Ahnung, ich war nicht dabei, ich hab mit Alex noch nicht geredet ALSO SPEKULIERE ICH NICHT UBER UNGELEGTE EIER! Und, liebe Mitpiraten, das solltet ihr auch nicht tun. Wir Piraten sind eine "Grundrechtspartei" bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit halten wir die Unschuldsvermutung hoch, selbst bei Leuten, die gar nicht bestreiten, Kinderpornos besessen zu haben, kommen wir damit um die Ecke.

Aber wenn konkret über einen aus unserer Mitte, ein Mandatsträger auch noch, berichtet wird und selbst die Medien nur spekulieren und andeuten, wen keiner Bescheid weiß, wenn der Betroffene noch keinerlei Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, wie können wir es wagen auch nur ansatzweise die Unschuldsvermutung zu vergessen. Wie können wir in jeder zweiten Pressemitteilung, in jeder größeren Rede ihre Fahne hochhalten und dann failen, sobald der erste aus unseren Reihen unsere Unterstützung oder zumindest bis zum Bekantwerden von Details eben genau diese Unschuldsvermutung benötigt hätte.

To whom it may concern: Wie könnt ihr es wagen, diese sonst so heiligen Grundwerte und Prinzipien bei der erstbesten Gelegenheit zu vergessen, sobald es jemand erwischt, den ihr nicht leiden könnt? Wie könnt ihr es wagen, von Unschuldsvermutung zu reden, von "Kein Generalverdacht" usw. und dann so dermaßen zu failen? Wie könnt ihr es wagen im Rahmen der Berichte eine Diskussion über "Betrunken fahren? Ja/Nein?" anzuzetteln, so als gäbe es eine Trunkenheitsfahrt die Anlaß dazu gäbe? Wie könnt ihr es wagen, zu vergessen, das wir vielleicht erstmal die Betroffenen selbst zu Wort kommen lassen sollten? Ihr solltet Euch was schämen!

Disclaimer: Ich hab schonmal auf der Couch von Alexander übernachtet und in seiner Küche Kaffee, Bier und Mate getrunken.

Politische Instinktlosigkeiten

Klaus Peukert » 14 Oktober 2011 » in Piraten, Politisches, Rants » 20 Kommentare

Da poppte die letzten Tage jeden Tag ein neuer Ex-NPDler bei den Piraten hoch und das alte Thema "Rechtsoffenheit" ist wieder in aller Munde, inkl. des automatischen Wechsels vieler Piraten in den solidarischen Verteidigungsmodus, in dem per se erstmal alles was an "Gegen Nazis"-Kritik kommt mit "Wir sind anders, laßt uns in Ruhe" abqualifiziert wird (etwas, was ich übrigens in 2009 auch tat und heute in dieser Pauschalität nicht mehr (unter)schreiben würde).

Im Falle des Mecklenburger Kreistagsabgeordneten Matthias Bahner hat ausgerechnet die NPD (Link zu NPD-Webseite) ihm die Hosen runtergelassen und ihn gezwungen zuzugeben, das er dort eben nicht nur ein freiwilliges Jugendsündenjahr verbracht hat, sondern sich aktiv am Parteileben beteiligte und auch nicht "austrat" sondern mangels Beitragszahlung irgendwann aus der Kartei flog und nun (bis auf das Mandat, versteht sich) von allem zurückgetreten wurde, obwohl er seine Wähler belogen hat.

Der wegen "§86a" verurteilte Freisinger Valentin Seipt (jetzt erstmal Ex-)Vorstand, der fast nahtlos vom NPD-Vorstand in den Piraten-Vorstand schlüpfte, möge sich doch "bald wieder einbringen", der Bundesvorsitzende deklariert frühere NPD-Mitgliedschaften pauschal zur läßlichen Jugendsünde ob politischer Unkenntnis und die immer noch nicht abgeschlossene Causa Thiesen wurde mal journalistisch beackert.

Interessante Zeiten also, in denen die Leichen im Piratenkeller hochgeholt werden und Wischiwaschi-Statements klaren Distanzierungen vorgezogen werden. Und dann bekommt in diesen Zeiten die Bundespresse der Piraten eine Anfrage der Jungen Freiheit, in der um Aufnahme in den Presseverteiler gebeten wird. Die ersten Reaktionen und die "Vorgabe" des fragenden Pressesprechers tendieren zu "Nein, die können den RSS-Feed abonnieren wenn sie wollen". So weit, so vernünftig. Bis es interessanter wird:

Ein Mitglied des "Kernteams" der Bundespresse: "ich wäre da für eine Gleichbehandlung der "Extremen". Sind Junge Welt, Jungle World und/oder Neues Deutschland im Verteiler?", ein anderes: "[...] warum sollten wir uns verschließen. Wir stehen für Offenheit unt Transparenz. [...] Und ob man ein Interview für bestimmte Medien gibt... Naja, jeder ist frei zu entscheiden, ob er sich auf manches einläßt. [...] In kurz: mit PM verschicken unterstützen wir weder links noch rechts. Egal ob mit oder ohne den Zusatz -extrem." Ein weiteres Mitglied der Liste wundert sich: "jetzt fragen wir ernsthaft, ob nicht verbotene (!) Medien unsere Infos nicht bekommen dürfen...? [...] Sorry, aber das ist Z.... nein ich schreibe es nicht :-("

Alle Zitate stammen von der Mailingliste der Bundespresse (Auslassungen von mir), von der ich gestern wegen "Geheimnisverrat" zwangsentfernt wurde, soviel zu "Bei uns kann jeder mitmachen, wir Piraten arbeiten transparent und offen". Oh, und wenn er sich ob seines in Berlin erhaltenen Hausverbots nicht beleidigt von der Liste getrollt hätte, dürfte Jörg Tauss, der kinderbildersammelnder Politik-Robin Hood weiterhin wie die letzten Jahre in der Bundespresse mitarbeiten...

Krönung des Ganzen dann Andreas Romeyke, Vorstandsvorsitzender(!) im Landesverband Sachsen, der auf meinen sarkastischen Tweet hin sich gestern Abend zu der Frage versteigt: "ist Junge Freiheit ernsthaft nen Hetzblatt der Nazis oder eine demokratische Zeitung rechts von der Mitte? Ist Differenzg. unnötig?"

Und da wundert ihr Euch, das die Medien uns aufn Zahn fühlen und uns "Rechtsoffenheit" unterstellen? Offenbar haben sie damit ja völlig Recht, wenn hier kritiklos in oben erwähnte Verteidigungsreflexe verfallen wird, die erstmal "Differenzierung" fordern und "Aber andere sind auch schlimm" aufs argumentative Tablett legen.

Wir Piraten haben ein Problem im Umgang mit dem rechten Rand der Gesellschaft. Und entweder wir bekommen das endlich mal auf die Reihe und machen über Lippenbekenntnisse hinaus durch unser Handeln deutlich, das für rechtes Gedankengut bei uns tatsächlich kein Platz ist oder wir fahren schneller wieder in den 2%-Keller als wir "Nicht links, nicht rechts, Vorne" sagen können.

Politiktheater

Klaus Peukert » 27 September 2011 » in Rants » 0 Kommentare

Nach Schneiers "Sicherheitstheater" und dem "Datenschutztheater" der Spackeria möchte ich (wenn das nicht eh schon irgendwann irgendwo jemand erfunden hat) den Begriff "Politiktheater" einführen. Jemand sagt was, jemand anderes findet es doof, die Presse schreibt darüber, alle kommen in die Zeitung und ins Fernsehen und das wars. Worum es geht, oder was angekündigt war, ob das politisch/technisch mach- oder durchsetzbar ist, interessiert dann nicht mehr.

Aktuelles Beispiel: Siegfried Kauder, Lobbyist der Musikindustrie und nebenberuflich für die CDU im Bundestag, hat irgendwo erzählt das, er gegen Urheberrechtsverletzungen ein "2-Strikes"-Gesetz auf der Pfanne brutzeln hat. Und schon beginnt das von Kauder angepiekste Hornissennest der gesammelten Netzgemeinde, vornedran die selbsternannten Bienenköniginnen der "Netzgemeinde", die "Digitalen Gesellschaft" kräftig zu brummen. Kauder bekommt obendrein von Parteikollegen und der Konkurrenz in die Fresse, es hagelt böse Pressemitteilungen, Twitter ruft zu den Barikaden. Die ZEIT hat nen Überblick.

Mal abgesehen von der im Zeitalter von Prepaid ohne echte Verifizierung bei der Registrierung, Tethering und Freifunk technisch kaum wirksam durchsetzbaren Forderung: Sogar Kauder dürfte klar sein, das sein auf den Schlamm hauen selbst in der eigenen Partei/Fraktion nicht durchsetzbar ist und nur der Bespielung der vertretenen Lobby dient. Er kann sagen "Ich habs versucht", die Netzgemeinde kann sich einen "Protestiere erfolgreich gegen ein nie ernst gemeinten Vorschlag"-Badge auf die Brust nähen und dann kann schon die nächste Sau kommen.

Aber Hauptsache mal schön getrollt und alle sind angesprungen.

Politiktheater.

Leben gegen Eigentum - "Piraten" für die Todesstrafe?

Klaus Peukert » 03 August 2011 » in Rants » 2 Kommentare

Im Zusammenhang mit diesem Blogpost bei Udo Vetter entsponn sich in der virtuellen Hafenkaschemme der Piratenpartei, der "Aktiven-Mailingliste" eine Diskussion, im Rahmen derer ein Mindset und ein Menschenbild Einiger ans Licht kam, welches mich auf mehreren Ebenen nachhaltig irritiert zurücklässt. Da wird schulterzuckend gesagt, das man dem "lowlife" keine Träne nachweinen wird wenn er draufgeht, da wird verlangt, das man sich, ohne Abwägung einer Verhältnismäßigkeit zu wehren dürfen hat und wenn der Gegenüber dann verreckt, dann ist das eben so, auch wenn der nur meine Geldbörse gerippt hat.

Man hat sich (im Rahmen dieser Diskussion) unter den dortigenTeilnehmern offenbar mehrheitlich geeinigt, das es schon OK ist, wenn so ein "lowlife" draufgeht, weil ein Renter ohne konkrete Gefahr für sein Leib und Leben den halt abknallt. Schließlich gibt die aktuelle Rechtslage das her, Notwehr geht auch bei Eigentum, Verhältnismäßigkeit muss nur der Staat, aber nicht der Hobbyjäger wahren und wenn der "lowlife" mit dem Geldbeutel noch nicht um die Ecke ist, "dauert" der Angriff auch noch an, also Feuer frei. Der Typ verreckt? Egal, war doch nur ein lowlife, lebensunwert, menschlicher crap halt.

Mir ist als Hobbyjurist die rechtliche Lage durchaus klar und ich kann anerkennen, das man juristisch aktuell einen Menschen töten "darf", auch wenn der nur mit meinem Ersparten um die Ecke rennt. Mich widert aber das in dem Zusammenhang an den Tag gespülte Mindset Einiger an, die andere Menschen als "lowlifes" abqualifizieren und denen es am Arsch vorbeigeht wenn der Ladendieb halt verreckt. Warum dann eigentlich nicht gleich die Todesstrafe fordern? Ob nun der Rentner den "lowlife" abknallt oder der Staat ihn grillt, is doch egal. War ja nur ein "lowlife".

Ich halte das Recht zu Leben für das höherwertige, wenn nicht das Rechtsgut, auch wenn das bedeutet, das ein Rentner wegen geklauter 2 k€ die Polizei rufen muss, statt den Vorderlader unterm Schaukelstuhl vorzuholen. Unabhängig von juristischen Detailfragen finde ich die Unterscheidung von Menschen in "lowlifes" und Nicht-"lowlifes", in offenbar lebenswerte und solche um die es nicht schade ist, wenn sie halt draufgehen, widerlich und verachtenswert.

Ich lehne ein solches Menschen- und Gesellschaftsbild ab. Und ich schreibe das hier auch nur, damit nicht der Eindruck entsteht, diese Unterscheidung in lebenswertes und lebensunwertes Leben sei unter Piraten stillschweigend geduldet oder gar anerkannt. Schlimm genug, das man diese Selbstverständlichkeiten betonen oder dokumentieren muss.

Ach, erwähnte ich, das einer der Protagonisten, die  Menschen entsprechend "einteilen", ausgerechnet der allseits bekannte Bodo Thiesen ist? I am Jack's complete lack of surprise.

Google löscht sieben Jahre des digitalen Lebens eines Nutzers und zuckt nur mit den Schultern

Klaus Peukert » 27 Juli 2011 » in Rants » 3 Kommentare

Ihr erinnert Euch: "Google löscht sieben Jahre des digitalen Lebens eines Nutzers und zuckt nur mit den Schultern". Außer dem Twitlonger-Brief des gesperrten Users gab es keinerlei Fakten und dennoch ging das rum wie nix. Klar, bot sich ja an, wo Google eh grad lernend bei der Liveimplementierung ihrer community guidelines von G+ ab und zu übers Ziel hinausschoß. Ich fragte mich schon, wer damals mein "Google plant die Superdatenbank"-Debunking toll fand, verbreitete und flatterte, obiges aber kritiklos verteilte. Waren ne Menge Leute...

Jetzt stellt sich raus, das der gesperrte User ein kleines Detail "vergaß" zu erwähnen: Die Sperrung erfolgte auf Grund eines, sagen wir, "delikaten", Bildes in seinem Account. Stefan Keuchel, Pressesprecher Google Deutschland hat jetzt (da der User inzwischen damit rausrückte woran es wirklich lag) das ganze nochmal offiziell erklärt/erläutert. Jemand lädt ein "barely legal"-Bild in seinen Account hoch und wird (automatisch) gesperrt. Darauf beginnt das große Weinen und weil eh alle grad auf Google rumkloppen nimmt man das zum Anlaß die Sau mit "Google killt sieben Onlinejahre und zuckt mit den Schultern" durchs Dorf zu treiben.

Und das obwohl ausser dem offenen Beschwerdebrief des Users ohne weitere Details nichts, aber auch gar nichts an Fakten bekannt ist (siehe auch die Kommentar bei t3n). Und jetzt? Stellt sich raus, das es nicht wegen Realnamen oder Fakeprofilen sondern wegen nem wohl ziemlich "handfesten" Bild, was selbst der User als "bordering on the limits of what is legally permissible" bezeichnet der Account gesperrt (und nicht *gelöscht*) wurde. Nur dumm, das der arme User diesen kleinen unbedeutenden Fakt vergaß in seiner Beschwerde zu erwähnen...

So, und ich hoffe, das alle, die diesen Fall als Megafail von Google wegen Realnamen breitgetreten haben in Zukunft eben nicht mehr ohne weitere Details draufdreschen. Als ob man aus "Google plant die Superdatenbank" nichts hätte lernen können... Seufz.

Digitale Mantafahrer

Klaus Peukert » 15 Juli 2011 » in Rants » 15 Kommentare

Weils grad durch Google+ und Twitter schwappt: Da werden also Leute in der Google+-Beta gekickt, weil sie sich nach ihrem Twitter-, Blog- oder WoW-Nick nennen wollen. Als Beweis das das unter Googles Namenspolicy fällt wird angeführt, das der Beispiel User "Sebastian Michael Müller" sich auch als "Basti Müller" oder "Michi Müller" anmelden darf. Das soll nun der Freibrief für "Dr. Tod", "Der Ennomane", "plomlompom plomlompom" und weiteres sein.

Weiterhin heißt es, das mancher ja unter seinem Nickname (bei mir: tarzun) besser bekannt ist und man mit dem echten Namen (hier: Klaus Peukert) nichts anfangen kann. Dann gibt es noch das "Für manche ist es notwendig wegen Repressionsschutz"-Argument und die legalistische Linie, die das TeleMedienGesetz (TMG) zitiert, nachdem in Deutschland die pseudonyme Nutzung ermöglicht werden muss. Von mir dazu nur kurz:

  • Wer Angst vor (staatlichen) Repressalien hat oder nicht will, das der Arbeitgeber, die Ex-Frau oder der Stalker bei einem mitliest, dem spuckt der Fakenamegenerator dreimal am Tag eine neue plausible Identität aus, die bei keinem oberflächlichen Betrachter den "Aha, ein Pseudonym"-Reflex triggert.
  • Wenn es darum geht, die Reputation und Prominenz von Twitter und Blog mit "rüberzunehmen", dann bietet Google+ zwei Stellen ("Alias" in den Accountsettings und "Weitere Namen" in den Profilsettings) wo man das zusammenklöppeln kann. Man kann sein Twitterkonto verbinden und unter Links anzeigen lassen und beliebige Webseiten ebenda auch verknüpfen.
  • Auch die Angabe von "aka tarzun" als Beruf ist möglich, das sieht man dann sogar beim Drüberhovern übern Namen. Und man kann, das dürfte wohl unproblematisch sein, seinen Nick als Teil des Vor- oder Nachnamens angeben, also "Klaus 'tarzun'" | "Peukert" oder "Klaus" | "'tarzun' Peukert", was dann ein "Klaus 'tarzun' Peukert" ergibt.
  • Die "Netzidentität" geht also nicht verloren, nur weil man die Felder Vor- und Nachname mit, nunja, dem Vor- und Nachnamen, ausfüllen soll. Zu dieser "Google-Identität" und dem vermutlichen Hintergrund bzw. Lernprozeß bei Google hat Kristian 'isotopp' Köhntopp was geschrieben.
  • Es wird das Äquivalent zu "Pages" und "Fanseiten" geben, wenn man also einen virtuellen Fuchsschwanz will, wird das später gehen.

Man kann also sich sowohl per brauchbarem Pseudonym schützen, man kann seine Netzidentät ebenso brauchbar verknüpfen und man kann sich sogar (zukünftig) einen eigenen Schrein für die Netzpersona basteln. Wo ist jetzt also das Problem? Das man nicht "Der Tarzun" als Vor- und Nachname angeben darf und wenn man das (bewußt!) macht, erstmal abgeklemmt wird? Der Holger Koepke, ein alter Usenethase, der diese Realnamendiskussion ebenfalls schon in mehreren Iterationen erleben durfte hat das Ganze nochmal sehr schön und sachlich zusammengefasst.

Dem ist eigentlich kaum noch was hinzuzufügen. Pseudonyme können wichtig und notwendig sein und es ist wichtig, das man das Netz an sich pseudonym oder anonym nutzen kann. Das Beharren auf seinem Twitternick als "Vornamen" in dieser Beta-Version ist aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr als das Äquivalent zum KENWOOD-Aufkleber und dem Fuchsschwanz an der Antenne.