Datenschutztheater, Dezembervorstellung

Klaus Peukert » 17 Dezember 2012 » in Politisches »

Wie Spiegel Online und andere Medien übereinstimmend berichten, hat der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert, Chef des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) an Facebook in Kalifornien ein Ultimatum gekabelt, in dem er auffordert, dass Facebook Pseudonyme zulassen möge. Andernfalls drohe ein Zwangsgeld. Rechtsgrundlage ist der § 13 (6) des Telemediengesetzes (TMG)

Ich finde das erstaunlich. Da verlangen in Deutschland ansässige Unternehmen wie XING den echten Namen und auf Fotos muss man deutlich selbst erkennbar sein, verbieten studi- und meinVZ "die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen", wer-kennt-wen will die komplette Meldeadresse haben und bei lokalisten.de hätte man die abgefragten Pflichtdaten gern wahrheitsgemäß.

Der Brief von Herrn Weichert geht aber an ein in Kalifornien ansässiges Unternehmen, dessen europäische Dependance in Irland residiert. Ist das nicht seltsam? Die o.g. Unternehmen haben alle ne deutsche Postleitzahl im Impressum, verlangen "Klarnamen", aber man arbeitet sich ausgerechnet an Facebook ab, wo noch nichtmal klar ist, ob da deutsches, irisches, US-, EU-Recht oder die Regeln der Liga für gerechten Datenschutz gelten sollen.

Lieber Herr Weichert, warum kehren sie in ihrer Allzuständigkeit denn nicht erstmal bei uns vorm Haus, statt sich mit populistischen Aktionen am bösen Endgegner Facebook zu profilieren? Es gibt tausend gute Gründe die Möglichkeit von Pseudonymen zu verlangen, aber backen sie doch mal kleinere, dafür vielleicht effizientere Brötchen. Wie wäre es mit einer konkreten Klage, um das Thema mal schwarz-auf-weiß geklärt zu bekommen?

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