Datenschutztheater, Dezembervorstellung

Klaus Peukert » 17 Dezember 2012 » in Politisches »

Wie Spiegel Online und andere Medien übereinstimmend berichten, hat der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert, Chef des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) an Facebook in Kalifornien ein Ultimatum gekabelt, in dem er auffordert, dass Facebook Pseudonyme zulassen möge. Andernfalls drohe ein Zwangsgeld. Rechtsgrundlage ist der § 13 (6) des Telemediengesetzes (TMG)

Ich finde das erstaunlich. Da verlangen in Deutschland ansässige Unternehmen wie XING den echten Namen und auf Fotos muss man deutlich selbst erkennbar sein, verbieten studi- und meinVZ "die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen", wer-kennt-wen will die komplette Meldeadresse haben und bei lokalisten.de hätte man die abgefragten Pflichtdaten gern wahrheitsgemäß.

Der Brief von Herrn Weichert geht aber an ein in Kalifornien ansässiges Unternehmen, dessen europäische Dependance in Irland residiert. Ist das nicht seltsam? Die o.g. Unternehmen haben alle ne deutsche Postleitzahl im Impressum, verlangen "Klarnamen", aber man arbeitet sich ausgerechnet an Facebook ab, wo noch nichtmal klar ist, ob da deutsches, irisches, US-, EU-Recht oder die Regeln der Liga für gerechten Datenschutz gelten sollen.

Lieber Herr Weichert, warum kehren sie in ihrer Allzuständigkeit denn nicht erstmal bei uns vorm Haus, statt sich mit populistischen Aktionen am bösen Endgegner Facebook zu profilieren? Es gibt tausend gute Gründe die Möglichkeit von Pseudonymen zu verlangen, aber backen sie doch mal kleinere, dafür vielleicht effizientere Brötchen. Wie wäre es mit einer konkreten Klage, um das Thema mal schwarz-auf-weiß geklärt zu bekommen?

Apolitische Technokratie

Klaus Peukert » 11 Dezember 2012 » in Politisches »

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung verteidigt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Patrick Breyer, die implizite Unterstützung der NPD durch eine positive Stellungnahme zu der Klage eines NPD-Politikers. Ralf Stegner, SPD-Vorsitzender in Schleswig-Holstein, kritisiert dies als "Bestenfalls naiv".

Die Bewertung von Herrn Stegner ist dabei sehr höflich und zurückhaltend ausgefallen. Mit der technokratischen Argumentation, dass es ja inhaltliche Schnittmengen zwischen der NPD und allen Parteien gäbe und man daher auf deren Argumente hören müsse, legt sich Patrick Breyer argumentativ in ein Bett mit Leuten wie Bodo Thiesen.

Mit Verfassungsfeinden wie der NPD macht man keine gemeinsame Sache. Man bewertet ihre Argumente nicht. Man gibt ihnen keinen Fußbreit Raum und Platz. Das ist unabhängig davon, ob man irgendwo "inhaltliche Schnittmengen" finden möchte. So funktioniert Politik nicht. Politik ist nicht das nebeneinander legen und vergleichen von Programminhalten.

Politik ist keine Softwareentwicklung, Politik funktioniert nicht nach deterministischen Algorithmen, Politik ist kein per Checkliste abprüfbares Regelwerk, Politik ist keine Turing-Maschine. Zu Politik gehört Haltung und Leidenschaft. Patrick Breyer hat keine Haltung gezeigt. 

Politik ohne Haltung aber ist apolitische Technokratie, die nicht in Parlamente gehört.
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