Grundrecht auf Internet

Klaus Peukert » 24 Januar 2013 » in Politisches » 3 Kommentare

Nach einem Bericht von SpiegelOnline hat der BGH unter dem Aktenzeichen III ZR 98/12 festgestellt, dass Internet-Nutzer Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn der Anschluss ausfällt.

Damit ist klar: Der Zugang zum Internet gehört zum Leben wie Wasser und Strom. Daraus ergeben sich weitreichende Konsequenzen für die Politik: Zum Beispiel wird dies bei der Festlegung des Regelsatzes für Leistungen nach dem SGB II berücksichtigt werden müssen. Der Internetzugang darf auch nicht gekappt werden, damit gehören beispielsweise alle Vorschläge für "ThreeStrikes"- und ähnliche Regelungen ad acta. Die Bundes- und Landesregierungen haben weiterhin den klaren Arbeitsauftrag, Zugang zum Internet als Teil der Daseinsvorsorge zu betrachten und die "weißen Flecken" im Breitband-Atlas zu tilgen.

Die Piratenpartei hat sich bereits 2010 in LiquidFeedback für ein "Grundrecht auf Internet" ausgesprochen und setzt sich dafür ein, dass die Teilhabe an digitaler Kommunikation nicht eingeschränkt wird und flächendeckend allen Menschen zur Verfügung steht.


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3 Kommentare zu "Grundrecht auf Internet"

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  1. Puck.152
    24/01/2013 um 16:48 Permalink
    Leider zu früh und laut gejubelt.

    Der Volltext der Entscheidung liegt noch nicht vor, deshalb wird es spannend, was dort én detail geurteilt ist. Die Pressemitteilung [1] ließt sich nämlich nicht ganz so optimistisch, wie die Spiegel-online Meldung. Fest steht zunächst nur, dass hier ein DSL-Anschluss gegenüber einem Telefon- oder Faxanschluss privilegiert behandelt wird. Genau für den Fall, dass der Vertragspartner diesen nicht zur Verfügung stellen kann.

    Insofern lassen sich leider auch kaum Schlüsse für andere Rechtsgebiete ziehen. Weder für das Sozialrecht, noch für die Forderung nach "Internet für Alle".

    Im Regelsatz nach SGB II gibt es einen Posten "Nachrichtenübermittlung", der mit 31,96 € [2] nicht üppig bemessen ist [3]. Wie sich dieser zusammensetz wird leider nicht klar, aber anscheinend geht der Gesetzgeber davon aus, dass man dafür Alle Kommunikationsbedürfnisse abdecken kann.

    Warten wir ersteinmal auf den Volltext, behalten diese Entscheidung im Hinterkopf und hoffen, dass andere Gerichte folgen.

    [1] http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=336e99b4aaf841d55788b7b048c4810c&anz=1&pos=0&nr=62927&linked=pm&Blank=1
    [2] http://www.gesetze-im-internet.de/rbeg/BJNR045310011.html
    [3] Zumindest mein monatlicher Bedarf ist um den Faktor 4 höher und ich vermute es geht vielen Anderen genau so.

    Antwort

  2. Puck.152
    25/01/2013 um 11:14 Permalink
    Nachtrag:

    Prof. Dr. Dirk Heckmann[1] (Mitglied im Netzbeirat eines politischen Konkurrenten aus Bayern) hat sehr ähnliche Schlüsse gezogen. Dies führte zu einer netten Unterhaltung auf Twitter[2] mit Verweis auf ein Positionspapier[3] des oben genannten politischen Konkurrenten, in dem er schon ähnliche Schlüsse zog.

    [1] https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Dirk_Heckmann&oldid=96504827
    [2] https://twitter.com/elawprof/status/294462067841318913
    [3] http://t.co/7XN9ALHM

    Antwort

  3. ThorstenV
    09/02/2013 um 21:07 Permalink
    Vielleicht sollte man sich, wenn es um "Internet für Arme" geht, nicht nur mit "Internet" sondern auch mit "Arme" befassen. Oder sogar mit den Armen selbst sprechen http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1882525
    Da wird man dann möglicherweise ziemlich schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt, etwa dass das BSG schon vor dem BGH entschieden hat und zwar dahingehend, dass Internetzugang zwar aus dem Regelbedarf "Nachrichtenübermittlung" bezahlt weren kann, weill es ja ein(!) Angebot gibt, bei dem der reine Anschluss(!) weniger kostet, andererseits aber Internet gerade nicht zu den Grundbedürfnissen Armer gehört, sondern per Wertung des Gesetzgebers zugestanden wird. In der Praxis heißt das: Es handelt sich bei diesen Betrag um einen Teil der "Verfügungsmasse" im Regelbedarf, den der Hilfebedürftige anders einsetzen muss, wenn er anderweitig höheren Bedarf hat.

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