Gelassenheit durch Kompetenz

Da haben die Piraten nun neben allem anderen gefordert, den § 173 StGB abzuschaffen. "Inzestpartei". Klar, und Frankreich und Belgien und der halbe Rest der Welt sind "Inzestländer", weil deren Rechtsbarkeit ein Analogon zu § 173 gar nicht kennt. Bleibt locker. Ich habe keine echte Ahnung, das was bisher so geschrieben wurde aber es läuft wohl darauf hinaus, das der jetzige § eine leere Hülle ist. Die bösen Sachen wären auch nach seiner Abschaffung weiterhin an anderen Ecken verboten, aber getrennt aufgewachsene Geschwister, die sich im Teeni-eAlter (ohne Kenntnis des Verwandheitsgrads) kennenlernen würden nicht mehr unabsichtlich strafbar werden.

Ich finde den Beschluß dennoch unglücklich. Er ist ein "Fremdkörper" im ganzen BPT, wir haben uns für eine "revolutionäre" Sozial- und Familienpolitik entschieden, sind nun offiziell gegen Atomkraft, für Umwelt und erneuerbare Energien, haben ein gutes Kapitel zum "digitalen Leben" beschlossen usw. Und mittendrin in diesen Beschluß"türmen", liegt dieser Knotenfurz von "Dieser eine § soll weg", der nun dummerweise kurz vor Ende beschlossen wurde und nun erst Recht jedem im Gedächtnis ist. Das ist schade, denn so dominiert diese Forderung die Diskussion und Nachbereitung, was die wirklichen und großen Resultate des BPTs in den Hintergrund rücken läßt.

Zum ersten Mal haben Piraten über zwei (Ok, 1,5) Tage konstruktiv und sachlich diskutiert, sich für eine deutliche Programmerweiterung ausgesprochen und viele Dinge ins Programm geschrieben, die so bei keiner anderen (ernstzunehmenden) Partei zu finden sind. Wir haben endlich ein Grundgerüst eines richtig coolen Parteiprogramms. Viele (ich leider nicht) haben sich im RL getroffen und in der Partyhochburg Chemnitz gefeiert, gesocialized und (hoffentlich) festgestellt, das die meisten im RL nicht so dämlich sind wie sie auf der ML rüberkommen. Mei, selbst die ehemalige DSB aus Sachsen, die sonst überall "nicht fotografiert" werden will, is über ihren Schatten gesprungen und hat sich im Stream der Piratenöffentlichkeit und Aufzeichnung gestellt.

Liest man noch irgendwo #piraten-? Also außer von irgendwelchen neoliberalen Heinis, die sich offenbar nicht dafür erwärmen konnten, das wir Piraten die sein wollen, die die Menschenrechte auch mal tatsächlich durchsetzen wollen? Nein, die allermeisten (OK, bis auf unseren Chef-Hobbit, der meint, wir hätten uns explizit gg. BGE als Konzept ausgesprochen, aber naja, BPT2011.1 kommt ja bald) sind verdammt froh und endlich wieder bis unter den Dreispitz motiviert.

Und diese Stimmung wird von diesem Beschluß leider konterkariert und sabotiert, wie ein Tropfen Motoröl in einem Faß voll Honig. Aber es ist ein kleiner Tropfen und ein verdammt großes Faß, von wird der bittere Nachgeschmack schnell vergehen.

Der umjubeltste (und auch meiner Meinung nach mit richtungsweisendste, knapp for dem Familiendingens) Beschluß des jüngsten Parteitages der Piraten war der Beschluß "GP 050 - Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe". Lang und emotional war die Diskussion, kontrovers die Beiträge, verdammt deutlich der Beschluss, groß der Jubel. Und obwohl der Antrag im Prinzip "lediglich" elementarste Menschenrechte zementiert, bzw. unsere Forderung ,diese auch mal allen Menschen tatsächlich zu gewähren, gibt es angesichts der vorigen "BGE-Debatte" ein lustiges Bohei und Kaffeesatzleserei wie das denn nun zu verstehen ist, insbesondere -wie soll es anders sein - aus der (kleinen, aber lauten) Ecke derer, die sich nicht für diesen Antrag erwärmen konnten.

Einige, wie der Chemnitzer Schatzmeister, sind noch am Abend des Beschlusses aus der Partei ausgetreten. Warum? Wir haben uns doch lediglich zum Ziel gesetzt, uns dafür einzusetzen, das jeder Mensch seine Rechte, die Menschenrechte, bedingungslos garantiert bekommt. Ob das nun, wie manche wollen, mit einem BGE, egal welcher Couleur, gelöst wird, das weiß doch noch gar keiner. Ein entsprechender Folgeantrag wurde (auch wegen der miesen Präsentation)  erstmal und zu Recht abgelehnt. Beschlossen haben wir jedenfalls (noch) keins, was das sonntägliche Meinungsbild (es haben ungefähr genausoviel "Kein BGE" gesagt wie "Ja zu Menschenrechten und gesellschaftlicher Teilhabe" gesagt) auch nochmal bestätigte.

Warum soll man nun etwas gegen den Beschluss haben? Weil im Text "bedingungslos" steht? Ja mei, wollt ihr an die Erfüllung und Gewährung der Menschenrechte etwa Bedingungen knüpfen? Seriously? Ernsthaft? Dann geht dem Chemnitzer Schatmeister tatsächlich doch bitte hinterher. Wenn nicht, bleibt da und versucht das Ziel auf Eure Weise zu lösen. Ja, wer will, kann in dem beschlossenen Programmpunkt eine "Ode ans BGE" sehen. Warum auch nicht, die Idee eines BGE hat ja einen ähnlichen Hintergrund, eben Leuten angstfrei und ohne Existenzsorgen die Teilnahme an der Gesellschaft zu ermöglichen. Andere sehen eben eine "datenschutzfreundliche Sozialhilfe" als (naheliegendere) Lösung. So what? Wird sich zeigen was realisierbar ist und wann. Vielleicht ja Beides, nacheinander?

Ich schrieb ja erst letztens, das wir uns erst auf ein Ziel und dann auf den Weg dahin einigen müssen. Und nun haben wir uns eine (sehr große) Aufgabe und ein ebenso ambitioniertes Ziel gestellt, die sich bisher keine Partei so offen und offensiv auf die Fahnen geschrieben hat. Nun ist es daran, rauszubekommen, was wir alles brauchen um das Ziel zu erreichen. Klar, die einen halten (jetzt) schon ein BGE für einen möglichen Weg. Na und? Is doch OK. Kann funktionieren, kann schiefgehen. Wird man sehen wenn man das mal "durchrechnet", analog zum sächsischen Wirtschaftsprogram in ner "Sandbox" probiert usw. Wiederum andere können versuchen das holländische Modell der Sozialhilfe als einen Baustein/ersten Schritt zur Lösung der Aufgabe sehen, wieder andere sind vielleicht der Meinung, das ein Änderungen von ein paar Hebeln und Verordnungen am SGB II ausreichen um (ggf. zunächst) dem Ziel näher zu kommen.

Jeder wie und was er für am Besten hält und das Beste setzt sich dann hoffentlich durch und wird von uns vertreten und in unsere Alleinregierung im Jahre 2021 beschlossen. Naja, oder so ähnlich. Was man allerdings auf keinen Fall tun sollte ist, aus dem Meinungsbild vom Sonntag zu schließen, das sich der Parteitag und die Partei mit dem Beschluß (Hervorhebungen intentional) ausdrücklich gegen ein BGE entschieden hat. Um den Beschluß derart quer zu interpretieren muss man seine schon ne gewaltige Dissonanz in seine Kognition einbauen. Unnötig zu erwähnen, das die ersten das natürlich trotzdem schon getan haben...

UPDATE: Der Antragsteller erklärt das auch nochmal schön und macht insbesondere den Unterschied zwischen Mittel und Zweck klar. Und der große ewige Vorsitzende Jens beweist, das nicht nur Bielefeld nicht existiert, sondern auch Münster unter nem fetten reality distorsion field liegen muss, denn er behauptet in der Tat, das die Piraten sich explizit gegen ein BGE ausgesprochen hätten. Wie sehr muss man seine Cerebralien dafür verquirlen?

Also, wenn ihr Euch mit den Menschenrechten anfreunden könnt, dann lasst die Piraten diejenigen sein, die den "Großen" derart in den Arsch treten, das irgendwann, wenn möglich noch in unserer Generation, diese Menschenrechte auch jedem Menschen gewährt und nicht mit Füßen getreten werden.

Können wir das schaffen?

Auf einer Piraten-Mailingliste wurde gefragt ob man denn nicht gezielt die Leute ansprechen sollte, die ihre Hochhausfassaden haben verpixeln lassen. Ich fragte mich dort, warum man so etwas will: Und mal deutlich zu machen, das verdammte Hausfassaden und geparkte Autos auf 2+ Jahre alten Bildern keine persönlichen Daten sind? Weil die Privatsphäre dadurch geschützt wird, wenn die Strassenfassade unkenntlich ist, während nebenan bei GoogleMaps der fette Pool in aller Pracht zu sehen ist. Um ihnen zu erklären, das dasselbe Haus bei telefonbuch.de, in Geoscoring-DBs, kommunal betriebenen virtuellen Stadtrundgängen und behördlichen Luftbild-Datenbanken bereits seit Jahren öffentlich ist?

Man möge mir meinen bitteren Sarkasmus ob dieses aktuellen "wrong on so many levels" bitte nachsehen. Aber Leute, die uns gerade erklären, das eine Bombenattrappe den Weltfrieden bedroht, so das der Münchner Hbf nicht mehr von den Seiteneingängen (aber über die U- und S-Bahntunnel) betreten werden darf, Leute, die ein halbes Jahr sämtliche Kommunikation auf Halde speichern wollen, die Biometriedaten in Ausweise pressen, damit der GPG-nutzende Araber ohne solche Ausweise dann doch bloß einreisen und Mist bauen kann.

Leute, die auf Bahnhöfen Polizisten mit MPis auffahren, als ob die bei nem Anschlag was nützen würden (wollen die einmal quer über die Bahnsteige "streichen"?) und somit mehr Verunsicherung (um nicht "Angst und Schrecken" zu schreiben) verbreiten als alles andere. Leute, die "Migrantenfamilien" dissen und sich dann wundern, das es ausgerechnet GEZ-zahlende Akademiker waren, die mal eben zwei Hochhäuser zerlegt haben.

Leute, die allen Ernstes dazu auffordern, den seltsam sprechenden Nachbarn zu denunzieren, als hätten wir nicht zwei Diktaturen hinter uns. Diese Leute wollen unsere "Privatsphäre" schützen in dem wir in einem von Hunderten Internetangeboten Bilder blurren, die jeder Hobbyforograf, ggf. sogar unabsichtlich, per geo-getaggten Urlaubsfoto wieder scharf macht? Ja, Aufklärung tut tatsächlich not. Aber nicht auf der Schiene "Privatsphäre/Datenschutz", zu erklären, das dies nur Nebelkerzen sind ist das kleinste Problem. Ich wette 2 von drei Verpixlern haben eine Payback- oder Deutschlandkarte im Portemonnaie. Und denen könnte man tatsächlich mal sagen, welchem Unsinn sie offenbar aufgesessen sind. Inwieweit das in einer Bevölkerung, die den Sonneborn mal das Schlafzimmer für "HomeView" ablichten läßt allerdings überhaupt sinvoll sein wird...

StreetView hat kein "Datenschutzproblem", weil es eben nicht das Bild der Lieschen-Müller-Allee 123 in Hintertupfingen mit der Adresse von tarzun verknüpft, sondern einfach die Fassade der Lieschen-Müller-Allee 123 zeigt, aber nicht dazuschreibt wer dort wohnt, wieviel er verdient und wann diese guttausehende Blonde von nebenan denn mal alleine zu Hause ist. Es zeigt einfach Hausfassaden mit dem Stand von vor 1,5-2 Jahren. Ja, wenn man weiß, das ich in der Lieschen-Müller-Allee wohne kann man da nachschauen. Und? Das kann man aber auch so und wenn die Strasse in einem "Problembezirk" liegt wird der Kredits- oder Personalsachbearbeiter nicht Streetview brauchen um einem "Assi" ob der Herkunft wie mir keinen Kredit/Job zu geben.

Streetview verletzt den Datenschutz.

Das ich nicht lache.

Wo machen wir den nächsten Bundesparteitag? Und wann? Eine Frage die einige Gemüter bewegt. Der @einfachBen hat insb. Reaktionen von den LVs mit Wahlen in 2011 eingesammelt und zwar hier. Die BaWüler würden es wohl gern machen, aber nur vor den Wahlen. Ob "echter" oder "Jubel"-Parteitag sei letztlich egal. Moment mal, "Jubelparteitag"? Seit wann liegt Pjöngjang in Baden-Würtemberg?

Auch wenn mir persönlich trotz fehlender Kontextkenntnisse die Intention eines "Jubel-BPT" bereits klar war, bin ich dennoch hinreichend "irritiert", wie ob der aktuellen Parteigröße und unseres aktuellen gesellschaftlichen, doch noch eher überschaubaren "Impacts" eine solche "Selbstbeweihräucherungsveranstaltung" zur Generierung von ner Handvoll hübscher Pressemeldungen und nem 30sekünder im lokalen Dritten in die gedankliche engere Wahl gekommen ist.

Vor 10 Tagen wußten wir nicht ob wir für 2011 Parteienfinanzierung erhalten und nun überlegen wir ne Teambuilding-Fete zu schmeißen? Wir sollten uns nicht überschätzen. Wir sind immer noch eine Kleinpartei (und IMHO werden wir das noch paar Jahre bleiben). Darüberhinaus stößt mir der schlichte Nachbau von Instrumentarien unserer Nicht-Vorbilder auf, einen "Sind wir nicht toll"-PT kennt man von CDU/CSU/SPD et al, warum sollten wir deren Politik-Gebalze um das Stimmvieh herum imitieren?

Sind wir nicht angetreten um eben eine Alternative zu den machtgeilen Dummschwätzern den wandelnden Geschenkkörben, den "Puffmuttern der Wirtschaftsnutten" ((c) U. Priol) zu sein? Wollten wir eben nicht genau wie "die Großen" sein und werden? Wollten wir nicht anders sein? Wählbar insbesondere auch für die, die von dem Politikzirkus die Schnauze voll haben und am Wahlsonntag lieber Eis essen gehen?

Also: Wie um alles in der Welt kommt man in unserer aktuellen Situation auf den Trichter einen "Mia san mia"-Parteitag auch nur in Erwägung zu ziehen? Zuviel Freizeit? Zuviel Geld?

Ich verstehs nicht.

Echt nicht.

Bei Piratens gibts neben den vielen kleineren und größeren Streitereien eine aktuelle "Konfliktlinie" zwischen Leuten, denen kein Konzept detailliert genug sein kann, bevor man dessen Umsetzung fordert und Leuten, die sich lieber große und hehre Ziele auf die Fahnen schreiben wollen und dann überlegen wie sie diese erreichen können. Nicht ganz überraschend bin ich eher bei denen, die erstmal ein Ziel festlegen wollen und dann schauen wie man dahin kommt. Was mir nie so richtig klar wird: Wovor haben die "Bewahrer" denn Angst? Was haben wir denn zu verlieren, wenn wir keinen taggenauen Projektumsetzungsplan vorlegen können?

Genau nichts. Herrje, wir sind eine grad mal 2%-Partei. Wir können von Glück reden, das wir mittlerweise überhaupt bundesweit ansatzweise  bekannt sind und sogar teilweise ernst genommen werden. Ob wir bei den nächsten Wahlen dann 2,1% oder 1,2% bekommen, das ist doch Wumpe. Unsere Forderungen müssen wahrgenommen und umgesetzt werden! Hieß es nicht mal "Unser Ziel ist, uns selber überflüssig zu machen"? Das schaffen wir mit Sicherheit nicht, indem wir einfach andere Parteien nachbauen und hier und da nen Komma anders setzen.

Vertrauen, Verantwortung, Mut, Risikobereitschaft, die Möglichkeit des Scheiterns, aus Fehlern lernen,  besser werden und  weitermachen , das sind die Dinge an denen wir uns ausrichten sollen. Nicht, nach dem was "medial erwünscht" sein könnte. Wir setzen uns doch nicht ins öffentliche Bewußtsein weil wir sagen "Klingt ja nett, aber dazu wollen wir Dir, lieber interessierter Bürger, erst was sagen wenn wir in 2 Jahren alles 'durchgerechnet' haben". Das haut doch keinen vom Hocker und es lockt vor allem keinen Nicht-Wähler hinterm Ofen vor. Wir müssen anders, wir müssen besser als die Altparteien sein, wir müssen eine echte Alternative werden. Und das werden wir nicht, wenn wir Interessenten und Bürgern dieselben Instrumente und Inhalte wie andere Parteien anbieten und der Bonus dann halt ne offene Mailingliste und ein kostenloser Wiki-Account ist.

Nur ein "best-of" der etablierten Parteiprogramme reicht eben nicht. Wird nicht reichen. Kann nicht reichen. Die Programme der Etablierten sehen teilweise auf dem Papier ja sogar verünftig aus (jaja, für recht unterschiedliche Werte von vernünftig). Und? Was nützt das? Gar nix, weil die Etablierten dann halt doch drauf scheißen. Die Taten zählen. Beispiel Mindestlohn? Immer wieder ne lohnenswerte Forderung. Wenn man in der Opposition ist. In der Regierung verhindern "Sachzwänge" dann die Umsetzung. Is klar, ne. Die Bürger wollen jetzt eine Alternative. Die Bürger wollen jetzt wissen, wer diesen Politikzirkus aufmischen und mit ehrlichen und fortschrittlichen Konzepten für die Zukunft. Und das sollten wir sein.

Wir haben doch nichts zu verlieren. Gar nichts. Nada. Niente. Wir können nur probieren. Wir können scheitern, klar, aber ohne es probiert zu haben, werden wir nie wissen ob unsere "Utopie", unser Weg, unsere neuen Konzepte nicht doch die richtigen waren. Laßt es uns einfach versuchen. Laßt uns doch mutig sein. Wir haben nichts zu verlieren. Wenns schiefgeht, dann schauen wir was falsch war und machens dann besser. Wir können dort anfangen, dort loslegen, wo die Etablierten seit Jahren und Jahrzehnten zaudern. Wir können durchziehen was die Etablierten nur halbherzig fordern und dann auch nur wenns ihnen opportun ist. WIR können die Alternative sein, die viele Bürger herbeisehnen.

Und wenns schiefgeht: Na und? Was haben wir zu verlieren? Wir sind eine Kleinpartei und wären es dann eben mmer noch.  Klar, wir können auch weiter sagen "Veränderung braucht Zeit". und den "notwendigen internen konstruktiven Diskurs" bis zu St. Nimmerlein führen. Na klar braucht Veränderung Zeit oder denkt ihr morgen kommt der heiße EarlGrey ausm Replikator, weil wir heute sagen das wir ein BGE knorke finden? Unsinn. Manches was wir wollen und fordern können, etwa eine grundlegende Veränderung der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten wird Generationen dauern. Na und? Veränderung braucht aber auch Mut und braucht Leute die die Veränderung wollen! Und wir sollten diejenigen sein, die diese Veränderungen anstoßen. Und der Wähler will kein auf vier Nachkommastellen perfektes BGE-Konzept, der will einfach wissen wem er zukünftig vertrauen kann, und wer so ein Konzept basteln kann.

Wir können natürlich erstmal weiter an unserer internen Orga feilen, bis auch der letzte Nerd ob des wiki-gewordenen technokratischen Traums feucht im Schritt wird. Aber interessiert das irgendjemand da draußen? Nö. Wollen wir den Bürger am Infostand damit überzeugen, das unser internes Meinungsbildungstool einen solch perfekten Datenschutz bietet, das der handelsübliche Paranoiker vor Sabbern nicht in den Schlaf kommt? IEKS. Interessiert Eh Keine Sau. Wir können aber die Dinge vorantreiben, an die sich sonst keiner wagt. Und damit die Etablierten vor uns her treiben. Die Linken haben jetzt angefangen ein LiquidDemocracy-Tool zu nutzen? Und wir? Diskutieren ob wir unseres wieder abschalten. Große Klasse.

Die Leute da draußen, in diesem großen Raum, mit der hohen blauen Decke und dieser grellen Kernfusionslampe, die Leute dort wollen und brauchen Alternativen. Auf wen sollen sie denn setzen, wenn nicht auf uns? CDU/CSU? Na klar doch. SPD? Gibts die noch? FDP, die wandelnden Lobbygecken? GRÜNE? Diese machtgeilen Polithuren? Die LINKEN? Die VIOLETTEN oder die Yogi-Flieger? Nein, unter den Etablierten ist nichts womit man auch nur am Rande klarkommen könnte, was auch nur minimal einen Weg zur Veränderung aufzeigen würde. Die Bürger sind angekotzt und verstehen sehr genau, das sie verarscht werden.

Und wenn wir den "Großen" einfach nur nacheifern, wenn wir letztlich nur eine schlechtere Schüler-UNO werden, die sich gegenseitig totquatscht, wenn  die Etablierten im Gegensatz zu jetzt vor uns keine Angst mehr haben müssen, wenn wir weiter nur im eigenen Saft schmoren und im "Lieber mal noch nix sagen"-Ofen garen wollen: Macht ihr mal.

Mit Blackjack. Und Nutten.

Wer noch?

Die aktuelle Sau, die übers Piratendeck getrieben wird ist ja bekanntermaßen das BGE. Von glühender Verfechtung bis zur massiver Ablehnung ist in allen Eskalationsstufen mal wieder was dabei. Vorneweg: Ich mag die grundsätzliche Idee eines BGE, der Schaffung einer sozialen Sicherheit für alle Bürger ohne diese zum Bittsteller zu machen oder ihn ale Mitglied "bildungsferner Schichten" zu verspotten. Ohne im Moment zu wissen wie das genau aussehen soll. Das ist auch gar nicht schlimm, denn:

Wenn ich von München (wo ich (sehr gern!) arbeite) nach Leipzig (wo meine Familie sehnsüchtig auf mich wartet) möchte habe ich dazu mehrere Möglichkeiten

Der Flieger ist am schnellsten, hat aber nen ekligen Vor- und Nachlauf, er ist sehr teuer und billige Tickets gibts nur unflexibel und mit langem Vorlauf. Die MFG ist unschlagbar preiswert, aber ich muss zu "Fremden" ins Auto, mich nach denen richten und bin ebenso recht unflexibel. Der Fernbus ist so langsam wie die langsamste Zugstrecke und so teuer wie der ICE. ICE fährt regelmäßig kostet unrabattiert mit knapp 200 EUR/WE aber nicht wenig. Mit den Bummelzügen kann ich meiner ferrophilen Ader frönen bin aber bis zu 8h unterwegs. Und so weiter.

Es gibt also für das Problem "Wie komme ich von Leipzig nach München" mehrere Lösungen.Jede mit Vor- und Nachteilen, bei jeder Lösung wiederum gibt es systemimmanente Dinge (der Flieger kann nicht vor meiner Haustür landen), die man beachten muss und Parameter an denen man drehen kenn ("Kannste mich für nen 5er Extra direkt zu Hause absetzen?" bei der MFG etwa). Allem voran steht aber der Wunsch:

Ich möchte von München nach Leipzig kommen.

Ich muss mich also zuerst auf mein Ziel festlegen und kann dann überlegen wie ich da hin komme. Es nützt mir nix, wenn ich für 99€ einen Tagesausflug nach Mallorca mit dem A380 machen kann oder ein Kollege jeden Freitag nach Frankfurt(M) pendelt, und mich umsonst mitnehmen würde, es ein Supersonderangebot der Bahn gibt, was nicht Fr-So gilt, und so weiter. Alle Angebote müssen meinen Wunsch "Bringe mich von München nach Leipzig" erfüllen.

Was hat das nun mit dem BGE und der Diskussion bei den Piraten zu tun? Gar nicht mal so wenig, wie ich finde. Denn bevor wir anfangen zu rechnen, bevor man überlegt ob ein BGE beantragt werden muss oder man es sich einfach aus Automaten ziehen kann, wie hoch es sein soll, wie es "finanziert" werden soll usw, bevor das alles geklärt/berechnet und "durchdiskutiert" werden kann: Wir müssen uns vorher auf ein grobes Ziel einigen. Wir können nicht die Fahrtroute auf den Millimeter genau festlegen wollen, wenn wir überhaupt keine Ahnung haben wo es hingehen soll.

Was mir persönlich ein kleines "Aha!"-Erlebnis verschaffte war der Podcast "Brettspiele" von ChaosradioExpress in dem der Brettspiele-Erfinder Marcel-André Casasola Merkle (auch bekannt als @zeitweise) anmerkte, das seit Jahren in Brettspielen jeder Spieler pro Runde nen (kleinen) Batzen Spielgeld in die Hand bekommt, einfach so, damit er weiter im Spiel bleibt und die Chance hat sich am eigenen Schopf ausm Sumpf zu ziehen.

Also: Es ist mir im Moment scheißegal, ob und wie man ein BGE ausgestalten und finanzieren kann, was die drei Buchstaben letztlich bedeuten, ob bedingungslos nun heißt das man es beantragen muss oder ob man es auch an einen Baum zahlen muss ("bedingungslos", haha, vasteehste?).

Ich möchte, das wir Piraten uns dafür einsetzen, das jeder Bürger dieses Landes ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe hat.

Und deswegen werde ich zum kommenden Parteitag in Chemnitz dafür stimmen.

Ich bin tarzun, und ich bin Pirat.

Ich schau mir grad http://www.wahlrecht.de/termine.htm und überlege, wie das bei den Piraten denn längerfristig weitergehen soll und kann. Was steht an:

In 2011 werden wir in Hessen sicher einige Kommunalparlamente entern, vielleicht sogar nen Bürgermeister stellen. Bei den Landtagswahlen werden wir überall in die Parteienfinanzierung reinrutschen, aber von einem Einzug in die Parlamente weit weg ein. In Berlin könnte es was mit einzelnen Bezirksparlamenten werden, vielleicht sogar knapp das Abgeordnetenhaus. (Haut rein Jungs, ein Jahr habt ihr noch). 2011 wird also weiter ein "Konsolidierungsjahr", insb. werden sich nach den "Mißerfolgen" in den Flächenländern einige von uns verabschieden, weil mit uns kein Staat mehr zu machen sei. Auch wird so mancher die "politische Verantwortung" übernehmen, ganz wie die Großen. Entsprechende Sprachregelungsvorschläge gabs ja schon...

Aber die vielen "Niederlagen" sind überhaupt nicht schlimm, keiner kann ernsthaft von uns erwarten im Jahr 1 nach dem Hype gleich mal alle Länderparlamente abzuräumen. Das ist schlicht unrealistisch. 2009 waren wir vor Bundestagswahl in aller Munde, wurden in Talkshows erwähnt, Wickert hat uns empfohlen usw. und es gab: 2%. Aber 2011? Egal, rein in die Parteienfinanzierung, die Rechenschaftsberichte nicht versauen und weitermachen. Denn: Über die kommunalen Sitze werden wir dem Bürger langfristig direkt und näher bekannt werden. Und dann denkt der auch mal bei ner Landtagswahl an uns.

2012 dann Hamburg und (wieder) Schleswig-Holstein. Ansonsten viel Zeit zum Konsolidieren, Zeit ein Bundestagswahlprogramm für 2013 zu bauen. Je nachdem wie wir in 2011 in Berlin landen, könnte Hamburg das nächste Land werden, wo wir zumindest in "Schlagdistanz" zum Landesparlament kommen und ein "Piraten verpassen vor der FDP den Einzug nur knapp" klingt doch auch gut. 2013 wirds dann wieder richtig interessant:

Bundestag sowie Landtag Bayern und Hessen (Remember: Da haben  wir in 2011 die Kommunen geentert!). Fürn Bund wirds wohl immer noch nicht reichen (Liebe FDP: Willkommen in unserer Welt) aber vielleicht diesmal für den eigenen Balken nicht nur auf tagesschau.de sondern auch in den Diagrammen vom Deppendorf ausm Hauptstadtstudio. In Hessen kennt man uns inzwischen, mal sehen was da so geht. Und Bayern kann zeigen ob auch ein eher konservativer Piraten-LV einen Landtag entern kann (Achja, liebe Bayern: Dieses Schwesternpartei-Modell, Interesse anyone?)

Der große Hammer kommt dann aber 2014. Gleich 11 Kommunalwahlen stehen an und kommunal, meist ohne Prozenthürden, sind Ratssitze in vielen Fällen sicher machbar, vielleicht auch wieder der eine oder andere Bürgermeisterposten. Wieder näher am Bürger, wieder bekannter, wieder können wir tatsächlich vor Ort zeigen was wir wollen und können. In Sachsen dann die zweite Landtagswahl mit Piraten, dort beginnen jetzt bereits die Arbeiten zum LTW-Programm für 2014 um die 1,9% von 2009 zu reißen. Mal sehen obs die Jungs und Mädels da packen oder wir in nem anderen Land die 5% von Nahen zu sehen bekommen.

Europawahl is auch noch und vielleicht machen wirs den Schweden nach und können unseren Jens und Andi nach Europa oettingern. Wie auch immer: 2015 sitzen wir dann also in 14 Ländern in den Kommunalparlamenten und haben schon 2-3mal an den Türen der Länderparlamente gekratzt. Und 2017 kommt dann die nächste Bundestagswahl...

Erwartet nicht, das wir innerhalb eines Jahres alle Parlamente entern (nein, in 2011 wird das flächendeckend nix werden, get over it) und diese Republik aufn Kopf stellen und erklärt nicht alles für gescheitert was nach 2 Monaten noch keinen Welfrieden geschaffen hat. Sondern schaut wie/wo/wann das gehen könnte. Darauf sollten wir hinarbeiten. Und hört auf diesen Laden für Euren persönlichen Dschihad und die Befriedigung der eigenen Machtgelüste zu mißbrauchen. Klar soweit?

Also.

In aller Ruhe.

Von unten nach Oben.

Klar machen zum Ändern.

Beides existierte bislang nicht bzw. nur in unfertigen Entwürfen, auch nicht nach neun Monaten Amtszeit des alten Vorstands und seiner Beauftragten. Das habe ich korrigiert. Für die Webseite habe ich schamlos fix eine freundliche DSE einer anderen Piratenseite geklaut und an den status quo (dazu gleich noch was) angepasst und veröffentlicht. DSE: Erledigt.

Das Verfahrensverzeichnis war für mich Neuland. Anhand diverser Vorbilder, etwa dem der Bundesgeschäftsstelle oder einiger Unternehmen habe ich mir über Aufbau und Inhalt einen Überblick verschafft und zusammen mit dem bestehenden Entwurf ein "fertiges" erstellt. öVV: Erledigt. Knackpunkt in der aktuellen Diskussion ist nun der Punkt "Regelfristen für Löschen von Daten".

In dem Punkt beschreibt man, innerhalb welcher Fristen welche Daten gelöscht werden oder anders, wie lange welche Daten aufbewahrt werden (bspw. Ausgangsrechnungen oder Lieferscheine, remember: Es geht um die komplette DV, nicht nur die Webseite). Bei den meisten Unternehmen steht da nicht mehr als "Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gelöscht bzw. wenn der Zweck ihrer Erhebung wegfällt". Bei uns steht da (wie auch bei der Bundeseschäftsstelle) "Die Regelfrist beträgt vorläufig 10 Jahre, es wird zur Zeit geprüft welche Fristen für welche Daten gelten". "Vorläufig" also.

Schwer zu verstehen? Ich finde nicht. "Wir wissen es im Moment nicht genau, sobald wir es wissen steht auch bei uns der Default-Satz von 'Löschen innerhalb geseztlicher Fristen" und 'bei Wegfall des Erhebungszweckes''. 10 Jahre weil wir ggf. nicht nen Lieferschein nach 5 Jahren wegwerfen wollen, den wir 7 Jahre aufbewahren müssten. Wie gesagt, es geht um die komplette DV und nicht nur um die Webseite. Bei der übrigens Inhalte (etwa unsere Blogbeiträge) potentiell unendlich gespeichert werden, warum sollten wir die nach X jahren löschen müssen?

Eigentlich ganz easy. Witzig, das im Entwurf der Ex-DSB dieser Punkt (obwohl im BDSG explizit aufgeführt) nicht benannt war, nichtmal mit "Wir erheben gar nichts und müssen auch nix löschen". Über "das geht so nicht" hinaus gab es auch keine hilfreichere Zuarbeit, etwa in dem die DSB gesagt hätte "Diese Daten müssen nach X Zeiteinheiten gelöscht werden, siehe Gesetz A, Kommentar B, Urteil C" (Remember: Es geht hier nicht um die Webseite, sondern die gesamte DV, also auch Mitgliedsdaten, Lieferscheine und Rechnungen). Ach doch, wir würden uns sogar strafbar machen, wenn wir eher als nach den (vorläufigen!) 10 Jahren löschen würden.

Jetzt heißt es also, wir würden "IP-Adressen speichern". Tja. Das ist Stand heute (leider) auch korrekt. Der Webserver ist mit den "factory defaults" konfiguriert und da landen in den Logs auch die IP-Adresse des Besuchers. Schöne Scheiße, was? ABER: In dieser Konfiguration läuft der Webserver seit mindestens dem 1.11. des Jahres Zweitausend-und-NEUN!

DAS WAR NOCH NIE ANDERS! Seit der Server lebt speichert und erfasst der fleißig die bösen IP-Adressen. Das werd ich ändern, keine Frage.

Aber ich finde dieser Fakt ist für die Beurteilung mancher Vorwürfe recht wichtig, denn die noch aktuelle (immerhin einjährige) interne VDS ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern ist so seit mind. 12 Monaten in Betrieb! Ich stelle mir natürlich die Frage, inwieweit hier überhaupt irgendwelche Kontrollmaßnahmen stattgefunden haben, wenn dieser (offensichtlich unhaltbare) Zustand nun schon über ein Jahr andauert.

Wie kann das passieren, das bei einer so "strengen" Aufsicht so etwas über ein Jahr unbemerkt bleibt? Zwölf ganze Monate und niemanden hat das interessiert, keiner kontrolliert, keiner hinterher gewesen? Wie passt das denn mit den hehren Ansprüchen zusammen, mit dem "Verbot" von "Einbindungen", mit der fast dogmatischen Haltung das die Aufsichtsbehörde das Erfassen von IPs verbietet? Wenn dem so ist, warum speichern wir dann seit einem verdammten ganzen Jahr den Scheiß?

Ich versteh es nicht, denn das kollidiert massiv mit meinen persönlichen. Anforderungen/Erwartungen an übernommene Ämter und Verantwortung. Naja, sei es wie es sei, Mund abputzen und nach vorn schauen. Wie geht das nun weiter?

Nachdem ich nun Zugriff auf die Server, Kontakt zu den Admins und eine kurze Bestandsaufnahme durchgeführt habe, gibt es für den geplanten Webseiten-Relaunch ein Datenschutz-Konzept was dann so (bei Annahme durch den Vorstand) umgesetzt wird, und dann die rechtlichen Erfordernisse erfüllen sollte. Neugierige finden die erste "vorzeigbare" Version hier. Fragen/Wünsche/Anregungen/Kritik/Hinweise auf die dortige Diskussionsseite, Danke.

Es ist noch nicht ganz perfekt, es ist noch nicht "final"(!), es gibt noch ein paar Stellschrauben, an denen man drehen kann (etwa wenn man das "wirspeichernnicht"-Siegel haben möchte, oder ob wir eine Langzeitauswertung der Nutzungsstatistik haben wollen) und wird usw. Aber einen groben Eindruck, wohin die Reise gehen soll. Und vor allen Dingen wohin sie nicht geht, denn wir segeln garantiert nicht ins VDS-TakkaTukka-Land, sondern an die freundliche Küste der Datenschutz-Inseln.

Und warum das Ganze nun publik im Blog? Inklusive dem "Hosen runterlassen", was diese IP-Geschichte angeht? Naja, zum einen steht da ein ziemlich unangenehmer Vorwurf im Raum, der sogar vom politischen Mitbewerber dankbar aufgenommen wurde und den ich entkräften möchte und am einfachsten geht das durch "Karten auf den Tisch" und schlichte Ehrlichkeit. auch wenn Fehler gemacht worden. Unter den Tisch kehren find ich Mist und der interessierte Bürger/Pirat darf ruhig auch wissen, in wessen Verantwortungsbereich bestimmte Versäumnisse fallen.