Vortrag zu Liquid Democracy, LiquidFeedback und anderem

Klaus Peukert » 27 Januar 2013 » in Politisches » 0 Kommentare

Irgendwie hab ich angefangen, zu politischer Beteiligung, Liquid Democracy und LiquidFeedback Vorträge zu halten. Damit ich die Folien immer wieder finde, verblogge ich das mal und wer mag, kann da ja mal reinschauen. Die Folien liegen in meiner Dropbox (auf bösen amerikanischen Servern!) und werden regelmäßig aktualisiert.

Die fünf W-Fragen politischer Beteiligung - Zusammenfassung eine Blogbeitrags.

Liquid Democracy - Idee und Prinzip

LiquidFeedback - Prämissen und Umsetzung

Bundesliquid - Zahlen, Daten, Fakten

Das ganze ist noch heavy "work in progress", so oft mach ich das dann doch noch nicht und ich find jedesmal nochwas zu verfeinern.


Grundrecht auf Internet

Klaus Peukert » 24 Januar 2013 » in Politisches » 3 Kommentare

Nach einem Bericht von SpiegelOnline hat der BGH unter dem Aktenzeichen III ZR 98/12 festgestellt, dass Internet-Nutzer Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn der Anschluss ausfällt.

Damit ist klar: Der Zugang zum Internet gehört zum Leben wie Wasser und Strom. Daraus ergeben sich weitreichende Konsequenzen für die Politik: Zum Beispiel wird dies bei der Festlegung des Regelsatzes für Leistungen nach dem SGB II berücksichtigt werden müssen. Der Internetzugang darf auch nicht gekappt werden, damit gehören beispielsweise alle Vorschläge für "ThreeStrikes"- und ähnliche Regelungen ad acta. Die Bundes- und Landesregierungen haben weiterhin den klaren Arbeitsauftrag, Zugang zum Internet als Teil der Daseinsvorsorge zu betrachten und die "weißen Flecken" im Breitband-Atlas zu tilgen.

Die Piratenpartei hat sich bereits 2010 in LiquidFeedback für ein "Grundrecht auf Internet" ausgesprochen und setzt sich dafür ein, dass die Teilhabe an digitaler Kommunikation nicht eingeschränkt wird und flächendeckend allen Menschen zur Verfügung steht.


cronjob