Kein Fußbreit. Nie.

Klaus Peukert » 06 Dezember 2012 » in Politisches »

Die Fraktion der Piraten im Landtag Schleswig-Holstein unterstützt mit einer Stellungnahme implizit die Klage eines NPD-Abgeordneten gegen die 5%-Hürde bei Landtagswahlen. Dies wird damit begründet, dass die Klage "inhaltlich fundiert" ist, man die NPD zwar ablehne und bekämpfe, die Klage aber auch nicht "unterdrücken" wolle.

Ich halte das für...schwierig. Das Abstellen auf "Der Kläger ist doof, hat aber recht" widerspricht dem demokratischen Konsens von strikter Nichtzusammenarbeit und -unterstützung der NPD. Wenn die NPD behauptet "Die Sonne scheint so schön", dann sagt man nicht "Stimmt, und schön warm isses auch", sondern "Nein, die Sonne scheint heute besonders schön".

Wenn man unbedingt zu der Klage Stellung nehmen musste, dann hätte es ein "Das wird von uns nicht kommentiert, wir klagen eh bald selber" sicher auch getan. Eine ablehnende Positionierung der Piraten zur 5%-Hürde rechtfertigt keinesfalls eine (implizite) Unterstützung der NPD, auch wenn die diese Hürde halt zufällig auch doof finden.

Mit der NPD und ihren Politikern ist ausnahmslos nicht zusammenzuarbeiten und sie sind nicht zu unterstützen. Das muss dauerhafter Konsens unter allen demokratischen Parteien und Politikern sein. Einer entsprechenden Erklärung im LiquidFeedback-System haben sich Hunderte Piraten angeschlossen.

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