Apolitische Technokratie

Klaus Peukert » 11 Dezember 2012 » in Politisches »

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung verteidigt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Patrick Breyer, die implizite Unterstützung der NPD durch eine positive Stellungnahme zu der Klage eines NPD-Politikers. Ralf Stegner, SPD-Vorsitzender in Schleswig-Holstein, kritisiert dies als "Bestenfalls naiv".

Die Bewertung von Herrn Stegner ist dabei sehr höflich und zurückhaltend ausgefallen. Mit der technokratischen Argumentation, dass es ja inhaltliche Schnittmengen zwischen der NPD und allen Parteien gäbe und man daher auf deren Argumente hören müsse, legt sich Patrick Breyer argumentativ in ein Bett mit Leuten wie Bodo Thiesen.

Mit Verfassungsfeinden wie der NPD macht man keine gemeinsame Sache. Man bewertet ihre Argumente nicht. Man gibt ihnen keinen Fußbreit Raum und Platz. Das ist unabhängig davon, ob man irgendwo "inhaltliche Schnittmengen" finden möchte. So funktioniert Politik nicht. Politik ist nicht das nebeneinander legen und vergleichen von Programminhalten.

Politik ist keine Softwareentwicklung, Politik funktioniert nicht nach deterministischen Algorithmen, Politik ist kein per Checkliste abprüfbares Regelwerk, Politik ist keine Turing-Maschine. Zu Politik gehört Haltung und Leidenschaft. Patrick Breyer hat keine Haltung gezeigt. 

Politik ohne Haltung aber ist apolitische Technokratie, die nicht in Parlamente gehört.

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