Gelassenheit durch Kompetenz

Ich möchte ja nun in diesen Bundesvorstand dieser angeblich so programmlosen Einthemenpartei aus dem Internet. Und hab mir da ja drei "Säulen" an Projekten ausgedacht, die ich mit meinem Team (über 50 Leute werden mich unterstützen, wie grandios ist das denn?) umsetzen möchte:

• ein verbessertes LiquidFeedback
• einen transparenteren Vorstand
• eine Unterstützung der Debatte über wichtige, noch offene Fragen dieser Partei
  

und dazu das Backup des Generalsekretärs sein, sowie von Schwan als Schatzmeisterin technisch unterstützen und dann mal sehen, welcher Kleinkram mir noch aufs Auge gedrückt wird. Schön und gut, hübsche überschaubare Aufgaben und ein knorke Team. Läuft. (Wenn ich gewählt werde, da war ja noch was vorher).

Und eigentlich dachte ich, das wir über diese Dinge reden, ob sie sinnvoll sine, wie man sie sinnvoll umsetzt, darüber was der neue Vorstand besser machen muss, was er weiterführen kann und so weiter. Und jetzt reden wir seit fast zwei Wochen nur noch über Nazis, Sexisten und Rassisten in den Piraten und irgendwie ist das tagtägliche Aufzeigen unserer Probleme im Umgang mit den zahlreichen (*hust*) Einzelfällen (*hust* *hust*) massiv vorherrschendes Thema.

Offener Brief der JuPis (gute und wichtige Sache), Relativierung und Abwinken von "oben" (schlechte Sache), dann der Nichtrauswurf von Thiesen. Höhepunkt gestern ein Interviews meines geschätzten Mitbewerbers Kungler mit dem ND, in dem er neben der unsäglichen Relativierung von Nazigewalt sich nicht entblödet als besonders positives Beispiel für unsere Problemlosigkeit herauszustellen, das wir ja ne Jüdin sogar in den Vorstand gewählt haben und das es deswegen keine Kritik gibt und deswegen bei uns alles töfte ist.

Heute dann weiter mit dem Backlash des Wutbriefes von HaSe inkl. Rücktrittsforderung und dem ganzen Programm. Offene Briefe, Offene Antworten, Wikiseiten, Presseberichte und dem übliche "Du bist doof" - "Du aber auch" - "Aber Du hast den Pfad der Demokratie verlassen, älläbätsch"-Spielchen auf Twitter, yadda yadda yadda. Ich bins leid und ich ärgere mich, das ich mich immer noch davon mit anstecken lasse.

Das Thema "Rassisten unter Piraten" ist ein sehr wichtiges und es ist auch wichtig, das wir Einzelfälle nicht unter den Tisch kehren und nicht bagatellisieren und uns nicht mit "Nönö, kein Problem, alles OK, nur die 10% Idioten, unsere Kleinen übertreiben mal wieder und außerdem is unsere Chefin ne Jüdin" aus der Affaire winden. Aber das kann doch nicht plötzlich 100% unserer politischen Aufmerksamkeit erfordern müssen.

Ist es zuviel verlangt, das wir uns mal kurz klar werden, das wir (bis auf eine Handvoll (OK, ne große Hand...) Irre) alle so prinzipiell Nazis und Rassisten Scheiße finden aber das wir in dieser ach so freiheitlichen pluralistischen meinungsfreiheitüberalleshochhaltenden Partei verschiedene Umgangsweisen damit haben und da sowohl eine gewisse "laissez-faire"-Haltung gegen braune Brüder aber auch eine mehr als klare Kante gegen dieselben Brüder mit reinpasst?

Wir können doch nicht Meinungsfreiheit für die Thiesens dieser Partei einfordern, aber dann denen, die sich auf der anderen Seite des parteiinternen Spektrums befinden, genau ihre Meinung ("Nazis sind Scheiße, raus aus meiner Partei") verbieten. Wir können doch nicht bei jedem "Einzelfall" um Verständnis und Dialogbereitschaft und wohlwollende Interpretation bitten, diesen Dialog aber den Pirantifas verweigern.

So gut wie alle haben bisher noch jede Erklärung gegen Nazis, Rassisten etc. unterschrieben, Anträgen zugestimmt usw. Irgendwas muss da doch noch da sein, was uns ein wenig eint. Ja, das Handeln Einiger passt je nach Maßstab nicht zu den hehren Erklärungen und ich finds scheiße, das so viele den Anwendungsbereich von Grundrechten "falsch verstehen", aber mei. Wir sind unterschiedliche Menschen und wir haben unterschiedliche Lösungen und Auffassungen.

Ist es so verdammt schwer, uns wenigstens so weit zu besinnen dass wir uns nicht gegenseitig tagtäglich neue Knüppel zwischen die eigenen Beine werfen, im Kampf darum, wer nun den hübscher glitzernden Stein der Weisen in der Frage "Wie schlimm genau sind Nazis und Rassisten?" erfunden hat? Die einen finden Bodo Thiesen extrem ungeil und möchten ihm die Tür weisen, andere würden "ihr Leben dafür geben, damit er seine Meinung sagen kann".

Keiner von uns hat den Stein der Weisen oder die superdufte Weltformel für diese Partei gefunden (jaja, ich auch nicht). Ja, ich finds auch sehr schwer erträglich, das Bodo mitm Piratenausweis in der Brusttasche unter meine "Klare Kante gegen Nazis"-Ansage die Nazitoten gegen Kriegstote in Afghanistan aufrechnen darf. Das Einzige was mich dabei tröstet, ist die Tatsache, das der Mann in dieser Partei außerhalb seines lokalen Buddydunstkreises nie wieder einen Fuß auf die Erde bekommen wird.

Und ja, es ist schwer dran zu glauben oder zu vermitteln, daß "die bei uns eh keine Chance" haben, wenn dann tagsdrauf doch wieder nen Einzelfall aufpoppt, wo man sich fragt warum nun der nächste Elefant durch den politischen Porzellanladen trampelt. Auf der anderen Seite wäre es sehr knorke, wenn nicht jeder Pirat, der sich über das übliche Maß hinaus antifaschistisch engagiert oder äußert, als "Invers-Nazi" oder das eigentliche Problem tituliert werden würde.

Also können wir dann mal eben alle verdammt tief Luft holen und schauen, obs nicht da hinten in ner Ecke noch ne Handvoll Rest-Gemeinsamkeiten gibt? Irgendwas war auch mit nem neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (was macht eigentlich die Gruppe 42?) die letzten Tage. Irgendwo ist auch noch Wahlkampf und wir sitzen bald in zwei weiteren Landtagen, hab ich mir sagen lassen.

Können wir mal so langsam diese "Es ist wohl Vollmond, wir müssen alle komplett austicken"-Panik wieder ablegen, kurz nachdenken, was wir hier eigentlich wollen (Nazis gehören übrigens nicht dazu) und uns dann wieder darum kümmern, das wir weiter dieses Land zum Besseren verändern? Gemeinsam? Oder wenigstens nebeneinander?

Geht das?

Wir stehen zweistellig im Bund in Umfragen, das sind mal eben fünf Millionen Menschen, die ihr Vertrauen in uns setzen. Das ist bei aller Unverbindlichkeit von Umfragen eine verdammte Verantwortung die wir da haben, also sollten wir uns mal am Riemen reißen, den Umgang mit unseren braunen Schafen in den Griff kriegen und dann wieder die geile Politik machen, die unsere Antwort auf die Frage "Warum machen wir das eigentlich" ist.

Wir haben hier in Deutschland eine Errungenschaft, und die nennt sich Rechtsstaat. In einem Rechtsstaat kann ein Mensch nur für das verurteilt werden, was er selbst gemacht hat, nicht für das, was andere die - aus welchem Grund auch immer - zur gleichen Gruppe gezählt werden. Nazis haben 150 Menschen ermordet? Die Politik der CDU (Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Afghanistan) hat bereits mindestens 53 Soldaten der Bundeswehr, 3 deutsche Polizisten und rund 142 Menschen beim von deutschen Soldaten angeforderten Bombenangriff am 4. September 2009 das Leben gekostet. Das macht bei mir in Summe 198 getötete Menschen - und das sind nur die, die auf Deutscher Seite oder klar durch Deutsche Beteilgung direkt getöteten, die ich innerhalb von 5 Minuten aus der Wikipedia abschreiben konnte. Weitere tote Menschen, die auf das Konto der Deutschen Politik - also auch auf das Konto der CDU gehen, wird es mit Sicherheit geben - in Afghanistan in an anderen Fällen. »CDU für unsere Demokratie weit gefährlicher ist als Nazis« - bitte nenne mir nur ein einziges Gesetz, dass Nazis, die in dem Zeitpunkt nicht Mitglied in der CDU waren in der BRD (mit) beschlossen haben, das die Demokratie auch nur im Ansatz gefährden könnte. (Quelle)

Hier in [...] spielt die NPD keine Rolle. Meist melden die sich nicht mal zur Wahl an. Und ihre Inhalte finden keinen Einfluß in der Gesamtwahrnehmung. Es gibt vielleicht ein paar Spinner die verkorkster Meinung sind. Eine akute Gefahr für die Demokratie sind die nicht.

Bitte versteh, das Euer Städtchen zwar sicher hübsch aber kein Maßstab für die Gefährlichkeit von NPD, Nazis, Rassisten oder sonstigen Menschenfeinden in dieser Gesellschaft ist. In MV gibt es "national befreite" Dörfer (Google: Jamel), in Mittelsachsen müssen Fußballspiele der 7. Liga(!) verlegt werden, weil die Sicherheit vor Nazis nicht gewährleistet werden kann.

Es lässt sich sehr leicht von "Nazis sind kein echtes Problem" reden, wenn "die einzigen Nazis in der Gegend über 70 und in der CDU sind", wie ich schonmal schrieb. Nazis und Rassisten aber *sind* ein gesamtgesellschaftliches Problem und auch wenn es nicht unsere einzige Aufgabe und vielleicht auch nicht die wichtigste ist, ist es dennoch unsere Aufgabe die in Programm, Satzung und anderen Stellen niedergelegten Werte, Ideale und Grundsätze umzusetzen.

Dazu gehört auch, das wir uns eben nicht hinstellen und sagen "Die CDU ist gefährlicher als Nazis" und Nazis damit um mehrere Lichtjahre verharmlosen. Das mag in einem genügend kleinen Kosmos unter Umständen je nach Thema formal zwar nicht völlig falsch sein, die damit gesendete politische Botschaft an Piraten außerhalb dieses glücklichen Klinkerklunkerlandes, Interessenten, Wähler und auch die Medien ist allerdings fatal.

Ich hab in dem Punkt nur eine Bitte: Denkt in eurem lokalen Kontext "was ihr wollt", engagiert Euch gegen die Politik der CDU, macht bessere und geilere Politik, macht was für Euch am Besten ist und passt.

Aber bitte habt die Sensibilität und Empathie, das ihr Piraten aus anderen Gegenden, mit echten Naziproblemen, keine "Nazis sind nicht so schlimm, habt Euch nicht so"-Knüppel zwischen die Beine werft.

Dann wäre schon viel(en) geholfen.

Vielleicht hilft diese, etwas weniger aufgeregte Antwort beim Verständnis meiner Position und warum ich und andere sich immer so aufregen.

UPDATE: Ich habe auf der Mailingliste zu obigen Text eine Antwort erhalten. Der Kernsatz zum Schluß ist

So sollte mein etwas unvorsichtig gesendeter Satz bitte nicht verstanden werden. Dürfte mittlerweile klar sein.

Ich halte das für ein versöhnliches Ende der Debatte mit ihm und danke dem Ursprungsautor, das er die Einsicht aufbrachte, die Problematik seines Vergleichs zu erkennen.

Würden Sie dieser Frau die Domain www.beate-uhse.ork abkaufen? (Bildquelle, (c) picture alliance / dpa)

Julia hat sich bei den Piraten konsequent raufgeschlafen: „Als ich einpennte lag ich auf dem Sofa, als ich aufwachte in meinem Hochbett“, so die zweitattraktivste Piratin nach Sebastian Nerz. Sie ist die Tochter des Eisläufers Norbert Schramm, daher dreht sie auch gerne privat Pirouetten. „Da wird einem so schön schwindlig.“ Als einer dieser weltverbesserischen Neo-FeministInnen legt sie Wert auf das große „I“: SexIsmus wird bei mir so geschrieben.“ Julia ist extrem organisiert: „Sex habe ich nur an ungeraden Tagen, meine Heilerin meinte, da kann man nicht schwanger werden.“ Da wünschen wir Julia viel Glück mit der Familienplanung.

Pin-up-Girl nur bei Pinterest (Bildquelle, Foto: Markus Wächter)

Alle unter die Schreibtische mit den Computer-Arbeitsplätzen: SEXBOMBENALARM! Marina ist die Marylin Monroe der Aufsteiger-Partei. „Also aufsteigen im politischen Sinne, nicht in einem irgendwie anders konnotierten Kontext.“ Der politischen Geschäftsführerin ist es wichtig, dass Sachfragen im Vordergrund stehen und „nicht ihr geiler Arsch“ (Zitat: Pirat der anonym bleiben will). „Sexismus hat in unserer Partei keinen Platz, dafür fehlen einfach die Frauen.“ Überhaupt haben die Piraten Geschlechtertrennungen hinter sich gelassen. „Während des letzten Bundesparteitags in Offenbach war jeden Tag gemischte Sauna.“ Bilder, die man sich gar nicht vorstellen will.

So Fetisch wie er aussieht, ist er gar nicht. (Bildquelle, Photo: Ole Reißmann, Lizenz: CC-BY-NC-SA)

Tzzzzzzzzzzzzz. HOT! Stephan ist der personifizierte arabische Frühling. „Das ist die schönste Jahreszeit, da bekommt man richtig viel Lust – auf transsexuelle Streifenhörnchen“, so freimütig der Mitarbeiter der Berliner Piraten, der zum Bundestag kandidieren will. „Ich will etwas Farbe in den Bundestag bringen, schließlich sitzen da fast nur alte unsexy Typen wie Peter Altmaier rum.“ Stephan „bläst“ zum Angriff: „Nächstes Jahr will ich ein Stephan Urbach Parfüm herausbringen, Duftnote: Arabic Spring. Eines ist ihm wichtig: „Pour Homme und Pour Femme.“

Jeder hat eine zweite, dritte oder vierte Chance verdient. Selbstverständlich auch Boris T., der vor etwa nem halben Jahr nach einem "Atombombe auf Palästina"-Tweet sein Amt im Münchener Kreisvorstand der Piraten aufgeben musste. Dazu ist aber notwendig, das man den Scheiß aus älteren und jüngern Tagen ablegt. Das man erkennt, wie tief man ins Klo gegriffen hat und durch sein Handeln deutlich macht, das das Teil einer Vergangenheit ist, die man abgelegt hat.

Die Androhung einer Verleumdungsklage gegen "Kritiker" ist da sicher alles andere als hilfreich. Alle Kritiker pauschal als "Trolle" hinzustellen führt nicht dazu, das man jemandem eine Läuterung abnimmt. Boris' Timeline auf Twitter der letzten 24h erst Recht nicht. Die Antifa als "verpeilte antisemitische Fickerschweine" hinzustellen auch nicht. Ebensowenig ist es hilfreich, "Pseudopazifistische Antifa-Scheiße" blöd zu finden, wenn man nicht als Naziarschloch wahrgenommen werden möchte.

Lieber Boris: Ich kenne Dich nicht persönlich, ausser zwei oder drei Sätzen zum Liquid Feedback-Workshop haben wir nicht miteinander gesprochen. Ich weiß nicht wie Du persönlich tickst. Ich kann und will Deine tatsächliche Persönlichkeit nicht beurteilen. Es wäre auch egal, was ich denke. Denn das Bild, was Du selbst von Dir in der Öffentlichkeit zeichnest, ist das Bild eines rassistischen Misanthropen, der hauptsächlich rassistische und rechte Nazi-Kackscheiße produziert.

Es ist völlig egal ob Du das tatsächlich bist, ob Du Dir dessen überhaupt bewußt bist oder es Dir egal ist, ob Du nur "trollen" und provozieren willst oder ob Du nur einfach so empathiefrei bist, das Du nicht merkst, wie Du "rüberkommst": Du wirst vom Rest der Welt als rassistischer Kackscheißer wahrgenommen. Und daran ist genau einer schuld: Du. Du hast offenbar aus dem Fail, der zu Deinem Rücktritt in München führte, nichts gelernt.

Ohne einen glaubhaften und nachvollziehbaren Lernprozess aber wird sich Dein Bild in der Öffentlichkeit nicht ändern und Du mit den Konsequenzen Deiner Handlungen und Deines Auftretens leben müssen. Auch damit, das man dich weiter für ein rassistisches Arschloch hält.

Lieber Landesvorstand Bayern: Mir ist klar, das ihr Boris besser kennt als ich und sicher auch Informationen habt, die mir und dem Rest der nun so wütenden Partei nicht vorliegen. Vielleicht sind die sogar so gut, das Eure Entscheidung letztlich gerechtfertigt sein könnte. Ich weiß es nicht. Und solange ihr uns mit Eurem "Er hats eingesehen und jetzt entschuldigt Euch gefälligst bei dem armen Buben" quasi den nackten Arsch ins Gesicht haltet, wird sich daran auch nichts ändern.

Es ist Eure Aufgabe, diese mehr als unpopuläre Entscheidung zu rechtfertigen. Und das nicht im Rahmen Eures Tätigkeitsberichtes bei der nächsten Wahl, sondern hier und jetzt. Den Mitgliedern Eures Landesverbandes gegenüber, die nun Teil eines "Rassisten-LVs" sind, wie es teilweise heißt. Allen anderen Piraten, die nun plötzlich Mitglied einer Partei sind, die "Rassisten in Ämter" hebt. Das ist eure Bringschuld.

Es ist völlig egal ob die Anschuldigungen gegen Boris völlig oder auch nur annähernd korrekt sind. Es ist auch egal, wenn sie völlig haltlos sind. Sie stehen im Raum und Eure Entscheidung ist daran schuld. Und ihr macht bisher nichts, um das aufzu- und erklären. Klärt das auf. "Er hat es eingesehen" ist keine Aufklärung. "Ich hab nen Blogpost geschrieben" ist keine Aufklärung.

Einen Tag nachdem die Berliner AGH-Fraktion ihre Teilnahme am "Internationalen Tag gegen Rassismus" dazu aufrief, Rassisten entgegen zu treten, twitterte Boris, das er viel lieber "linken [..] Vollpfannen wie euch" entgegentreten wolle. Und zwei Tage später adelt ihr dieses Verhalten mit Eurem Beschluß. Das ist mit "irritierend" wohl noch viel zu diplomatisch umschrieben.

Eure Entscheidung läßt mich ratlos zurück. Entweder fehlt Euch jegliche Empathie für politische Entscheidungen und ihre Auswirkungen, oder es war Euch völlig klar was ihr da tut und ihr habt prinzipienreitend und unpolitisch entschieden, einfach weil es geht, ohne die politischen Implikationen Eurer Entscheidung zu bedenken. Oder es war Euch egal. Oder ihr teilt Boris' Ansichten. Ich weiß es nicht. Ich weiß auch nicht, welche der Optionen die Schlimmere ist.

Boris hat in den letzten Stunden gezeigt, das er offenbar in keinster Weise verstanden hat wo das Problem liegt und was er ändern muss, damit es dieses Problem nicht mehr gibt. Oder das er es zwar weiß, es ihm schlicht scheißegal ist. Es ist jetzt Eure Aufgabe, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Oder mit den Konsequenzen zu leben.

Kein Fußbreit.

• Angesichts der Kevin Barth-Sache
• Zu der regelmäßigen Diskussion um die Blockaden in Dresden
• Nach der Geschichte um Matthias Bahner in MV
• Nochmal Bahner
• Ein Konzept zum Umgang mit den Dresden-Blockaden, allerdings nicht von mir geschrieben
• Zur Causa Thiesen
• Ein Pirat, der eine Petition zur Freilassung von Horst Mahler bewirbt, wird (wie ich) Mitglied des Teams "Virtuelle Bundesgeschäftsstelle

Operation Cleanup

Aktuell wartet die Mitgliederverwaltung auf eine letzte Rückmeldung von der Clearingstelle. Sobald diese Rückmeldung da ist (vermutlich: heute/im Laufe des Wochenendes) wird die Liste der auf Grund der Operation CleanUp zu versendenden Ersatzschlüssel und zu sperrenden Accounts finalisiert und über die Clearingstelle an die Admins übermittelt. Damit ist Operation CleanUp zu Beginn der KW 12(pünktlich zum Frühlingsanfang) abgeschlossen. Danach werden  auch die (die Mitgliederverwaltung betreffenden) beim Bundesvorstand eingereichten Fragen beantwortet und die Antworten hier veröffentlicht.

Support

Zwischen Mitgliederverwaltung und Vorstand/Generalsekretär wurde ein modus operandi gefunden, der es erlaubt auch ohne direkten Zugriff auf die neue SAGE-Software Piraten defekte/verlorene Referenzschlüssel zu ersetzen. Ersatzschlüssel werden entweder direkt durch die Mitgliederverwaltung oder über die Stapelverarbeitung in der neuen SAGE-Software durch den Generalsekretär verschickt (immer donnerstags).

Einladungen

Hier ist seitens der LQFB-Mitgliederverwaltung beabsichtigt, in einem ähnlichen modus operandi, wie beim Support, dem Generalsekretär zuzuarbeiten, so das dieser die Neueinladungen verschicken kann (wieder: jeden Donnerstag).

Zeitplanung

Geplante Deadline für die Abarbeitung offener Supportfälle und Einladung von Neumitgliedern ist der 6.4.2012 (Karfreitag). Bis dahin wollen wir jedem wartenden Piraten eine Einladung bzw. einen Ersatzreferenzschlüssel zukommen lassen.