Gute Empörung, schlechte Empörung

Klaus Peukert » 01 Dezember 2012 » in Rants »

Eine Zeitung titelte am Donnerstag Abend, dass ein Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt "HIV-Zwangstests" für Homosexuelle, Obdachlose und Migranten vorsieht. Twitter, das Netz, die Piraten, alle waren empört. Ist ja auch verständlich und nachvollziehbar, aufn ersten Blick. Die Perspektive verschiebt sich aber, wenn man den Gesetzentwurf tatsächlich mal gelesen hat.

Also. Erstmal: Da steht nirgendswo Risikogruppen, Obdachlose, Homosexuelle oder Migranten. Es geht da wohl darum, eine Grundlage zu schaffen, um bestimmte medizinische Tests auch gegen den Willen Einzelner durchführen zu dürfen. Das braucht ne gesetzliche Grundlage, weil man das nicht einfach so machen kann.

Aber das die so kritisierte Regelung bei weitem nicht so schlimm ist, wie sie gestern gemacht wurde, hat ein Kommentator hier schon ganz gut ge- und beschrieben. Viel wichtiger: In dem Gesetzentwurf stehen ganz andere Kracher. Heftigere Kracher. So heftig, dass man sich fragt ob "Zwangstests" nicht ein geschicktes Ablenkmanöver sind.

So soll beispielsweise der §31 neu heißen:

"Das Landeskriminalamt kann von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter Personen- gruppen aus Dateien zum Zwecke des automatisierten Abgleichs mit anderen Datenbeständen verlangen"

Hmm. Einfach mal so von anderen Behörden Dinge abfragen und gegen die eigenen Datenbanken matchen? Praktisch, oder?

Viel krachiger dann der komplett neue §33 "Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen". Da steht im Prinzip, dass jeder Polizeibeamte (nix Richtervorbehalt) mal eben das Handynetz ausknipsen lassen kann. Wie geil sowas ankommt sehen wir grad in Syrien.

Oder viel banaler: Refugeecamp in Berlin. Streaming per Handy und UMTS. Knips und schon erfährt die Welt nicht mehr von übergriffigen Polizeibeamten, Polizeigewalt und anderen Dingen. Is doch prima so ein Instrument. NICHT. Dann gibts noch den neuen §27a, der sich lang und breit darüber auslässt, dass personenbezogene Daten auch mal eben an andere Länder übermittelt werden dürfen. Und noch paar andere, bei denen man nochmal genauer hinschauen müsste.

Und was machen wir? Lesen einen(!) Artikel in einer regionalen Zeitung und fahren die Eskalation hoch, statt mal genau zu lesen was neu sein oder geändert werden soll und die wirklichen Kracher zu finden. Super. Das ist dieses "Denk selbst!" und "Vertraue keinem $irgendwas" und "Hinterfrage Autoritäten", was wir so gern rumtragen, ja?

Können wir das in Zukunft bitte richtig machen und nicht einfach nur ein Haufen empörter Eichhörnchen sein, die übermorgen nicht mehr wissen, worüber sie sich heute aufgeregt haben? Danke.

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