Kritik am Paper des AK Vorrat - Ergänzung

Klaus Peukert » 10 November 2011 » in Piraten » 0 Kommentare

Gestern schrieb ich ja zum Antrag "Schutz der Privatsphäre im Internet - 11 konkrete Gesetzesänderungen", der als 1:1-Kopie eines Papers vom AK Vorrat an den Parteitag der Piraten gestellt wurde. Ich hab noch paar Ergänzungen, die aber zu groß für ein Update des Artikels sind, daher separat nochmal hier.


2.  Die Identität des Nutzers einer IP-Adresse oder Telefonnummer darf künftig nur noch mit richterlichem Beschluss, nur zur Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Abwehr schwerer Gefahren offen gelegt werden

Neben dem impliziten Verbot von Telefonbüchern (oder genauer: Dem Verbot das ein Polizist in so ein Telefonbuch reinschauen darf) ist bei Umsetzung der Forderung kein Ansatz mehr gegeben, "nicht-schwere" Straftaten (Beleidigung, Mobbing, Stalking, der Enkeltrick am Telefon usw.) aufzuklären. Das kann man für den Preis von höherem Schutz der Privatsphäre ja fordern und wollen, muss aber dann ganz klar dazu sagen, das man dann wohl tatsächlich den vielgescholtenen "rechtsfreien Raum" schaffen will. Kann man machen, kann man wollen, kann man fordern. Aber mir fehlt hier klar ein Hinweis auf diese sehr weitreichenden Implikationen dieses Punktes.

3. Anbietern von Internetdiensten muss die Erstellung von Nutzerprofilen ohne Einwilligung des Nutzers verboten werden; das bisherige Widerspruchsrecht reicht nicht aus (§ 15 TMG ändern).

Gestern schrieb ich salopp von einer "Lex Facebook" und vergaß zu bemerken das die Forderung ja letztlich viel weiter geht. Eine Anrufliste in meinem Smartphone ist ein Nutzerprofil. Ich habe eine Nummer bei SipgateOne, da steht die Liste sogar im Internet. Nutzerprofil. Soll ich dann jeden Anrufer erst in eine Warteschleife schicken und er mir bestätigen, das der Anruf in meinem Profil landen darf? Und so weiter, an verdammt vielen Ecken und Enden fallen "Nutzerprofile" an, bei dem seitens des AK Vorrat wohl eher weit ausgelegten Begriff is dann auch das privat nutzbare Firmen-Smartphone plötzlich illegal. Wie gestern: Gut gemeint, schlecht gemacht.

10. Internet-Zugangsanbieter sollen verpflichtet werden, auf Wunsch die dynamische Zuteilung einer neuen IP-Adresse bei jedem Einwahlvorgang anzubieten.

Hier steht "auf Wunsch" und nicht "by default" (auch wenn es vermutlich so gemeint ist). Insofern ist der Punkt letztlich sogar unkritisch, weil halt (siehe gestrige Begründung) schlicht wirkungslos. Pures Schlangenöl also, aber immerhin kein Zwang jeden damit zu beglücken. BTW, interessant, das hier wohl zwar die Zwangsbeglückung gewollt ist, aber man durch eine handwerklich schlechte Formulierung das ganze nur "auf Wunsch" baut und so die eigene Forderung ad absurdum führt ("statische IPs by default" halte ich für nicht mehrheitsfähig beim AK Vorrat :-) ) und oben, ebenfalls wegen handwerklicher Mängel, Forderungen stellt die Lichtjahre über die Wunschposition hinaus gehen.

Die ganzen simplen handwerklichen Schnitzer (vgl. auch "Passwortherausgabe" im Punkt 9. wo man wohl eher "Bedarfsträgern Zugriff auf E-Mails verschaffen" meint) hätte man wohl locker bei einer Runde durchs LiquidFeedback oder auch nur einer breiteren Debatte und längerfristigeren Vorstellung beheben können. Das sind nämlich alles keine inhaltlichen Showstopper sondern einfach behebbare Fehler.

Schade, das der Antrag nach mehreren Monaten im Wiki des AK Vorrat nun wie "Kai aus der Kiste" dem Parteitag vor die Füße geworfen wird, neben den inhaltlichen Schwächen und den handwerklichen Fehlern ist diese blanke Unhöflichkeit der dritte Grund, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

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  1. validom.net 13/11/2011 um 01:23

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