Politik und Verantwortung

Klaus Peukert » 20 Februar 2012 » in Piraten » 5 Kommentare

Ich schrieb gestern:

Was meinte ich damit? Kurz gefasst verläuft die Grenze zwischen Leuten, die meinen, man muss anonym Politik mitbestimmen und gestalten können und Leuten, die der Auffassung sind, das das eben nicht funktionieren kann. Das sind einmal die, die geheime Abstimmungen über Sachthemen auf Parteitagen fordern, weil Leute für ihre politische Meinung ausgebuht werden. Und andere, die sagen, das die Gestaltung von Politik automatisch mit der Übernahme persönlicher Verantwortung einhergeht. Auch heißt es: Einfache Parteimitglieder sind keine Politiker und das ist weder richtig falsch noch richtig richtig.

Aber, was kann denn ein einfaches, "anonymes" Parteimitglied in einer "klassischen" Partei tatsächlich mitgestalten? Überraschung: Nichts. Mit zwei Ausnahmen: Man darf Delegierte wählen und man darf ab und zu mal an ner selten Urabstimmung teilnehmen, beides Dinge, die geheim funktionieren und auch geheim vorgesehen sind. Tatsächliche inhaltliche Entscheidungen treffen bei anderen Parteien aber die Delegierten auf Delegiertenversammlungen. Gewählte Repräsentanten. Mit Namen und Gesicht. Und mit Verantwortung für ihre Entscheidung. Bauen sie Mist, werden sie nicht wiedergewählt.

Die Trennung zwischen Mitglied und Repräsentant ist da also offensichtlich und auch trivial leistbar. Will ich "anonym" bleiben, meine Meinung über unverbindliche Stammtische, Treffen, AGs oder sonstige lose Parteistrukturen hinaus nicht öffentlich machen: Dann kandidiere ich nicht als Repräsentant und alles ist schick. Der Preis dafür ist, das ich allerdings an den letztlichen Entscheidungen zu den Parteipositionen nicht teilnehmen kann, weil ich halt "nur" Mitglied und kein Delegierter bin. Aber das ist OK, das nehme ich in Kauf, das ist mir bewusst.

Davon fundamental verschieden ist nun die Piratenpartei, die aus gutem Grund auf ein klassisches Delegiertensystem verzichtet. Die Grenze zwischen Parteimitglied und Repräsentant existiert da schlicht nicht, und das ist genau die Ursache für den Konflikt beider Gruppen. Die einen sagen "Mit Eintritt bist Du Politiker, spätestens aber wenn Du auf dem Parteitag mitentscheidest und den Kurs dieser Partei mitbestimmst". Die anderen "Einfache Parteimitglieder müssen anonym bleiben können, deswegen müssen auch Sachentscheidungen geheim funktionieren". Tja, aber was stimmt denn nun? Welche Rolle spielt denn ein Pirat, der zum BPT fährt und übers Urheberrecht, Teilhabe oder Freies Wissen abstimmt?

Ist er sein eigener Repräsentant? Impliziter Delegierter des Teils der Partei, welcher nicht zum BPT fahren kann oder will? Weiterhin einfaches Mitglied ohne sich aus der Teilnahme ergebende Pflichten oder Verantwortungen? Diese Fragen sind für uns innerparteilich noch nicht beantwortet und egal auf welcher Seite des Grabens man steht, es ist verdammt wichtig, dies mal endlich zu tun. Denn wenn einem bewußt wäre, das man als (freiwilliges) Mitglied des Parteitags (freiwillig) politische Verantwortung übernimmt, dann kann man selbstbestimmt die Entscheidung treffen, im Zweifel nicht hinzufahren, weil man für bestimmte Dinge nicht offen einstehen kann oder will.

Dann lösen sich auch die Probleme mit den vermeintlich notwendigen geheimen Sachabstimmungen: Die braucht man dann nämlich nicht mehr. Dann ist auch die "Gefahr" weg, das ein BPT nur ein gutes Dutzend Anträge bearbeiten kann, weil alle geheim abgestimmt werden und man jedesmal ne Stunde für braucht. Aber auch "andersrum" wäre es hilfreich: Man weiß dann eben, das ein BPT nur wenig schafft, weil prinzipiell alles geheim passieren könnte. Kann man ja auch mit umgehen, man muss es halt nur vorher wissen. Aber die Partei muss hier für sich selber eine Entscheidung treffen, und auch wenn mir das mit der "Wer fährt, übernimmt Verantwortung" besser gefällt, es ist fast egal welche Entscheidung fällt, nur eine muss her.


Interessanterweise, und damit haben wir einen schönen Bogen zu einem wichtigen kommenden Punkt des BPT2012.1 in Neumünster, ist genau die Initiative, die das vermeintlich Unmögliche probiert und mit der "Ständigen Mitgliederversammlung (SMV)" ein Parteiorgan mit den Prinzipien der Liquid Democracy bauen will, geeignet den Graben zwischen den beiden Auffassungen zu überbrücken, weil sie Teilhabe für tatsächlich alle ermöglicht. Der "Spacko" kann mit einem "Politikeraccount" mitmachen und der Aluhut mit einem Pseudonym-Hash im System abstimmen (oder gar offline global delegieren und so seine Stimme nutzen).

Ja, es ist nicht die Idealvorstellung. Weder für den LiquidFeedback-Radikalinski, der kompromisslos alles und jeden offen legen will noch für den Anonymous, dem selbst die Accounterstellung für eine Globaldelegation oder eine gelegentliche Stimmabgabe schon zuviel Preisgabe ist. Aber es ist ein guter Kompromiss zwischen den beiden Vorstellungen und ich halte ihn für geeignet, die Kluft zwischen den beiden oben benannten Gruppen wenigstens für die innerparteiliche Positionierung in Sachfragen zu überwinden. Für Satzung/Programm und natürlich für Wahlen bleibt alles wie bisher.

Insofern: Unterstützt die "Initiative 2557" und helft mit, wenigstens ne kleine Brücke über den Graben zwischen den beiden Gruppen zu bauen, wenn wir ihn schon prinzipbedingt nicht zuschütten können. So von wegen zusammen gemeinsame Ziele erreichen usw.

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5 Kommentare zu "Politik und Verantwortung"

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  1. SD
    20/02/2012 um 22:09 Permalink
    Der Vorschlag löst genau gar nichts. Weder die fehlende Anonymität noch die fehlende Sicherheit vor Manipulationen. Er befördert lediglich den verkorksten Status Quo zum bestimmenden Element unserer Partei.

    Die Sache ist eh viel einfacher: Auf Parteitagen wird offen abgestimmt, außer genügend Leute sind der Meinung es gibt $Gründe das doch lieber geheim zu tun. Problem gelöst. You're welcome.

    Antwort

  2. emtiu
    20/02/2012 um 22:44 Permalink
    Mit „alles offen abstimmen, außer der Parteitag verlangt geheime Abstimmung“ beschreibst Du ja den status quo. Dass es darüber keinen breiten Konsens gibt zeigt sich allein darin, dass wir diese Diskussion führen.

    Der Fraktion, die am liebsten mit Guy Fawkes-Maske auf dem Parteitag sitzen und nur mit verzerrter Stimme im Stream zu hören sein will, ist damit aber nicht geholfen – und diese Fraktion ist keine insignifikante in der Piratenpartei.

    Merke: Ich spreche mich nicht für oder gegen #2257 aus, weil ich mich noch nicht genug damit beschäftigt habe. Aber das grundsätzliche Problem lässt sich auch unabhängig davon betrachten.

    Man kann entweder sagen, dass man die „Alles geheim!“-Fraktion auf der Strecke lässt – das ist die einfachste Lösung – oder man sagt, dass man sie irgendwie mitnehmen will. Das sagt tarzun – zunächst unabhängig davon, ob #2557 dazu taugt oder nicht.

    Aber zu sagen, dass es mit dem Status quo _kein Problem_ gibt – so habe ich Deinen Kommentar verstanden – ist falsch.

    Antwort

  3. SD
    20/02/2012 um 23:06 Permalink
    Wer will denn "Alles geheim!"? Mir ist da so spontan jetzt keiner bekannt. Das klingt für mich eher nach einem Strohmann. Ich sehe an den geheimen Abstimmungen auf Antrag irgendwie immer nur Leute rummäkeln, die alles offen abgestimmt haben wollen.

    Und inwiefern kann man diese ominöse "Alles geheim!"-Fraktion ins Boot holen, indem man alle (!) Abstimmungen (klar-)namentlich protokolliert und einsehbar durchführt? Indem man die Möglichkeit einführt als Antragssteller (!) anonym zu bleiben? Urghs, da ist so ungefähr alles falschrum, was falschrum sein kann.

    Antwort

  4. Mela
    23/02/2012 um 08:38 Permalink
    Empfehlung: Gelegendlich mal was zum Problem der Schweigespirale lesen.

    Dass dieses Problem unterhalb der Piraten immer als irrelevant gesehen wird, bzw. lieber gleich die aufgeklärte, diskriminierungsfreie Gesellschaft in und ausserhalb der Piraten ausgerufen wird (*Einspielgelächer vorstellen*) ist mit Schuld daran, warum diese Diskussion nicht auf einen grünen Zweig kommt.

    Antwort

  5. Christian S.
    24/02/2012 um 18:01 Permalink
    "Aber, was kann denn ein einfaches, 'anonymes' Parteimitglied in einer 'klassischen' Partei tatsächlich mitgestalten? Überraschung: Nichts."

    Als verkürzte Gegenüberstellung okay, aber im Grunde genommen ist es falsch. Man kann in vielfältiger Art und Weise Einfluss nehmen in den "klassischen" Parteien, auch wenn es natürlich graduelle Unterschiede gibt. Richtig ist, dass bei den Piraten ein Basismitglied mehr Macht hat, das ist nicht zu leugnen.

    Antwort

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