Let's talk Länderrat

Klaus Peukert » 15 Oktober 2013 » in Piraten » 0 Kommentare

tl;dr: Wenn schon neue Gremien, dann welche, die den aktuellen Status quo abbilden und wenigstens legitimieren. Noch besser wäre, wenn Politik online von allen gemacht würde und Vorstände sich auf Management und Repräsentation konzentrieren könnten.

Glaubt man einigen, so ist die Lösung aller Probleme der Piratenpartei: Ein Länderrat. Ein Gremium, neben oder über dem BuVo. Wegen der Vernetzung. Wegen der Kommunikation, wegen der Themen. Für die Menschen. Der aktuelle Vorschlag ist eine Mischung aus "Aber ohne Posten darf man doch nicht untereinander reden"-Mißverständnissen, Unkenntnis von Arbeitsweise und Aufgaben des aktuellen Bundesvorstandes und einer Liste von Dingen, die Johannes Ponader im Bundesvorstand damals nicht durchsetzen konnte. Nunja, jeder wie er mag.

Jetzt hab ich ja schon länger keine Lust mehr auf solches innerparteiliches Kreiswichsen und fand es schon immer untergut, wenn man statt Politik zu machen einfach nur Partei spielt. Als ob die innerparteiliche Organisation irgendjemanden außerhalb der Partei, erst recht bei Wahlen, interessieren würde. Aber gut, wollen wir konstruktiv sein, und wenn man unbedingt mehr Pöstchen will, dann hier mal ne Skizze, wie man das machen kann, ohne dabei komplett kaputten Kram zu bauen:

1. Den Finanzrat zu einem Verwaltungsrat umbauen und erweitern. Mitgliedsverwalter und Schatzmeister von Bund und Ländern treffen sich zweimal im Jahr, besprechen organisatorische Prozesse und legen untereinander auch operative und organisatorisch-strategische Entscheidungen fest. Das passiert im Moment auf den Verwaltungstreffen sowieso. Außerdem sind dann auch Gliederungen, die durch ständiges Besserwissen sinnvolle Verbesserungen blockieren, an die Beschlüsse gebunden und die Verwaltung dadurch arbeitsfähig(er).

2. Die Marina Kassel als "Erweiterter BuVo", "Präsidium", "Parteirat" oder meinetwegen auch Länderrat installieren. Ebenfalls zweimal im Jahr treffen sich (Vertreter von) Bundesvorstand und Landesvorstände und "vernetzen sich". Auch das passiert bereits schon. Auch da werden de facto Entscheidungen abgesprochen und vorbereitet, die dann mehr oder weniger pro forma in den Gremien nachgelagert legitimiert werden.

Mit diesen beiden neuen Organen/Gremien würde man den eigentlich ganz gut funktionierenden Workflow des Status quo formalisieren und legitimieren. Die beiden Dinge haben noch das juristische Problem, dass Mitglieder eines Organs gewählt werden müssen und nicht einfach qua Amt drin sein können  Kann man vielleicht wie beim aktuellen Finanzrat lösen, geht da ja auch, wenn man nur will. Nichts, was unlösbar ist.

Das Problem daran ist aber ein grundsätzliches (und dasselbe wie bei dem komischen Zwangs-Mediations-Länderrat): Das ist nicht sonderlich innovativ, ander5 oder fortschrittlich. Sowas haben die relevanten Mitbewerber halt auch alle und man baut so oder so andere Parteien im Kleinen nach. Politisches Miniaturwunderland hab ich das mal genannt.

Besser wäre, wenn man endlich mal die Arschbacken zusammenkneifen würde, um online Dinge zu entscheiden (und da meine ich nicht die unterdurchdachte und überkomplexe Basisentscheid-Schimäre). Dann kann man auf den BPTs die grundsätzlichen Programmlinien festhalten (also sowas, was als "Godesberger Programm" nebenan mal eben zwei Dekaden hält) und das Personal wählen und sich selbst ganz cool finden.

Politische Positionen kann man dann über, *trommelwirbel*, Positionspapiere (die dann als tatsächliche Arbeitsthesen auch mal endlich einen anderen Sinn als gescheiterte Programmanträge doch irgendwie zu legitimieren haben) machen. Die, online und ständig abgestimmt, können dann von allen Piraten im politischen Alltag genutzt werden. Den Mandatsträgern, Vorständen, Pressesprechern usw.

Witzigerweise wäre mit einer solchen, nennen wir es allgemein...Online-Basisdemokratie...dann die Legende von verwaltenden Vorständen keine so urbane mehr, denn Vorstände müssten Politik nicht mehr im eher luftleeren Raum machen (oder wo war Bernds "Rot-Grün wäre OK" legitimiert? Eben.), sondern hätten ein entsprechendes Basisvotum hinter sich. Aber das wäre ja einfach, effizient, sinnvoll und zielführend, wird also vermutlich nie passieren.

Frei, sozial und national?

Klaus Peukert » 16 Juni 2013 » in Piraten » 0 Kommentare

Warum Uwe Bastian als Listen- und Direktkandidat eine einfache Hausaufgabe zu erledigen hat oder nicht mehr kandidieren sollte: http://www.peukert.name/2013/06/16/frei-sozial-und-national/

DasCamp13

Klaus Peukert » 09 Juni 2013 » in Piraten » 0 Kommentare

Es gibt nichts Inspirierenderes als ein schönes, loderndes Lagerfeuer mit Freunden und einer Tasse Rum unter einem klaren Abendhimmel. Feuchte Kühle steigt aus dem Gras, zwischen den schwarzgezackten Fichtenwipfeln blinken die Sterne, das Feuer knackt und versprüht Funken, die in der Nachtluft schwebend verglühen… Könnt ihr euch das alle vorstellen? Gut! Freunde und Inspiration sind ja die beiden Grundvoraussetzungen, um aus einem Wahlkrampf einen mitreissenden Wahlkampf zu machen.

Deswegen laden wir alle Piraten bundesweit zum diesjährigen dasCamp13 ein – um Freunde zu finden und sich inspirieren zu lassen! Wir wollen gemeinsam zelten und feiern; wir wollen alle kreativen Arten, Wahlkampf zu machen, zusammentragen; wir wollen unser Selbstverständnis ausloten und unsere Lust am Piratsein wiederfinden. Wir wollen euch eine neue, großartige Mitmachsoftware vorstellen, um Veranstaltungen und Helfer zu organisieren. Und wir wollen in vielen spannenden Vorträgen und Workshops alle befähigen, ihren individuellen, ganz eigenen  Wahlkampf zu machen -  Hauptsache, es macht Spaß.

Denn nur das, was Spaß macht, was Witz und Leichtigkeit besitzt, wird die Leute überzeugen, uns zu wählen. Lasst euch inspirieren oder inspiriert andere! Kommt zum dasCamp13 vom 14. Juni bis 16. Juni 2013 mitten im Thüringer Wald, auf einen in einem idyllischem Bergtal gelegenen, großzügigen Campingplatz. Bringt eure Freunde und Familien mit und findet neue Freunde. Gemeinsam wollen wir dasCamp13 zu einem der Höhepunkte des Jahres 2013 machen! Es gibt Infos, man kann Vorträge einreichen und, ganz wichtig, sich anmelden. Und für die Anfahrt gibts Infos für Mitfahrgelegenheiten und Anreise per Bahn und Bus.

"Dachte, Du wärst endlich erschossen" - Oder was Piratenfraktionschefs mir so an den Kopf werfen

Klaus Peukert » 29 Mai 2013 » in Piraten »

Ich habe mich gestern vor/hinter einen Piraten gestellt, gegen den auf der Mailingliste des LV Baden-Württemberg anonym gehetzt wurde. Konkret habe ich den anonymen Schreibern einen unmöglichen autoerotischen Akt im Zusammenhang mit ihrem Knie empfohlen (Update: Der genaue Wortlaut war "Flauscht Euch ins Knie!").

Jürgen Steinhilber, Vorsitzender der 1. Piratenfraktion in Baden-Württemberg (im Tübinger Stadtrat) befleißigte sich daraufhin, das wie folgt zu kommentieren:

Hey , Du lebst noch. Ich dachte Du hättest Dich von jemandem jetzt endlich erschiessen lassen wie es kaulauernd gesagt wurde. ( der HEUTE -CHEF hat's doch angeboten ) http://www.youtube.com/watch?v=YfNdw7E3phU

Klaus, roll doch einfach ohne Aufhebens ab , übrigens das meine ich auch so , denn wer weiß was alles noch so rauskommt.

Gruß Jürgen

Später erreichte mich noch folgende Drohung direkt in meinem Postfach:

Peukert,

im Übrigen brauchen wir Deine Einmischungen hier wie eine feuchte Lungenentzündung

Kapitto  oder soll ich als Stadtrat "tiefergehend " gehen

Ich hoffe Du hast es kapiert
Gruß Jürgen

 Ich lass das einfach mal so stehen.

Sammelanträge, als ob Fussball-WM wäre - Keine demokratische Glanzleistung

Klaus Peukert » 14 Mai 2013 » in Piraten » 3 Kommentare

Ein Gastbeitrag von @RiloKiley1:

tldr; Sammelanträge arbeiten viele Anträge ohne Debatte schnell ab, müssen aber von der neutralen Antragskommission auf einer größeren Basis zusammengesetzt und nicht von einzelnen Antragsstellern eingereicht werden.

Auf dem #BPT131 in Neumarkt hatten wir es zum ersten Mal mit Sammelanträgen zu tun. Von denen gleich eine handvoll. Viel Licht und Schatten gab es bei der Bewertung und Nachbetrachtung dieser Anträge.

Das Misstrauen gegenüber der Antragskommission ist groß. Wir haben über 1h über die Tagesordnung in Neumarkt debattiert, welche Anträge wir um welche Uhrzeit und in welcher Reihenfolge behandeln, um dann in kürzester Zeit wie im Deutschen Bundestag zu einer Fussball-WM die einzelnen Module durchzuwinken. Man kann es jetzt als schnell, effizient oder als naiv, unkritisch betrachten, was da vor sich ging.

Angefangen hat die Geschichte mit einem Schulterschluss-Antrag in Bochum. Die Versammlung der PolGF aller Länder hat damals beschlossen den Schulterschluß-Antrag zu unterstützen und damit einen großen Hack auf die Tagesordnung durchzuführen. Die Befürworter sagen, dass durch die Änderung der TO der Antrag X in unser Wahlprogramm und das somit positiv für uns ist, erwähnen aber nicht dass durch den Hack Antrag Y aus dem Wahlprogramm gefallen ist, weil dieser nicht mehr behandelt werden konnte.

Eine Änderung der TO ist also immer ein fieser Hack gegen die TO und damit auch gegen all die Leute, die versucht haben ihre Anträge auf dem üblichen Weg auf die TO zu bringen. Wenn also mehr Piraten nur Eigeninteressen verfolgen und ihre Anträge durch eine Änderung der TO nach vorne zu hieven, dann darf man so etwas nicht gut heissen, so meine Meinung.

Lehre aus dem Schulturschluss-Antrag ist, dass man im Vorfeld ein komplettes Programm auf die Beine stellt und dieses der Versammlung zur Abstimmung gibt. Dazu wurde eine Umfrage über LimeSurvey erstellt, der nur an die Leute rumging, die an Umfragen beteiligt sind. Dieses ist okay so, weil nur die wichtigsten Mails an alle gehen sollte. Es haben bei der zweistufigen Umfrage bei der Bewertung der Anträge dann ca.500 Teilnehmer mitgemacht. Bis dahin hört sich alles gut an, aber von dort an, lief meiner Meinung nach einiges falsch.

Viele waren mit dem Ergebnis der Umfragen unzufrieden, weil konkurrierende Anträge drin waren, wiederum gab es hier und da Lücken, zudem fehltem einigen wiederum paar Anträge, die es nicht rechtzeitig geschafft haben an der Umfrage teilzunehmen. Nun wurden verschiede Sammelanträge gebastelt, wo mal hier der Antrag von Spitzenkandidaten, mal hier ein Antrag der im Liquid war, etc. hinzugefügt wurde.

Allein die Tatsache, dass basierend auf der LimeSurvey Umfrage einige Anträge es nicht in die Sammelanträge geschafft haben, dafür auf dem Bundesparteitag mit großer Mehrheit angenommen wurde, sowie in der Vergangenheit schon öfters bewiesen wurde, dass Anträge, die im Liquid mit über 90% angenommen wurde, aber auf dem BPT abgelehnt wurden, so muss man auch die Stabilität der kleinen LimeSurvey von 500 Teilnehmern in Frage stellen.

Warum gibt es nun verschiedene Einzelanträge? Wer die AGs kennt, weiss dass aus diesen selbstgegründeten AGs mit teilweise selbsternannten Koordinatoren vorsichtig gesagt einige auch sehr eigensinnig handeln. Diese tuen alles um ihren eigenen Antrag voranzubringen und berücksichtigen dabei nicht die anderen AGs. So gibt es immer wieder Änderung der TO wie in Neumarkt die AG Aussenpolitik.

Mit einem weiteren GO-Hack hieven sie einen Antrag aus dem Tiefen der LimeSurvey Umfrage des Bundes, der sie niemals auf die TO gebracht hätte, auf die TO, indem sie ihren Antrag konkurrierend zu einem anderen Antrag gebracht haben der auf der TO liegt. Es gibt kaum ein eigensinnigeres Handeln als dieses, weil man nicht akzeptieren will, dass sein eigener Antrag nicht auf die TO geschafft hat. Dass dadurch ein anderer Antrag der AG Entwicklungspolitik nicht mehr behandelt wurde, der sich auf normalen Wege qualifziert hat, interessiert diese ja nicht.

Bei der Zusammenstellung der Sammelanträge gibt es also Anträge, die bestimmte Quoren überschritten haben und zudem etwas Pfeffer+Chili und vlt. noch ein Überraschungsei inne haben. Nun wieviel Vertrauen habe ich da wohl, dass die Antragssteller ein neutrales Paket zusammengeschnürt haben und wieso gibt es soviele konkurrierende Sammelanträge? Richtig, weil jeder Lieblingsanträge hat und jeder Antragssteller wiederum ungeliebte Anträge in seiner Sammlung nicht sehen will.

Vor/Nachteile einer Debatte auf dem BPT? Vorteil: Erst in einer Debatte bekommt man die wichtigsten Pro/Contra Argumente zur Meinungsbildung. Nicht jedem fallen alle Argumente beim eigenständigen Studieren ein und nicht jeder hat vor dem BPT die Zeit mit allen Anträgen in Diskurs zu gehen. Nachteil: Es kostet Zeit.

Wie nun in Zukunft verfahren?

Der Prozess muss also in neutrale Hände gelegt werden, denn ich habe deutlich mehr Vertrauen in die Antragskommission als in die einzelnen Antragssteller, die ihre Pakete u.a. mit Eigeninteressen schnüren. Die Basis der LimeSurvey Umfrage sollte diesmal auf der LimeSurvey Umfrage des Bundes basieren. Natürlich musste man vorher die Anträge auch konkurrierende so zur Umfrage stellen, dass man hinterher sagen kann, wir tuen alle Anträge über 80% zum Beispiel in ein Paket und geben diese ohne Debatte der Versammlung einzeln zur Abstimmung.

Werden sie abgelehnt, kommen sie in die normale TO zur Debatte. So kann jeder vorher darauf vorbereiten, dass es möglicherweise keine Debatte zu dem Antrag gibt. Wenn man Gegenargumente trotzdem findet, kann man vorher noch dafür werben diesen Antrag abzulehnen, so dass er noch in eine Debatte kommt. Hört auf Eigeninteressen zu verfolgen und durch Änderung der TO eure eigenen Anträge auf die TO bringen.

Das ist höchstgradig unfair und darf keine Schule machen, ansonsten droht der absolute TO-Änderungs-Chaos wenn alle so eigensinnig handeln. Und die Versammlung darf solche GO-Änderungen nicht honorieren. Ihr stellt die Neutralität der Antragskommission bei der Zusammenstellung der TO in Frage, aber winkt dann ganze Sammelantragspakete von einzelnen Antragsstellern unkritisch durch. Ihr solltet überprüfen was ihr wirklich kritisch beäuigen müsstet und wem ihr mehr Vertrauen schenken solltet.

Funfact: Zwar wurde der Europa-Six-Pack als Modul beim Sammelantrag abgelehnt, wurde hinterher in der Debatte aber angenommen und hat damit eine größere demokratische Legitimation.

Ergänzung von tarzun: Im angenommenen Sammelantrag sind sogar Einzelanträge aufgenommen, deren Antragsteller davon erst nachm BPT erfahren und vorher weder gefragt noch informiert worden. Ostereier mal ander5.

SMV - Das Beste aus beiden Welten

Klaus Peukert » 07 Mai 2013 » in Piraten »

Am Freitag gehts los. Bundesparteitag. Endlich wieder die ganzen lieben Menschen wieder sehen, knuddeln und mit ihnen Politik machen. Neben der wichtigen Aufgabe des Wahlprogramms und der Vervollständigung des Vorstands steht auch die sogenannte "SMV" auf dem Programm. Unter dem Label "Ständige Mitgliederversammlung" debattieren wir über Möglichkeiten zur verbindlichen Willensbildung neben dem Vorstand und außerhalb von Parteitagen.

Die Anträge zur SMV sind in fünf Gruppen eingeteilt

  1. die Sonstigen Anträge zu "Alles vertagen/nichts beschließen" und der "Ablehnung der SMV in die Satzung schreiben"-Antrag
  2. ein Antrag für einen "Basisentscheid" (führt einen komplett neuen § in die Satzung ein)
  3. die  "Hardcore"-Anträge (erweitern §9b um die Möglichkeit der Onlinetagung des BPT und führen die Details in §9c ein)
  4. die "SMVCon"-Anträge (erweitern §9b um drei Absätze für die Möglichkeit der Onlinetagung) plus ein Antrag mit "Online debattieren, offline beschließen" (erweitert ebenfalls §9b, aber nur um einen Absatz)
  5. die "Offline"-Anträge mit der SDMV als RLP und dem Urnenwahl-Modell von Michael Ebner (führen jeweils einen §9c ein, bei der SDMV in einem weiteren, sonstigem, Antrag noch die ganzen Details)

Wie gehe ich jetzt persönlich damit um? Also grundsätzlich würde ich ja persönlich die "Hardcore"-Anträge mit Handkuss nehmen. Da ist alles dabei, "alle Soßen und Extra-Käse" sozusagen. Aber ich halte die politisch nicht für mehrheitsfähig. Das hat verschiedene Gründe, der wichtigste ist, dass sie das "Wie" sehr detailliert festlegen, während wir als Partei uns noch nicht auf das "Ob" geeinigt haben.

Diese Trennung von "Ob" und "Wie" ist aber eine der Kernerkenntnisse aus den letzten Monaten. Statt die trennenden Unterschiede in Details über Betrieb und Konfiguration eines Tools zu zementieren sollten wir das gemeinsame betonen. Und, man mag es kaum glauben, aber die Piratenpartei will das mit dem Internet und dem Online und den Werkzeugen des 21. Jahrhunderts machen.

So, und wie stimm ich denn nun ab? Die "Vertagen"- und "Ablehnung in die Satzung"-Anträge werde ich, Überraschung!, ablehnen, ebenso wie den nicht durchdachten und überkomplexen Basisentscheid SÄA003. SÄA009 und SÄA010 stimme ich zu, rechne aber nicht mit einer 2/3-Mehrheit für sie. Im "SMVCon"-Block lehne ich SÄA029 und SÄA041 ab und stimme den anderen Anträgen zu.

Dabei ist meine Präferenz SÄA027 > SÄA012 > SÄA021. SÄA040 und SÄA035 stimme ich nur zu, wenn wir ansonsten gar kein "Ob" beschließen. Am liebsten wäre mir also die SMVCon-SMV mit Programm, dann die ohne Programm, zur Not die ohne Festlegung auf Liquid Democracy und wenns gar nicht anders geht, halt einen der anderen beiden Anträge. Danach haben wir hoffentlich ein Onlineinstrument zur innerparteilichen Beschlußfindung.

Da die "SMVCon"-Anträge und die "Offline"-Anträge, in der Tagesordnung als Blöcke 3a und 3b bezeichnet, nicht konkurrieren (da sie jeweils unterschiedliche Teile der Satzung ändern) bekommen wir noch eine sehr charmante Möglichkeit:

Wir machen einfach Beides!

Online- und Offline! Online für Inhalte, für Positionen, für schnelle und verbindliche Entscheidungen. Offline für die fetten Dinge. Kanzlerkandidatur, Koalitionsvertrag, Grundsatzentscheidungen. Das ganz große Rad eben, was den Aufwand auch wirklich wert ist. Ich werde daher auch noch dem SÄA039 zustimmen, aber nur, wenn wir gleichzeitig auch ein Online-Instrument beschlossen haben.

Mein persönlicher Appell ist, dass die Piratenpartei sich ernsthaft und verbindlich dazu bekennt, Demokratie mit den Werkzeugen des 21. Jahrhunderts zu machen. Das wir online verbindlich politische Inhalte beschließen und nicht nur an einem Wochenende im Jahr. Das wir uns den Arbeitsauftrag erteilen, das mit der Stärkung der direkten und indirekten Beteiligungsmöglichkeiten ernst zu nehmen, selbst umzusetzen und vorzuleben.

Daher bitte ich Euch, stimmt einem der Anträge 027, 012, 021 oder meinetwegen auch 035/040 zu. Für das "beste aus beiden Welten" dann noch dem 039 und wir haben wirklich fast jeden glücklich gemacht.

PirateFeedback statt LiquidFeedback im Bund?

Klaus Peukert » 30 April 2013 » in Piraten » 6 Kommentare

Da will ein besonders cleveres Kerlchen unter dem Radar des BPT-Vorbereitungstrubels mal eben die LQFB-Nutzer abstimmen lassen, doch das LQFB durch "PirateFeedback zu ersetzen. und weil über zwei Delegationshops meine "Macht" im LQFB-Systembetrieb bei ihm landet, hatte die Idee sogar nen fetten grünen Balken und sah voll beliebt aus.

Inzwischen habe ich zahlreiche meiner Delegationen in der Initiative veloren und der Initiator ein deutlich geringeres Stimmgewicht. Dazu reichten schonmal eben drei Tweets. Soviel zur "Macht" der bösen Superdelegierten. Welche Macht ist es, die mit drei Tweets zerstöret werden kann?

Warum ich der Initiative nicht zustimmen werde

  1. Schnellverfahren ist nicht für "Damit vorm BPT ein Ergebnis da ist", sondern für dringende Sachen, wo man (unter der Inkaufnahme einer geringeren Beteiligung) einen schnellen Gradmesser braucht. Das ist hier nicht der Fall.
  2. Der Initiator behauptet, die Entwickler von LiquidFeedback würden ihr Produkt nachlässig pflegen. Das ist mit "rotzfrech gelogen" wohl noch diplomatisch beschrieben. Die angesprochene Distanzierung bezieht sich auf den Betriebsmodus innerhab der Piratenpartei, die im Grunde auf Grund fehlender Nachvolziehbarkeit einen Wahlcomputer nutzen.
  3. Der Initiator hat nicht einen einzigen Satz mit mir als für LQFB zuständigem Vorstandsmitglied besprochen. Es gab nicht ein Hilfsangebot, nicht eine Information über ein bereitstehendes Team oder ähnliches, dass nach einer eventuellen Umstellung PirateFeedback im Alltagsbetrieb pflegen würde.

Warum ich PirateFeedback nicht für die Lösung halte

Die Probleme der innerparteilichen Onlinebeteiligung liegen nicht am Tool. LQFB hat Verbesserungspotential und in PirateFeedback wurden auch einige Dinge eingebaut, die tatsächlich sinnvoll sind (genauere Mailbenachrichtigungen, Intergration von Wikiarguments z.B.) Der Preis dafür ist allerdings der Verzicht auf Liquid Democracy. Ein zu hoher Preis. Davon abgesehen liegt das größte Potential nicht in kleinen Änderungen an der Software, sondern an Betrieb und Verbindlichkeit.

Blöderweise kann man diese sinnvollen Patches nicht ins Bundesliquid übernehmen, weil der Entwickler von PirateFeedback es unter der restriktiveren GPL lizensiert hat, während LQFB unter einer BSD-artigen Lizenz steht. Die GPL-Patches dürfen nun nicht in die BSD-Software eingebaut werden. Schade, denn so sind sinnvolle Verbesserung nicht einfach übertragbar. Aber sharing is halt nicht mehr caring, wenn man den bösen LQFB-Entwickler eine mitgeben kann, nech?

Die "parteiinterne Entwicklerbasis" ist auf den ersten Blick ein Vorteil (LQFB wird von einem parteiunabhängigem Verein, PirateFeedback von ein oder zwei Parteimitgliedern gebaut). Weiß man allerdings, dass einer der Entwickler schonmal ein Parteiamt hingeworfen hat, weil ihm ein Beschluß der Partei nicht in den kram passte, dann verlasse ich mich lieber auf den langsameren und unabhängigeren Verein mit einer breiteren Kundenbasis, der nicht mal eben in den Sack hauen kann.

Das eigentlich Problem an LQFB im Moment sind nicht "Superdelegierte" (s.o.), Designdinge oder ähnliches, sondern die geringe Beteiligung, die mangelnde Verbindlichkeit, der Betrieb im "Wahlcomputermodus" und ähnliches. Alles Dinge die letztlich toolunabhängig sind und die auch PirateFeedback hat. Denn auch im 6.500 Piraten starken LV Bayern stimmen idR weniger als 100 Leute im PirateFeedback ab...

Warum das im Moment alles völlig uninteressant ist

Unser Problem ist nicht das Tool. Unser Problem ist, dass wir über Details an Tools reden und dabei das große Ganze vergessen. Ich bin sicher, dass die ganze Partei sich im Grundsatz für verbindliche Online-Partizipation, für ein Mehr an innerparteilicher Demokratie, für ein Mehr an Macht und Verantwortung für die Parteibasis ausspricht.

Dabei ist es weder hilfreich noch relevant, sich jetzt Gedanken darüber zu machen, ob der Loginbutton nun orange oder lila ist, ob man BPTArguments integriert odr parallel extern hat, wer alles nen Account bekommt, welche Regelwerke und Fristen es gibt, ob man ständig oder regelmäßig abstimmt.

Das ist elles egal, solange wir uns nicht klar machen, dass wir alle dasselbe Ziel haben: Mehr Demokratgie wagen. Die direkten und indirekten Beteiligungsmöglichkeiten erhöhen. Und das natürlich auch parteiintern. Solange wir uns nicht erstmal auf das "Ob" einigen, werden wir nie ein "Wie" finden.

Deswegen solten wir uns in Neumarkt für das grundsätzliche "Ob" entscheiden, uns in die Satzung schreiben, dass wir innerparteich mehr Online-Demokratie wagen wollen und dann ein "Wie" finden, um diesen Arbeitsauftrag umzusetzen.

Das Internet lügt. Immer.

Klaus Peukert » 24 April 2013 » in Rants » 4 Kommentare

Nochmal. Telekom. Drossel. Ihr wißt Bescheid. Seit ner Weile geht folgendes rum


Telekom-Drossel mit 384 kbit/s from yetzt on Vimeo.

101 Sekunden. Reichliche anderthalb Minuten. Schaun wir mal. Laut derselben Quelle haben wir gedrosselt ne Bandbreite von 364 kBit/s. Wenn wir jetzt 101 Sekunden laden, dann sind das also insgesamt 36764 kBit sind 4596 kByte sind ~4,49 MB. Die Telekom-Startseite ist also laut diesem Beispiel knapp 4,5 MB groß. Gut da geht noch bisserl Latenz und lokale Renderingzeiut ab, aber das wird ja wohl keine ganze Minute dauern. Oder?

Yetzt gibts dasselbe Video nochmal auf Youtube:


Da dauert das plötzlich "nur" noch 51 Sekunden. Sind also 18564 kByte sind 2321 kByte sind ~2,27 MB. Hä? Ein und dieselbe Seite einmal 4,5MB und einmal 2,3 MB? Schauen wir nach: Opera, Chrome und Firefox sagen, dass man mit dem Aufruf der Telekomstartseite roundabout 1,5MB runtergeladen hat. Das wären rückwärts gerechnet runde 30 Sekunden, also ne lässige Minute schneller als das dramatische Beispiel von oben (die Aussage mit dem Meldegesetz stimmt aber trotzdem noch, wenn auch nur knapp).

Wir haben also ne realistische gedrosselte Downloadzeit von ner reichlichen halben Minute statt den rumgehenden 101 Sekunden. Das ist immer noch...lange. Aber wenn man ehrlich ist muss man nicht auf das letzte Werbebnner warten um auf "Handytarife" oder so zu klicken und in manchen Gegenden wären die Leute froh, wenn man wenigstens 384kBit (immerhin 6x ISDN) gelegt bekäme.

Und die Moral von der Geschicht? Das Internet lügt immer, also rechne nach bevor Du der durchs Dorf getriebenen Sau noch nen Tritt gibst.

Nachtrag: Die Überschrift bezieht sich auf den mir bekannten Spruch "Der Kunde lügt. Immer" aus Helpdesk-Kreisen bzw. ist eine Anspielung auf die Empörung der Heilkräuterpetition, wo man sich auf "Seiten im Internen, die die Wahrheit schreiben" verließ. Das Video selbst ist selbstverständlich keine Lüge und auch der Ersteller lügt nicht. Sorry, wenn das so rüberkommt. Ich möchte die "Aufregung" nur ein wenig...einordnen.

Drosselbande

Klaus Peukert » 24 April 2013 » in Politisches » 4 Kommentare

Weil es in meinem letzten Beitrag vom März nicht gut genug rauskam, hier nochmal. In der Debatte um die "Telekom-Drossel" gibt es drei Ebenen, die man voneinander unterscheiden muss:

Die Drossel an sich

Wenn die Telekom Volumentarife anbietet, dann ist das vielleicht unternehmerisch und für den Kunden doof aber keine Verletzung der Netzneutralität. Es wird halt entweder langsamer oder teurer. Wenn HaSe hier Recht hat, dann sind Volumentarife im Gegensatz zu Flatrates dem Netzausbau sogar förderlich, weil bei ersterem der "Wir müssen ausbauen"-Druck auf die Netzbetreiber steigt.

Bevorzugung von Diensten

Wenn plötzlich Spotify, Entertain (aktuell schon der Fall) oder später Skype, Youtube, netflix und andere Dienste bevorzugt bzw. von der Drosselung ausgenommen werden, weil/wenn entweder die Contentanbieter dem Netzbetreiber Wegzoll entrichten müssen, oder die Kunden des Netzbetreibers abkassiert werden, dann ist das ein Problem.

Je nachdem wie man sich nun Netzneutralität definiert immer noch keine Verletzung derselben (weil nix abgeblockt und keine Kommunikation verhindert wird), aber um ehrlich zu sein: Wirklich "neutral" ist daran nix mehr. Im aktuellen Fall haben wir hier also ein Problem, weil man dann irgendwann ein "Grundinternet" hat und für Skype, SocialMedia, OnlineTV usw. dann jeweils nen Extrapaket buchen muss. Das wäre doof.

Man könnte noch über Feinheiten reden, dass T-Entertain ja kein "Internet", sondern ein "interner" Dienst ist (technisch ist das auch so) und man daher das "Internet" auch nicht kaputt macht, sondern einen Nicht-Internetdienst separat anbietet und halt unabhängig vom Internetvolumen abrechnet, aber das lassen wir hier mal weg.

Deep Packet Inspection

Das Böse schlechthin. Jemand schaut direkt in die Übertragungsinhalte (liest also nicht nur die Anschrift aufm Briefumschlag, sondern auch das, was im Umschlag steckt) rein und popelt sich genau das raus, was tarzun grad auf Youporn anschaut, protokolliert es, meldet es oder blockt es. Das ist in der aktuellen Debatte offenbar nicht der Fall. Merken wir uns als "Böse. Will man nicht. BÖSE!" und lassen es aus der Telekom-Drossel-Netzneutralitäts-Debatte raus und behalten es im Hinterkopf.

Das Bonuslevel

Wißt ihr noch? Voss gegen Telekom? In den 90ern hat Robin Hood Holger Voss die Telekom gezwungen, seine Verbindungsdaten nicht zu speichern, weil das bei seiner Flatrate unnötig ist. Eines der Grundsatzurteile in der Vorratsdatenspeicherungdebatte. Wenn es nun aber statt Flatrates wieder Volumentarife gibt, dann sind die Verbindungsdaten wieder rechnungsrelevant und die Provider dürften speichern, wer wann welche IP-Adresse hatte.

Da haben wir dann obenauf also gleich noch die Debatte, ob die dann vermutlich wieder "erlaubte" Speicherung der Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Kunden zu einem bestimmten Zeitpunkt zu den Bestandsdaten (weniger problematisch) oder zu den Verbindungs-/Bewegungsdaten (sehr problematisch) gehört. An der Stelle hab ich ja bekanntermaßen eine differenzierte Position und bin da eher auf der Linie von Alvar Freude, aber "VDS durch die Hintertür" hab ich gestern schon irgendwo gehört.

Zusammenfassung

Drei Ebenen + Bonus: Drossel, Bevorzugung, DPI, IP-Speicherung. Nicht miteinander einfach so miteinander vermischen bzw. wissen, was man wo wie meint.

  • Drossel: für flatrategewohnte Powerkunden doof, aber keine Verletzung der Netzneutralität.
  • Bevorzugung: Nicht neutral, tatsächlich ein Problem. Möglicher Dammbruch, weil man perspektivisch nur Basisinternet + Zusatzpakete bekommt
  • DPI: Spielt im Telekomfall keine Rolle, ist aber trotzdem Böse, Böse, Böse
  • IP-Speicherung: Bei Nicht-Flatratetarifen ist Speicherung idR zulässig, Thema hat daher lose Verbindung zur VDS-Debatte

Wie löst man das? Zum einen politisch, irgendwo im TKG steht, dass die Regulierungsbehörde ne entsprechende Verordnung zur Netzneutralität festlegen kann. Als Kunde: Wechseln zu einem Provider, der so nen Scheiß nicht macht (eher schwierig). Oder man baut sein eigenes Netz. Wie das geht, kann man nächste Woche in Leipzig bei den dortigen Piraten lernen.

Bestandsdatenauskunft ist Scheiße. Und nun?

Klaus Peukert » 09 April 2013 » in Piraten » 23 Kommentare

Für diesen Blogpost werd ich Dresche beziehen, aber was solls, ich bin ja nicht hier um Freunde zu gewinnen. Die ganze Piratenpartei mobilisiert zu Demos, druckt Flyer, dreht Videos, twittert und blogt was das Zeug hält. Weil die Neuregelung des TKG, der "Bestandsdatenauskunft" die neue Stasi ist, weil man fürs Falschparken des Facebookfreundes die Handy-PIN abgeschnorchelt bekommt und was sonst noch für Horrorszenarien an die Wand gemalt werden. So weit, so üblich.

Nun ist es aber so, dass ja im Internet oder mit Handys durchaus Straftaten begangen werden. Beleidigungen, Verstöße gegen die informationelle Selbstbestimmung, Accounthacks, dDOS-Angriffe und was weiß ich, was man noch für nen Blödsinn anstellen kann. Leute bekommen Droh-SMS von Unbekannten, ach, ihr findet schon was. Wenn wir nun die naheliegenden Dinge ausschließen ("Wem gehört das Telefon?", "Wer ist der Anschlußinhaber?"), dann müssen wir uns aber eine Frage gefallen lassen:

Wenn die Bestandsdatenauskunft Scheiße ist, wie antworten wir auf die Frage "Und wie werden im/über das Netz begangenene Taten aufklärt"?

Ich hab dieselbe Frage auf Twitter gestellt und gefühlt gab es nicht eine Antwort, die eine bessere Alternative bot (doch, einmal gabs "Gar nicht, alles bleibt wie bisher", immerhin). Es gab "Es ist nicht verhältnismäßig", "Es muss abgewogen werden" und ähnlich. Das ist ja völlig richtig, nur tun wir selbst das ja nicht, sondern kreischen nur "Schnüffelstasi 4.0" und erfinden abstruse Bedrohungsszenarien statt konstruktiv zu sagen wie das Gesetz besser aussähe.

Ich finde, dass wir als politische Partei uns nicht nur auf aktivistischen Protest und das Hochhalten von verschiedenen "Dagegen!"-Plakaten konzentrieren sollten, sondern es unsere Aufgabe ist, zu sagen wie es denn besser geht und warum unser Vorschlag besser ist. Da ist "An der Stelle kann man es dann halt nicht aufklären, weil der Preis zu hoch ist" ja ne Option. "Mit klassischen Methoden", auch gut. Aber wie sähe eine "piratiges" TKG denn aus? Ne leere A4-Seite, in Orange?

Schreibt mir mal in die Kommentare, was ihr über "Das ist Scheiße, mach das weg" hinaus tun würdet, um die widerstreitenden Interessen gegeneinaner abzuzwägen und sowohl Strafverfolgung zu ermöglichen, als auch Privatsphäre zu wahren.

Übrigens: Die üblichen Freitagsabmahnungen einer bekannten Kanzlei entstehen auf Grund eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruches im Urheberrecht, der in weiten Teilen bereits ermöglicht, was bei der (strafrechtlichen) Bestandsdatenauskunft den neuen Überwachungsstaat triggern soll.

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