Politische Instinktlosigkeiten
Da poppte die letzten Tage jeden Tag ein neuer Ex-NPDler bei den Piraten hoch und das alte Thema "Rechtsoffenheit" ist wieder in aller Munde, inkl. des automatischen Wechsels vieler Piraten in den solidarischen Verteidigungsmodus, in dem per se erstmal alles was an "Gegen Nazis"-Kritik kommt mit "Wir sind anders, laßt uns in Ruhe" abqualifiziert wird (etwas, was ich übrigens in 2009 auch tat und heute in dieser Pauschalität nicht mehr (unter)schreiben würde).
Im Falle des Mecklenburger Kreistagsabgeordneten Matthias Bahner hat ausgerechnet die NPD (Link zu NPD-Webseite) ihm die Hosen runtergelassen und ihn gezwungen zuzugeben, das er dort eben nicht nur ein freiwilliges Jugendsündenjahr verbracht hat, sondern sich aktiv am Parteileben beteiligte und auch nicht "austrat" sondern mangels Beitragszahlung irgendwann aus der Kartei flog und nun (bis auf das Mandat, versteht sich) von allem zurückgetreten wurde, obwohl er seine Wähler belogen hat.
Der wegen "§86a" verurteilte Freisinger Valentin Seipt (jetzt erstmal Ex-)Vorstand, der fast nahtlos vom NPD-Vorstand in den Piraten-Vorstand schlüpfte, möge sich doch "bald wieder einbringen", der Bundesvorsitzende deklariert frühere NPD-Mitgliedschaften pauschal zur läßlichen Jugendsünde ob politischer Unkenntnis und die immer noch nicht abgeschlossene Causa Thiesen wurde mal journalistisch beackert.
Interessante Zeiten also, in denen die Leichen im Piratenkeller hochgeholt werden und Wischiwaschi-Statements klaren Distanzierungen vorgezogen werden. Und dann bekommt in diesen Zeiten die Bundespresse der Piraten eine Anfrage der Jungen Freiheit, in der um Aufnahme in den Presseverteiler gebeten wird. Die ersten Reaktionen und die "Vorgabe" des fragenden Pressesprechers tendieren zu "Nein, die können den RSS-Feed abonnieren wenn sie wollen". So weit, so vernünftig. Bis es interessanter wird:
Ein Mitglied des "Kernteams" der Bundespresse: "ich wäre da für eine Gleichbehandlung der "Extremen". Sind Junge Welt, Jungle World und/oder Neues Deutschland im Verteiler?", ein anderes: "[...] warum sollten wir uns verschließen. Wir stehen für Offenheit unt Transparenz. [...] Und ob man ein Interview für bestimmte Medien gibt... Naja, jeder ist frei zu entscheiden, ob er sich auf manches einläßt. [...] In kurz: mit PM verschicken unterstützen wir weder links noch rechts. Egal ob mit oder ohne den Zusatz -extrem." Ein weiteres Mitglied der Liste wundert sich: "jetzt fragen wir ernsthaft, ob nicht verbotene (!) Medien unsere Infos nicht bekommen dürfen...? [...] Sorry, aber das ist Z.... nein ich schreibe es nicht :-("
Alle Zitate stammen von der Mailingliste der Bundespresse (Auslassungen von mir), von der ich gestern wegen "Geheimnisverrat" zwangsentfernt wurde, soviel zu "Bei uns kann jeder mitmachen, wir Piraten arbeiten transparent und offen". Oh, und wenn er sich ob seines in Berlin erhaltenen Hausverbots nicht beleidigt von der Liste getrollt hätte, dürfte Jörg Tauss, der kinderbildersammelnder Politik-Robin Hood weiterhin wie die letzten Jahre in der Bundespresse mitarbeiten...
Krönung des Ganzen dann Andreas Romeyke, Vorstandsvorsitzender(!) im Landesverband Sachsen, der auf meinen sarkastischen Tweet hin sich gestern Abend zu der Frage versteigt: "ist Junge Freiheit ernsthaft nen Hetzblatt der Nazis oder eine demokratische Zeitung rechts von der Mitte? Ist Differenzg. unnötig?"
Und da wundert ihr Euch, das die Medien uns aufn Zahn fühlen und uns "Rechtsoffenheit" unterstellen? Offenbar haben sie damit ja völlig Recht, wenn hier kritiklos in oben erwähnte Verteidigungsreflexe verfallen wird, die erstmal "Differenzierung" fordern und "Aber andere sind auch schlimm" aufs argumentative Tablett legen.
Wir Piraten haben ein Problem im Umgang mit dem rechten Rand der Gesellschaft. Und entweder wir bekommen das endlich mal auf die Reihe und machen über Lippenbekenntnisse hinaus durch unser Handeln deutlich, das für rechtes Gedankengut bei uns tatsächlich kein Platz ist oder wir fahren schneller wieder in den 2%-Keller als wir "Nicht links, nicht rechts, Vorne" sagen können.
14/10/2011 um 15:05 Permalink
Hat der sich ein Hakenkreuz auf den Arsch tättowieren lassen oder was?
UNGLAUBLICH.
Und die Wichser wollen den WIEDERWÄHLEN. ICH GLAUBE ES NICHT.
Antwort
14/10/2011 um 15:28 Permalink
Du hast keine Ahnung warum das so ist, aber es sind schon mal "Wichser".
> ... hat ausgerechnet die NPD (Link zu NPD-Webseite) ihm die Hosen runtergelassen und ihn gezwungen zuzugeben ...
Und zeigt das nun eine bestehende Verbindung oder einen Bruch?
Antwort
14/10/2011 um 17:12 Permalink
Im Gegensatz zum Pulli konnte er das Symbol nach langem Ausstiegskampf nicht einfach ablegen und muss es bis heute tragen. Werder ist ein Tatoowierer bereit es zu überstechen, noch sind andere bereit es zu lasern. Aus gesundheitlichen Gründen. Dieser Jemand ist seit 20 Jahren aus der rechten Szene und will mit ihr nichts mehr zu tun haben. Hängt mit SHARPS und OIs rum und steht einem auch schonmal zur Seite. Ab ins Gas mit ihm?
Antwort
14/10/2011 um 15:13 Permalink
2. Bzgl. der Entscheidung, dich von der ML zu kicken, möchte ich nur festhalten, dass ich davon nichts wusste (wie vermutlich der Rest des Kernteams auch nichts) und bis vor einer Minute dachte, du seist da drauf. Ich wusste nichtmal was von einer Diskussion darüber.
3. Bzgl. der Zitate in diesem und dem letzten Blogpost: Im Moment scheint die Bundespresse auf Twitter einen schlechten Ruf zu haben/bekommen, ich weiß nicht genau warum, aber die Intransparenz (gegen die ich mich ja immer wieder ausgesprochen habe) erleichtert das. Das ist schade, denn das meiste was auf dieser ML geschieht ist gute Arbeit, die aufregungsfrei gemacht wird und deshalb auch nicht besonders bloggenswert ist. Deine Zitate hier und im letzten Post (dem du ja netterweise das Update angehängt hast) vermitteln jeweils den Eindruck, die Bundespresse (die erstmal aus allen Leuten besteht, die auf der ML sind, und die deshalb ein sehr heterogener Haufen ist), vertrete einheitlich oder mehrheitlich die von dir gebloggten Meinungen. Ich würde mir wirklich wünschen, dass du das gesamte Spektrum der Meinungen zitierst, denn es haben ja ebensoviele Leute gesagt, dass (letzter Blogpost) eine deutlichere Stellungnahme hermuss, und (dieser Blogpost) die JF nicht in den Verteiler soll und die Jungle World gern.
Du vermittelst da m.E. doch einen verzerrten, weil sehr einseitigen Eindruck, den - wegen der Intransparenz der ML - leider niemand überprüfen kann. Es ist auf einer Piraten-ML immer möglich, jemanden zu finden, der etwas gesagt hat, was kritisierenswert ist. Interessant wird dein Blogpost denn auch erst dadurch, dass es als exemplarisch für die Bundespressearbeit wahrgenommen wird (ob intendiert oder nicht). Das fällt unangenehm auf die Leute zurück, die versuchen in der Bundespresse gute Arbeit für die Piraten zu machen - mir ist es mittlerweile wirklich unangenehm, dabei muss ich mir wirklich keinen dieser Schuhe anziehen. :(
Antwort
14/10/2011 um 15:27 Permalink
Der "hirt" tat selbiges.
Antwort
14/10/2011 um 15:29 Permalink
grüße
webrebell
Antwort
14/10/2011 um 15:36 Permalink
Antwort
14/10/2011 um 15:38 Permalink
Antwort
14/10/2011 um 23:42 Permalink
Antwort
14/10/2011 um 15:49 Permalink
Natürlich kann man sich den "rechten Rand der Gesellschaft" von der Partei ausschließen.
Allerdings muss man sich der Realität stellen, dass rechts-moderate bis rechtextreme politische Positionen relativ weit verbreitet sind in der Bevölkerung und man damit einen Teil der politisch Interessierten ausschließt und somit in die rechtsextreme Parteien abschiebt.
Versteht mich nicht falsch, ich will nicht sagen, dass es falsch wäre, sich klar gegen Rechts zu positionieren. Nur sollte man das ernsthaft und überlegt entscheiden und nicht so hysterisch wie Frau Schramm auf die Problematik reagieren.
Im Prinzip stellt sich doch in der Piratenpartei wie auch in der Gesellschaft als ganzes die Frage wie man mit dem leider hohen Anteil an rechten / rechtsextremen Menschen in der Bevölkerung und daran anschließend eigentlich auch der NDP umgeht.
Ist es möglich, moderate Rechte zu integrieren und langristig davon zu überzeugen, dass ihre Positionen falsch sind?
Läuft man Gefahr, dass aus moderaten Rechten Rechtsextreme werden, wenn man sich verstößt, aus Parteien ausschließt und somit stigmatisiert?
Oder sorgt man durch das Nicht-Ausschließen / Nicht-Stigmatisieren von Rechten gerade dafür, dass Rechtes Gedankengut "salon-fähig" wird und sich entsprechend noch weiter in der Gesellschaft ausbreitet?
Ich habe auf die Fragen keine Antworten,finde aber, dass man sie diskutieren sollt anstatt blind mit hysterischen Beissreflex zu reagieren.
Antwort
14/10/2011 um 16:10 Permalink
Klare und eindeutige Distanzierungen sind im MV-Fall mehrfach abgegeben worden. Unsere Satzung spricht da übrigens auch für sich.
Der Bayern-Fall ist nach meinem nicht so guten Kenntnisstand wohl ein Problem, weil die Person sehr stark in der NPD involviert war.
Der MV-Fall ist deshalb schlimmer, weil die betreffende Person mehrfach gelogen hat und versucht hat die eigentlich schon nur geringfügige Rolle in der NPD weiter zu marginalisieren - das war dumm und verstößt gegen diverse Piratengrundsätze. Im Hier und Jetzt ist an Matthias aber bis auf diese Lügerei nichts auszusetzen - eine Vertrauensfrage wird zeigen, wie schwer das wiegt.
Antwort
14/10/2011 um 16:35 Permalink
Ich finde es unfassbar wie unpolitisch man sich in einer Partei verhalten kann. Wie "egal" und gleichgültig politische Positionierungen sind. und wie sehr man sich dagegen wehrt klar Position zu beziehen, und zwar nicht nur verbal, sondern auch im eigenen handeln.
Wir sind eine politische Partei. Entscheidungen wie diese, werden aber nicht etwa an politischen Werten festgemacht, sondern sind fürchterlich unpolitisch. Es wird nach dem rechtlichen Rahmen geschaut. Wenn jemand aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen Pirat sein kann, dann soll er es auch sein. Ob er noch in der Bewährungszeit ist, weil er Kinderpornographisches Material gesammelt hat, oder ob er Vorstandsmitglied in einer Menschenfeindlichen Gruppierung war wird für unwichtig erklärt. Wichtig ist, ob rechtlich es für solche Leute rechtlich möglich ist in unserer Partei aufgenommen zu werden.
Diese Haltung ist eine sehr bequeme. Man verweigert sich der politischen Positionierung und vernachlässigt dabei völlig die politische Verantwortung die man hat. Es ist keine rechtliche, sondern eine politische Entscheidung, wem man eine Plattform bieten möchte.
Diese Politiklosigkeit kotzt mich an. Es reicht einfach nicht zu sagen, dass man Neo-Nazis Scheiße findet, wenn man sie gleichzeitig zur gemeinsamen Arbeit einlädt. Wir müssen aufhören uns im Luxus des rechtlichen Rahmens zu suhlen und einfach mal sagen was WIR bei UNS wollen. Auch "laufen lassen" ist eine politische Entscheidung. Sie ist in meinen Augen nur definitiv die Falsche.
Antwort
14/10/2011 um 16:46 Permalink
Zur Mailingliste der Bundespresse. Eben, weil dort auch konstruktiv gearbeitet wird, ist es unverständlich, dass diese Liste weiterhin nicht einsehbar ist – für den „normalen“ Piraten. Daher wird alles, was über X Wege nach außen gelangt, gerade sehr unter die Lupe genommen. Ich kann das nicht begreifen, ich sehe keinen Grund darin, was man dort für so geheim hält, dass dies nicht die Piraten insgesamt angeht. Logisch wenn Persönlichkeitsrechte betroffen sind, sollte man damit auch entsprechend umgehen, da es funktioniert, zeigt die Arbeit der Landespressestellen.
Insgesamt scheint die interne Transparenz in der Piratenpartei ein Problem zu sein, des öfteren wird fälschlicherweise Datenschutz, Strategie vorgebracht, die solche Arbeitsweisen erfordern würden. Da sind wir wieder in der kleinen Kammer und klüngeln und andererseits verzichtet man in diesen Gruppen auf Input der vielleicht bei Thema XY hilfreich wäre, aber dafür haben wir ja vielleicht die Themengruppen, wiederum Klüngelchen, die dann Klüngelchen beraten, ich bin so etwas von begeistert.
Meine Konsequenz, ich werde keinen Antrag auf Transparenz und OpenGovernment für den BPT stellen, solange sich dieses Verhalten nicht ändert, ich habe keine Lust auf Worte auf Papier, die keine Wirkung haben. In Berlin kann mir wenigstens sicher sein, dass die Piraten dort hinter diesen Anträgen des Wahlprogramms stehen, es tut mir leid es sagen zu müssen, es habe diese Sicherheit nicht für den Rest, vielleicht ist man einfach noch nicht so weit und will weiterhin sich hinter Pseudonymen verstecken, Gestrauchelte in Machtpositionen bringen und überhaupt unkritisch Türen und Tore für jede Idee, sei sie noch so abwegig offenhalten.
Presseverteiler – wir können ja auch mal gerne ein Kaffeekränzchen machen, in dem der Vorstand oder die gesamte Bundespresse die Redakteure dieses Wurstblattes einladen und sie so anerkennen. (Ironie) - Aber genau das passiert, wenn wir diesem Blatt Aufmerksamkeit zukommen lassen, wir erkennen es an. Und dann frage ich, wo ich eigentlich gelandet bin, es sind sehr viele auf dem rechten Auge blind, so scheint es mir … und wie weit ist es von diesem Schritt noch dazu … es war nicht alles schlimm … beweisen kann da heute ja eh niemand mehr …
Vielleicht habe ich auch nur das Problem, dass ich Idealist bin und es für mich einfach nicht vorstellbar ist, seine Grundhaltung so rapide zu ändern, es für mich auch nicht vorstellbar ist, von anderen etwas zu fordern, was ich nicht selbst bereit bin zu leisten. Vielleicht ist auch nur für Idealisten in dieser Partei immer weniger Platz, vielleicht kommen dann die, die aus Sachzwängen handeln, die Satzungen und Programm als Makulatur ansehen. Ich hoffe ich muss das nicht erleben…..
Antwort
14/10/2011 um 17:16 Permalink
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14/10/2011 um 18:28 Permalink
Sicher, wer echt mit der NPD gebrochen hat, kann nicht ewig als Außenseiter betrachtet werden, und dazu gehört ihn irgendwann auch wieder in einer demokratischen Partei wie der Piratenpartei akzeptieren zu können. Bei dem Fall aus MV kommt mir das tatsächlich so vor, auch wenn er andere eklatante Fehler begangen hat, indem er das verschwiegen und später herunter gespielt hat. Bei dem Freisinger bin ich mir nicht sicher – das ist schon ein ziemlich plötzlicher Wechsel gewesen.
ABER: Das kann nur funktionieren, wenn wir als Partei *klar* erkennbar eine *maximale* Distanz zu rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und anderen menschenfeindlichen Positionen einnehmen. *Nur dann* wirkt es glaubhaft, wenn wir das eine oder andere Ex-NPD-Mitglied als geläutert präsentieren.
Solange es Teile bei uns in der Partei gibt, die entweder aus Naivität das Problem nicht sehen, oder Leute wie Bodo Thiesen mit Argumenten wie "der ist doch total nett und arbeitet viel" in ihren Gebietsverbänden nicht nur dulden, sondern stützen und verteidigen, und einige das vielleicht sogar ganz trollig finden, wenn irgendwelche vereinzelten Rechtsaußenpiraten mal wieder die "Linken" auf die Palme bringen, solange sind Distanzierungen auf dem Papier und Zitieren der Satzung einfach einen Scheiß wert. Solange wie bei uns im Moment Teile der Partei alles herunterspielen, als Verschwörungstheorie von Linken abtun, oder gar Personen wie Wolfgang Dudda angreifen, die von der Partei ein größeres Engagement gegen menschenverachtende Ideologien einfordern, solange präsentieren wir uns in der Öffentlichkeit nicht als demokratische Partei, sondern als *Übernahmekandidat*.
Eine Aufnahme der Jungen Freiheit in den Presseverteiler geht aus diesem Grund meiner Meinung nach *gar nicht*. Im übrigen würde ich die Jungle World auch nicht aufnehmen, aber nicht aus irgendwelchen angeblichen Gerechtigkeitsgründen bzw. als Ausgleich für die Junge Freiheit, sondern weil die Zeitung einfach scheiße ist und sowieso nicht die geringste Absicht hat, objektiv über uns zu berichten.
@Sascha: Aha, besser die Leute sind bei uns rechtsextrem als bei der NPD? Hast du 'nen Dachschaden?
Antwort
14/10/2011 um 19:59 Permalink
Aber wer ist "Rechtsextrem"?
Wo zieht man die Grenze zu "moderaten Rechten" und ist es für die Gesellschaft sinnvoll, "Rechte" (also auch diejenigen, die nicht direkt "rechtsextrem" sind, grundsätzlich auszugrenzen?
Aufgrund Erfahrung im weiteren persönlichen Umfeld habe ich das Gefühl, dass durch Stigmatisierung Rechter Gedanken das Gefühl Wir-Gegen-den-Rest-der-Welt, gegen die Übermacht der linken Gutmenschen, um es mal in den Worten von PI-News auszudrücken, eher gestärkt wird und man somit einer Rechtsextremen Partei wie der NDP zuspielt.
Vielleicht hilft es mehr, politisch Interessierte mit moderat rechten Positionen in den Politischen Apparat zu integrieren als sie der Ideologie einer rechtsextremen Partei zu überlassen.
Ich weiß, dass viele grundsätzlich anderer Meinung sind und wie schon gesagt, bin ich mir ja selbst nicht sicher ob obiges Vorgehen nicht genau der falsche Weg ist. Aber es sollte darüber diskutiert werden!
Doch selbst wenn dem so ist, und obiges Verhalten gesamtgesellschaftlich sinnvoll ist, heißt das noch immer nicht, dass die PP das auch tun sollte. Die PP sollte m.M.n. garnicht versuchen eine Volkspartei zu sein und insofern ist eine klar definierte politische Haltung sinnvoll, ja sogar notwendig. Doch auch hier ist wieder das Problem, wo soll die Grenze gezogen werden?
Antwort
14/10/2011 um 20:10 Permalink
Aber wir sind eine politische Partei und keine Sozialarbeiterstation und kein Aussteigerprogramm. Das ist nicht unsere Aufgabe, und wir haben auch nicht die Kompetenz dafür. Wenn du dich anderweitig auf dem Feld einsetzen möchtest – bitte, sehr schön. Aber als Partei können wir das nicht leisten, insbesondere da wir selber so einen hohen Anteil politisch unerfahrener. und auf dem Gebiet teilweise reichlich naiver Mitglieder haben.
Antwort
15/10/2011 um 20:48 Permalink
Das zwischen links und rechts oft ein kaum noch sichtbarer Unterschied besteht kann man doch sehr schön an den Gespann Broder/Sarazin sehen. In ihrer Islamophobie sind sie sich einig und stark. Und was bei den einen sein Antideutsch ist, ist bei den anderen sein Israel. Da treffen sich übrigens auch "Jungle World" und "Junge welt" wieder.
Antwort
15/10/2011 um 21:13 Permalink
Wer dann immer noch darauf herumreitet, hat keinen Sitz in einer gesetzgebenden Körperschaft verdient.
Antwort
16/10/2011 um 16:10 Permalink
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wikipedia:L%C3%B6schkandidaten/15._Juli_2004&oldid=26840266#Holocaust
Sry, ich traue solchen Leuten leider überhaupt nicht. Genauso wie "Sarrazin hat zumindest teilweise recht" Sagern. Genau solche Leute haben definitiv in gar keinen Sitz einer gesetzgebenden Körperschaft verloren. Und der Fanboys auch nicht.
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