Das Internet lügt. Immer.

Klaus Peukert » 24 April 2013 » in Rants » 4 Kommentare

Nochmal. Telekom. Drossel. Ihr wißt Bescheid. Seit ner Weile geht folgendes rum


Telekom-Drossel mit 384 kbit/s from yetzt on Vimeo.

101 Sekunden. Reichliche anderthalb Minuten. Schaun wir mal. Laut derselben Quelle haben wir gedrosselt ne Bandbreite von 364 kBit/s. Wenn wir jetzt 101 Sekunden laden, dann sind das also insgesamt 36764 kBit sind 4596 kByte sind ~4,49 MB. Die Telekom-Startseite ist also laut diesem Beispiel knapp 4,5 MB groß. Gut da geht noch bisserl Latenz und lokale Renderingzeiut ab, aber das wird ja wohl keine ganze Minute dauern. Oder?

Yetzt gibts dasselbe Video nochmal auf Youtube:


Da dauert das plötzlich "nur" noch 51 Sekunden. Sind also 18564 kByte sind 2321 kByte sind ~2,27 MB. Hä? Ein und dieselbe Seite einmal 4,5MB und einmal 2,3 MB? Schauen wir nach: Opera, Chrome und Firefox sagen, dass man mit dem Aufruf der Telekomstartseite roundabout 1,5MB runtergeladen hat. Das wären rückwärts gerechnet runde 30 Sekunden, also ne lässige Minute schneller als das dramatische Beispiel von oben (die Aussage mit dem Meldegesetz stimmt aber trotzdem noch, wenn auch nur knapp).

Wir haben also ne realistische gedrosselte Downloadzeit von ner reichlichen halben Minute statt den rumgehenden 101 Sekunden. Das ist immer noch...lange. Aber wenn man ehrlich ist muss man nicht auf das letzte Werbebnner warten um auf "Handytarife" oder so zu klicken und in manchen Gegenden wären die Leute froh, wenn man wenigstens 384kBit (immerhin 6x ISDN) gelegt bekäme.

Und die Moral von der Geschicht? Das Internet lügt immer, also rechne nach bevor Du der durchs Dorf getriebenen Sau noch nen Tritt gibst.

Nachtrag: Die Überschrift bezieht sich auf den mir bekannten Spruch "Der Kunde lügt. Immer" aus Helpdesk-Kreisen bzw. ist eine Anspielung auf die Empörung der Heilkräuterpetition, wo man sich auf "Seiten im Internen, die die Wahrheit schreiben" verließ. Das Video selbst ist selbstverständlich keine Lüge und auch der Ersteller lügt nicht. Sorry, wenn das so rüberkommt. Ich möchte die "Aufregung" nur ein wenig...einordnen.

Drosselbande

Klaus Peukert » 24 April 2013 » in Politisches » 4 Kommentare

Weil es in meinem letzten Beitrag vom März nicht gut genug rauskam, hier nochmal. In der Debatte um die "Telekom-Drossel" gibt es drei Ebenen, die man voneinander unterscheiden muss:

Die Drossel an sich

Wenn die Telekom Volumentarife anbietet, dann ist das vielleicht unternehmerisch und für den Kunden doof aber keine Verletzung der Netzneutralität. Es wird halt entweder langsamer oder teurer. Wenn HaSe hier Recht hat, dann sind Volumentarife im Gegensatz zu Flatrates dem Netzausbau sogar förderlich, weil bei ersterem der "Wir müssen ausbauen"-Druck auf die Netzbetreiber steigt.

Bevorzugung von Diensten

Wenn plötzlich Spotify, Entertain (aktuell schon der Fall) oder später Skype, Youtube, netflix und andere Dienste bevorzugt bzw. von der Drosselung ausgenommen werden, weil/wenn entweder die Contentanbieter dem Netzbetreiber Wegzoll entrichten müssen, oder die Kunden des Netzbetreibers abkassiert werden, dann ist das ein Problem.

Je nachdem wie man sich nun Netzneutralität definiert immer noch keine Verletzung derselben (weil nix abgeblockt und keine Kommunikation verhindert wird), aber um ehrlich zu sein: Wirklich "neutral" ist daran nix mehr. Im aktuellen Fall haben wir hier also ein Problem, weil man dann irgendwann ein "Grundinternet" hat und für Skype, SocialMedia, OnlineTV usw. dann jeweils nen Extrapaket buchen muss. Das wäre doof.

Man könnte noch über Feinheiten reden, dass T-Entertain ja kein "Internet", sondern ein "interner" Dienst ist (technisch ist das auch so) und man daher das "Internet" auch nicht kaputt macht, sondern einen Nicht-Internetdienst separat anbietet und halt unabhängig vom Internetvolumen abrechnet, aber das lassen wir hier mal weg.

Deep Packet Inspection

Das Böse schlechthin. Jemand schaut direkt in die Übertragungsinhalte (liest also nicht nur die Anschrift aufm Briefumschlag, sondern auch das, was im Umschlag steckt) rein und popelt sich genau das raus, was tarzun grad auf Youporn anschaut, protokolliert es, meldet es oder blockt es. Das ist in der aktuellen Debatte offenbar nicht der Fall. Merken wir uns als "Böse. Will man nicht. BÖSE!" und lassen es aus der Telekom-Drossel-Netzneutralitäts-Debatte raus und behalten es im Hinterkopf.

Das Bonuslevel

Wißt ihr noch? Voss gegen Telekom? In den 90ern hat Robin Hood Holger Voss die Telekom gezwungen, seine Verbindungsdaten nicht zu speichern, weil das bei seiner Flatrate unnötig ist. Eines der Grundsatzurteile in der Vorratsdatenspeicherungdebatte. Wenn es nun aber statt Flatrates wieder Volumentarife gibt, dann sind die Verbindungsdaten wieder rechnungsrelevant und die Provider dürften speichern, wer wann welche IP-Adresse hatte.

Da haben wir dann obenauf also gleich noch die Debatte, ob die dann vermutlich wieder "erlaubte" Speicherung der Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Kunden zu einem bestimmten Zeitpunkt zu den Bestandsdaten (weniger problematisch) oder zu den Verbindungs-/Bewegungsdaten (sehr problematisch) gehört. An der Stelle hab ich ja bekanntermaßen eine differenzierte Position und bin da eher auf der Linie von Alvar Freude, aber "VDS durch die Hintertür" hab ich gestern schon irgendwo gehört.

Zusammenfassung

Drei Ebenen + Bonus: Drossel, Bevorzugung, DPI, IP-Speicherung. Nicht miteinander einfach so miteinander vermischen bzw. wissen, was man wo wie meint.

  • Drossel: für flatrategewohnte Powerkunden doof, aber keine Verletzung der Netzneutralität.
  • Bevorzugung: Nicht neutral, tatsächlich ein Problem. Möglicher Dammbruch, weil man perspektivisch nur Basisinternet + Zusatzpakete bekommt
  • DPI: Spielt im Telekomfall keine Rolle, ist aber trotzdem Böse, Böse, Böse
  • IP-Speicherung: Bei Nicht-Flatratetarifen ist Speicherung idR zulässig, Thema hat daher lose Verbindung zur VDS-Debatte

Wie löst man das? Zum einen politisch, irgendwo im TKG steht, dass die Regulierungsbehörde ne entsprechende Verordnung zur Netzneutralität festlegen kann. Als Kunde: Wechseln zu einem Provider, der so nen Scheiß nicht macht (eher schwierig). Oder man baut sein eigenes Netz. Wie das geht, kann man nächste Woche in Leipzig bei den dortigen Piraten lernen.

Netzneutralität

Klaus Peukert » 22 März 2013 » in Politisches » 4 Kommentare

Soso. Die Telekom wird mal wieder evil und will plötzlich das umsetzen, was sie seit Monaten in ihre Verträge schreibt und DSL-Anschlüsse nach Aufbrauchen eines bestimmten "Internetverbrauchs" die Geschwindigkeit drosseln. Das ist jetzt nicht die schlaueste Idee, ist man sowas doch von Festnetzinternet nicht wirklich gewohnt, außerdem tritt man so seine Kunden in den Arsch. Damit "legt die Telekom die Axt an die Netzneutralität" habe ich heute gelesen. Nun, was ist jetzt eigentlich Netzneutralität?

Stellen wir uns mal ganz dumm und nehmen eine Autoanalogie: Bis auf Ausnahmen darf man die Straßen dieses Landes nutzen, egal womit, egal zu welchem Zweck. Egal wer die Straßen gebaut hat und egal wer die Schlaglöcher flickt. So ähnlich ist das auch auf der (Achtung: Wortspiel!) Datenautobahn. Jeder darf drauf und jeder darf von überall nach überall und darf erstmal alles machen. Das ist die klassische Definition von Netzneutralität: Die Provider transportieren alles, ohne Rücksicht auf den Inhalt, das Pornovideo, die Hausarbeit, das Katzenbild oder den neuesten Beitrag der Alphablogger.

Die Telekom nun macht folgendes: Wer im Monat schon 30mal über die Autobahn gebrettert ist, der darf weiter fahren, aber nicht schneller als. Warum man fährt und was man transportiert ist immer noch egal. Das Katzenbild kommt also etwas später an. Ihr merkt: Hier wird nicht inhaltlich eingegriffen und alle Internetinhalte sind weiterhin verfügbar. Das ist auch keine gar so ungewöhnliche Technik, so können per "Quality of Service"  bestimmte Internetdienste (Echtzeitübertragung von medizinischen Daten, Internettelefonie u.ä.) tatsächlich priorisiert werden. Der Dienst "Livevideo" kriegt also nen Blaulicht und nen Martinshorn und darf über die Datenautobahn brettern, der Rest muss halt mal kurz ranfahren.

Was  die Telekom macht heißt "traffic shaping", "Bandbreitenbegrenzung", Drosselung usw. Das ist jetzt erstmal unangenehm (wenn mein Smartphone nur auf GPRS läuft und die Bahnauskunft dann nicht mehr geht könnte ich ausrasten), aber das ist im Sinne der obigen Definition von Netzneutralität immer noch neutral, weil der Provider inhaltsunabhängig  arbeitet. Ja, dabei besteht natürlich die Gefahr (und mit "langsamen Youtube" und "kostenlosem Spotifytraffic" gibts auch die ersten Beispiele dafür), dass man am Ende da landet, das man zwar Internet hat, aber für alles interessante (Filme, iTunes, Streams aus den Parlamenten) nochmal extra löhnen darf oder gar für bestimmte Dienste ein Extra-Abo abschließen darf ("Youtube-Package", "Skype-Paket" ihr erkennt die Richtung).

Bei diesen Bonusleveln schaut die Telekom aber immer noch nicht in die Daten rein, sondern kuckt nur, von welcher Auffahrt sie kommen und sagt "Du kommst vom iTunes-Hof und willst zu Peukert ins Wohnzimmer? Du darfs lospreschen, der Peukert hat das Youtubepaket". Das klingt jetzt auch nicht sonderlich "neutral" ist aber keine Verletzung der klassischen Definition von Netzneutralität, weil ja immer noch keine Inhalte angefasst oder angesehen werden. Da wird auch nix zensiert, mitgelesen, abgeschnorchelt oder sonst an Inhalten manipuliert.

Was normalerweise mit einer "Verletzung der Netzneutralität" gemeint wird, ist das Reinschauen in die Internetdaten und feststellen "Facebook? Herr Peukert? Das hatten wir ihnen doch aber verboten!" und das ist echt ne eklige und fiese Sache, weil es plötzlich nicht mehr darum geht wieviel Internet ich nutze, sondern was ich da mache. Und das geht weder den Staat noch den Provider etwas an. Und schon gar nicht soll der irgendwie bestimmen dürfen, was ich mir in diesem Internet anschauen darf und was nicht.

Wir haben also drei Ebenen:

  • das Trafficshaping beim User, wenn er eine bestimmte Menge an Daten übertragen hat, wird der Rest langsamer, inhaltlich ändert sich aber nix. Bisher üblich bei mobilem Internet, jetzt auch Tisch für Telekom-DSL.
  • Vereinbarungen zwischen Providern und Dienstebetreibern, wo der eine dem anderen sagen kann "Bei uns gibts nur Fullsped wenn Du dafür zahlst", ansonsten gilt für Dich "(80 und mehr nicht), also sowas wie Terminierungsentgelte beim Telefonnetz.
  • Beobachten, Manipulieren und sonstnochwas von Internetinhalten mit "Deep Packet Inspection" (DPI), ner ziemlichen Sauerei.

Das wird leider immer vermischt und vielleicht schaffen wir es ja, in der Debatte irgendwie die Begrifflichkeiten sauber auseinander zu halten (ich bin ja so naiv).

Also. Das Trafficshaping beim User, ja mei. Ich finds auch blöd und 100/100MBit unlimitiert ins Wohnzimmer wären schon geil, aber wenn jeder ohne Probleme mit einem gedrosselten Handyvertrag klarkommt, dann ist die Empörung über die "plötzlichen" Pläne der Telekom irgendwie unglaubwürdig. Wo man noch ansetzen könnte wäre bei letzterem, ich hab nämlich keinen Bock auf ein Internet a'la Sky, wo ich mir die guten Sachen in irgendwelchen Paketen zusammenklicken muss. Hier wären mal definitive und gesetztliche Breitbandstandards sinnvoll, die auch bei Streits ums "Terminierungsentgelt" nicht unterschritten werden dürfen.

Die Ablehnung, Nichtanschaffung, das Verbot von DPI usw, dass ist in der Tat unheimlich wichtig, denn keinen Provider und keine Behörde geht es  etwas an, auf welchen Seiten ich mich rumtreibe und erst recht gehört  daran nicht rumgefuschelt, Inhalte verändert und ausgelesen und was für  Schweinereien mit DPI noch gehen. Diese Netzneutralität muss unter allen Umständen bleiben. Hier gibt es übrigens das persönliche Wort vom Telekom-Obermotz, das so etwas nicht, nie und nimmer kommen wird

P.S. Danke an Kristian Köhntopp für die Inspiration zu diesem Beitrag, der diese Unterscheidung von "Neutralitäten" vor längerem mal viel erklärbäriger aufschrieb, dessen Blog auf Grund diverser dämlicher gesetzlicher Rahmenbedingungen dieses Landes von uns gegangen ist.

De-Mail

Klaus Peukert » 21 März 2013 » in Politisches » 1 Kommentar

De-Mail. In aller Munde. Der CCC schimpft, die Zeitungen schreiben, die Netzgemeinde lacht über die Internetausdrucker im Ministerium. Das übliche mal wieder. Worum geht's da eigentlich und was ist das Problem an De-Mail überhaupt bzw. den neuen Änderungen?

Mit De-Mail wollte man irgendwie, ganz modern und schnieke, auch per Mail "offiziell" kommunizieren um nicht für jeden Furz einen Brief oder ein Fax schicken zu müssen. Was nicht so ohne weiteres geht, da E-Mail im Vergleich zu Briefen und Faxen (juristisch und technisch) "unsicher" ist und Dinge wie Vertraulichkeit ("Kein Unberechtigter liest mit"), Integrität ("Nachricht ist unverändert") und Authentizität ("Nachricht ist wirklich vom Absender") erstmal nicht so einfach und schon gar nicht einfach so für alle gehen.

Man baut nun, basierend auf haushaltsüblichen Techniken (SMTP, SSL, Zertifikate) eine geschlossene Benutzergruppe auf, um vordergründig obige Möglichkeiten zu schaffen und en passant plötzlich in der Lage zu sein, Mailversand-/empfang, hoppla wie ist das denn passiert?, monetarisieren zu können. Weil, man hat jetzt so ne schöne Sache, wäre doch schade, wenn sich das nicht finanziert. Dabei macht man nicht alles richtig oder perfekt, aber sich immerhin ein paar Gedanken was Prozesse, Spezifikationen und Ähnliches angeht, sorgt dafür, dass alle teilnehmenden Unternehmen "akkreditiert" sind, dass die Zertifikate für die Transportverschlüsselung immer aktuell gehalten und geprüft werden und sonst auch ne Menge Geshizzle, das man bei "normalen" Mails nicht macht.

Kleiner Einschub: Wir reden ja immer von Verschlüsselung. Dabei geht es einmal um die "Sicherung" des Transportwegs von jeweils einem Server der beteiligten Unternehmen zu einem anderen (gibt es auch zwischen "normalen" Mailservern, genaugenommen ist es sogar die gleiche Technik) und zum anderen um eine "Absicherung" direkt vom Sender zum Empfänger ("Ende-zu-Ende"). Ersteres ist Standard bei De-Mail, zweiteres geht auch, muss man sich aber selbst drum kümmern oder einen schlauen Piraten fragen, wie das denn geht. In ersterem Fall schreiben wir also einen Postkarte, die wir in eine verschlossene Kiste werfen, in die keiner reinschauen kann. Auf jedem Server wird die Kiste aber aufgemacht, die Karte "geröntgt" und in eine andere verschlossene Kiste geworfen, bis der Empfänger sie bekommt. In zweiterem Falle passiert dasselbe, nur dass auf der Postkarte eine Geheimschrift steht, die nur der Empfänger lesen kann.

OK, wir haben jetzt also eine Art "E-Mail 2.0" mit einem Haufen Spezifikationen und Schnick und Schnack und man kann dafür Geld verlangen. Nutzt nur keiner. Zu kompliziert, nicht weit genug verbreitet, der CCC und die Piraten schimpfen immer doll drüber. Finanziert sich also tatsächlich nicht. Was nun? Machen wir es doch zur Pflicht! Bzw. erlauben wir es an anderen Stellen, wo man heute noch Briefe u.ä. schicken muss. Das blöde ist, dass diese anderen Stellen (Steuergesetze, Abgabenordnung bspw.) jetzt ziemlich knackige Anforderungen stellen, was Geheimnisse und Schutz von Daten angeht und unsere schöne geschlossene Gesellschaft namens De-Mail diese Anforderungen halt nicht erfüllt, zumindest nicht, wenn wir uns nur auf die verschlossenen Kisten als Schutz verlassen und ohne Geheimschrift kommunizieren.

Statt jetzt aber die bisher optionale "Geheimschrift" irgendwie so hinzubekommen, damit dass auch geht, ohne immer einen schlauen Piraten fragen zu müssen, sagt man einfach "Ach, wißt ihr, wir schreiben in die Richtlinien einfach rein, dass das schon so passt". Man legitimiert also lieber die geschlossene Gesellschaft, um endlich seine Gelddruckmaschine zu bekommen, statt die Technik an das Gesetz und seine Anforderungen anzupassen. Das wäre ja anstrengend und außerdem effizient und sowas ist ja eher unerwünscht. Es ist in der Tat ein ziemlicher Skandal, da haben Piraten und CCC trotz ihrer oft eher empörungszentrierten Sicht auf die Welt einen validen Punkt, dass hier lieber Gesetze an technische Unzulänglichkeiten angepasst werden, anstatt die bisher optionale Vergeheimschriftlichung zwingend und automatisch und auch von Ottilie Normalverbraucherin bedienbar zu machen.

Weil, wenn die Bevölkerung jetzt nämlich plötzlich anfangen würde, großflächig richtig verschlüsselt zu kommunizieren, und den Behörden die gesetzlichen Priviliegien zum Zugriff auf Mails und andere Bestandsdaten (soll übrigens mal wieder beschlossen/erweitert werden) nix mehr nützen, ist es klar, dass Meister Friedrich nicht davon begeistert ist, wenn seine Schäfchen plötzlich die freie und  unbeobachtete Kommunikation entdecken.

Am Ende ist die bloße Existenz von De-Mail per se erstmal nicht das Problem, es muss ja (noch) niemand nutzen, es sind letztlich stinknormale (nur von Server zu Server verschlossen transportierte Klartext-)Mails innerhalb ner geschlossenen Benuzergruppe, die Technik ist nicht vollkommen blöde (nochmal: Da passiert technisch nicht mehr als jetzt überall auch schon, nur formaler und mit definierten Spezifikationen für die Teilnehmer), "richtig" verschlüsseln kann man selbst ja auch, wenn man will (und der schlaue Pirat es einem erklärt hat), also was soll's.

Es ist also nicht die aktuelle Technik das Problem, die ist, wenn gleich far from perfect sogar ein wenig besser als "normalen" E-Mails. Das Problem ist der Unwillen zu echter und kompletter Nutzung der "Geheimschrift", die Anpassung der Gesetze statt der Verbesserung der Technik, und da sollte das Ministerium lieber dafür sorgen, dass Ende-zu-Ende-Verschlüsselung alltagstauglich wird, statt zu sagen "Naja, ist halt kompliziert, fangen wir es lieber nicht an, könnte ja schön werden".

Aber bei aller Häme hat das Ministerium auch einen Punkt: GPG/PGP ist, richtig benutzt, eben tatsächlich noch kein Allerweltswerkzeug und wir sollten die unsägliche Arroganz des Netzbürgers mal loslassen und uns nicht immer als die Geilsten hinstellen, nur weil wir es hinbekommen haben, Thunderbird mit integriertem Enigmail zu installieren.

Vortrag zu Liquid Democracy, LiquidFeedback und anderem

Klaus Peukert » 27 Januar 2013 » in Politisches » 0 Kommentare

Irgendwie hab ich angefangen, zu politischer Beteiligung, Liquid Democracy und LiquidFeedback Vorträge zu halten. Damit ich die Folien immer wieder finde, verblogge ich das mal und wer mag, kann da ja mal reinschauen. Die Folien liegen in meiner Dropbox (auf bösen amerikanischen Servern!) und werden regelmäßig aktualisiert.

Die fünf W-Fragen politischer Beteiligung - Zusammenfassung eine Blogbeitrags.

Liquid Democracy - Idee und Prinzip

LiquidFeedback - Prämissen und Umsetzung

Bundesliquid - Zahlen, Daten, Fakten

Das ganze ist noch heavy "work in progress", so oft mach ich das dann doch noch nicht und ich find jedesmal nochwas zu verfeinern.


Grundrecht auf Internet

Klaus Peukert » 24 Januar 2013 » in Politisches » 3 Kommentare

Nach einem Bericht von SpiegelOnline hat der BGH unter dem Aktenzeichen III ZR 98/12 festgestellt, dass Internet-Nutzer Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn der Anschluss ausfällt.

Damit ist klar: Der Zugang zum Internet gehört zum Leben wie Wasser und Strom. Daraus ergeben sich weitreichende Konsequenzen für die Politik: Zum Beispiel wird dies bei der Festlegung des Regelsatzes für Leistungen nach dem SGB II berücksichtigt werden müssen. Der Internetzugang darf auch nicht gekappt werden, damit gehören beispielsweise alle Vorschläge für "ThreeStrikes"- und ähnliche Regelungen ad acta. Die Bundes- und Landesregierungen haben weiterhin den klaren Arbeitsauftrag, Zugang zum Internet als Teil der Daseinsvorsorge zu betrachten und die "weißen Flecken" im Breitband-Atlas zu tilgen.

Die Piratenpartei hat sich bereits 2010 in LiquidFeedback für ein "Grundrecht auf Internet" ausgesprochen und setzt sich dafür ein, dass die Teilhabe an digitaler Kommunikation nicht eingeschränkt wird und flächendeckend allen Menschen zur Verfügung steht.


Datenschutztheater, Dezembervorstellung

Klaus Peukert » 17 Dezember 2012 » in Politisches »

Wie Spiegel Online und andere Medien übereinstimmend berichten, hat der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert, Chef des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) an Facebook in Kalifornien ein Ultimatum gekabelt, in dem er auffordert, dass Facebook Pseudonyme zulassen möge. Andernfalls drohe ein Zwangsgeld. Rechtsgrundlage ist der § 13 (6) des Telemediengesetzes (TMG)

Ich finde das erstaunlich. Da verlangen in Deutschland ansässige Unternehmen wie XING den echten Namen und auf Fotos muss man deutlich selbst erkennbar sein, verbieten studi- und meinVZ "die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen", wer-kennt-wen will die komplette Meldeadresse haben und bei lokalisten.de hätte man die abgefragten Pflichtdaten gern wahrheitsgemäß.

Der Brief von Herrn Weichert geht aber an ein in Kalifornien ansässiges Unternehmen, dessen europäische Dependance in Irland residiert. Ist das nicht seltsam? Die o.g. Unternehmen haben alle ne deutsche Postleitzahl im Impressum, verlangen "Klarnamen", aber man arbeitet sich ausgerechnet an Facebook ab, wo noch nichtmal klar ist, ob da deutsches, irisches, US-, EU-Recht oder die Regeln der Liga für gerechten Datenschutz gelten sollen.

Lieber Herr Weichert, warum kehren sie in ihrer Allzuständigkeit denn nicht erstmal bei uns vorm Haus, statt sich mit populistischen Aktionen am bösen Endgegner Facebook zu profilieren? Es gibt tausend gute Gründe die Möglichkeit von Pseudonymen zu verlangen, aber backen sie doch mal kleinere, dafür vielleicht effizientere Brötchen. Wie wäre es mit einer konkreten Klage, um das Thema mal schwarz-auf-weiß geklärt zu bekommen?

Apolitische Technokratie

Klaus Peukert » 11 Dezember 2012 » in Politisches »

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung verteidigt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Patrick Breyer, die implizite Unterstützung der NPD durch eine positive Stellungnahme zu der Klage eines NPD-Politikers. Ralf Stegner, SPD-Vorsitzender in Schleswig-Holstein, kritisiert dies als "Bestenfalls naiv".

Die Bewertung von Herrn Stegner ist dabei sehr höflich und zurückhaltend ausgefallen. Mit der technokratischen Argumentation, dass es ja inhaltliche Schnittmengen zwischen der NPD und allen Parteien gäbe und man daher auf deren Argumente hören müsse, legt sich Patrick Breyer argumentativ in ein Bett mit Leuten wie Bodo Thiesen.

Mit Verfassungsfeinden wie der NPD macht man keine gemeinsame Sache. Man bewertet ihre Argumente nicht. Man gibt ihnen keinen Fußbreit Raum und Platz. Das ist unabhängig davon, ob man irgendwo "inhaltliche Schnittmengen" finden möchte. So funktioniert Politik nicht. Politik ist nicht das nebeneinander legen und vergleichen von Programminhalten.

Politik ist keine Softwareentwicklung, Politik funktioniert nicht nach deterministischen Algorithmen, Politik ist kein per Checkliste abprüfbares Regelwerk, Politik ist keine Turing-Maschine. Zu Politik gehört Haltung und Leidenschaft. Patrick Breyer hat keine Haltung gezeigt. 

Politik ohne Haltung aber ist apolitische Technokratie, die nicht in Parlamente gehört.

Datenschutztheater, neue Runde.

Klaus Peukert » 31 Oktober 2012 » in Politisches »

Die Tagesschau berichtet über den "Verkauf von Kundendaten", die Datenschutzwelt ist wieder in heller Aufregung und die "Datenschutz-Experten" der Piratenpartei stehen Kopf. Dass der Kram komplett anonymisiert werden soll (vergleiche die angenehm unaufgeregte Stellungnahme von Marit Hansen, stellvertretender DSB in Schleswig-Holstein, hier) wird ignoriert, dafür aber steil behauptet, dass solche Daten gar nicht erst erhoben werden dürften.

Ich bin ja mal gespannt wie ein Mobilfunktprovider die Rechnung zu einem "Homezone"-Tarif schreiben oder überhaupt den Dienst betreiben will, wenn "In welcher Zelle stecktz das Telefonino?" nicht beantwortet werden darf. Oh, und dass bspw. Vodafone sowas schon lange (für Verkehrsvorhersagen) macht, war komischerweise bisher auch uninteressant.

Dass in Deutschland mit dem unsäglichen Listenprivileg eine vom Gesetzgeber für Marketingzwecke explizite Ausnahme vom Datenschutz gemacht wird, Geoscoring seit Jahrzehnten Menschen anhand der Adresse diskriminiert, staatliche Behörden hochauflösende Satellitenbilder verkaufen, während StreetView verteufelt wird, alles vergessen, übersehen, ignoriert.

Hauptsache mal wieder über eine "Datenkrake" aufgeregt und einen Prototypen eines Dienstes in einem andern Land "aufs Schärfste" kritisiert, lieber einer tagespolitisch Meldungen hinterher gehechelt statt nachhaltig daran zu arbeiten, erlobbyierte Ausnahmeregelungen zu kippen. Das ist nicht die andere, neue Art von Politik, die ich machen möchte (es gibt positive Ausnahmen).

Seit Jahren weiß man, dass die aktuellen Regelungen zum Datenschutz an den Realitäten des 21. Jahrhunderts scheitern, aber es passiert: Nichts außer Hysterie, Bigotterie und technisch unsinnigen, den Nutzer bevormundenen Ideen ("Cookie-Richtline"). Oh, schrieb ich ja sogar hier schonmal. Naja, irgendwann wird das schon.

Herr Beck kann nicht schlafen

Klaus Peukert » 04 April 2012 » in Rants »

Kurt Beck kann nicht schlafen und es geht im dreckig. Sagte er dem Kollegen Lauer kürzlich bei Maybrit. Weil er eine ganze Nacht telefonierte und die "Schlecker-Frauen" (jetzt mal ehrlich: da arbeiten doch nicht wirklich ausschließlich Frauen und wie arschloch ist es, dann von "Schlecker-Frauen" zu sprechen?) wegen eines Vetos der FDP doch nicht retten konnte und die jetzt stempeln gehen müssen.

Herr Beck ist Mitglied einer Partei, die in ihrer Regierungsverantwortung die "HartzIV-Gesetze" einführte und Mitglied einer Regierung (Er, stolz: "5x wiedergewählt!") die dem im Bundesrat zustimmte (citation needed, ich bin aber zu faul zum suchen). Herr Beck kann nun nicht schlafen, weil die Schleckerianer nun ALGI beziehen und sich alleine/mit Hilfe des Arbeitsamtes, Verzeihung, der Arbeitsagenturen, neue Jobs suchen müssen.

Lieber Herr Beck: Wo ist denn das Problem? Was ist denn das Schlimmste was den Leuten passieren kann? HartzIV? Haben Sie selber eingeführt, muss doch voll knorke und sozial sein. Und nur gerechtfertigt, das man der ARGE-Mitarbeiterin (ja, es ist hier auch arschloch auf Frauen zu typisieren, aber ich bin so wütend, ich verzichte sogar aufs korrekte Gendering) erklären darf, warum man 3 Monate vor Antragstellung ein Kleindungsstück für 19€ auf eBay vertickte.

Herr Beck. Ich musste mich nackig machen. Vor völlig fremden Personen. Meine damalige Lebensgefährtin (und jetzige Frau) musste nach dem Tod ihrer Mutter und dem Abbruch ihrer Ausbildung während der Schwangerschaft HartzIV beantragen und plötzlich war ich mittendrin. Weil ich der Vater unseres Kindes bin und wir zusammenwohnten. Ich musste auf der ARGE die eBay-Verkäufe meiner alten Fußballtrikots erklären.

Und die Spaßüberweisungen "Für sexuelle Gefälligkeiten". Ich musste meinen Arbeitgeber um eine Gehaltsbescheinigung bitten. Meinen Vermieter um eine Aufstellung von Heiz- und Nebenkosten. Alle wußten plötzlich, das ich plötzlich ein Bittsteller war und Brosamen vom Staat erbettelte. Wissen Sie, was das für ein Gefühl ist? Es ist ein verficktes Scheißgefühl! Und nein: SIE wissen es NICHT.

Und seit Jahren müssen Millionen Menschen sich dieser Erniedrigung aussetzen, die *Sie*  mit beschlossen und eingeführt haben (und wenn sie der einzige "SPDler gegen HartzIV" gewesen sein sollten: Mir doch wurscht, mitgehangen, mitgefangen). Und jetzt stellen (ok, setzen) sie sich in ein gemütliches Fernsehstudio und blaffen den schnoddrigen Lauer an, das es ihnen schlecht geht.

Das sollte es auch. Aber nicht wegen der 11.000 Schleckermitarbeiter, die nun in das soziale Netz fallen, da sie aufgespannt haben. Sondern wegen der asozialen Scheißpolitik, die sie zu verantworten haben und die Millionen Menschen Tag für Tag in ihrer persönlichen Freiheit einschränkt, sie stigmatisiert und erniedrigt. Dafür sollte es ihnen schlecht gehen. Tag und Nacht. Und ihren Kollegen, die das alles richtig töfte fanden, gleich mit.

Und wissen sie was? Dinge wie Obiges sind der Grund, warum plötzlich 12% der Leute Piraten wählen wollen. Diese komische Einthemen-Internetpartei ohne Programm. Offenbar reicht es schon, einfach mal ehrlich zu den Leuten zu sein. Und plötzlich würden über fünf Millionen Leute Piraten wählen. Und das, wo wir außer dem eher visionären BGE und den weniger bekannten Änderungswünschen an HartzIV grad in der Sozialpolitik keine "Patentrezepte" haben.

Aber wissen sie noch was? Wenn man ehrlich zu den Leuten ist und sie nicht für dumm verkauft: Dann merken die das und deswegen setzen plötzlich so viele Leute Vertrauen in die Piraten, das selbst denen Angst und Bange ob der plötzlichen Verantwortung wird. Die Leute in diesem Land sind nämlich alles andere als dumm und wenn wir mehr auf sie, statt auf eine sich immer mehr abschottende Kaste von Lobbyisten und "Berufs"-Politikern, hören würden, vielleicht wäre diese Gesellschaft eine bessere, angenehmere solche.

Und, wenn ich einmal grad in Schwung bin: Liebe FDP: Ihr seid genau so Scheiße. Ihr, Politiker von Teenagerbeinen an, nie was anderes gemacht (außer mit Mitte 20 erstmal ne Internetbude mit KfW-Mitteln gegen die Wand gefahren) und jetzt stellt ihr Euch hin und meint, der Markt müsse das regeln und der Staat dürfe da nicht eingreifen. Über Kurt Beck kann mich ja wenigstens noch aufregen. Aber eure neoliberale, marktradikale Scheiße kann mal gepflegt sterben gehen, das isses mir nicht mal wert, drüber zu ranten.

Aber selbst Euch wünsch ich, das ihr kein HartzIV mehr braucht, sondern Euch abseits jeglicher Existenzängsten von der FDP verabschieden könnt und Anschlußverwendungen findet.

Ich möchte eine Gesellschaft, an der jeder angstfrei und bedingungslos teilhaben kann.

Sogar FDPler.

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