Gelassenheit durch Kompetenz

Auf einer Mailingliste ging es mal wieder um LiquidFeedback und seine bösen "Superdelegierten". Man diagnostizierte:

Warum fehlt da offenbar die Vorstellungskraft, das Leute das genau so wollen? Weil sie sich eben nicht mit jedem Detail beschäftigen wollen? Weil sie dem Delegierten vertrauen? Ist das tatsächlich so unvorstellbar, das es Leute gibt, die anderen Leuten ganz bewußt ihr Vertrauen schenken? Die nicht von einer Kultur des Mißtrauens geprägt jeden Klick, jede Aktion des Delegierten kontrollieren wollen? Weil sie vertrauen?

Ich bin immer wieder ernsthaft irritiert, ob des Kontrollzwangs Einzelner, die offenbar nicht willens oder nicht in der Lage sind, anderen zu vertrauen, der dann als pars pro toto herhalten muss alles davon Abweichende Mist zu finden. Die, und jetzt benutze ich bewußt ein persönliches "Unwort", die "piratige Kultur" ist von einem grundsätzlichen Vertrauen geprägt. "Behandelt die Leute mündig und nicht wie Idioten dann benehmen sie sich auch mündig und nicht wie Idioten".

Man kann doch alles selbst abstimmen, sich mit jedem einzelen Antrag beschäftigen und sich enthalten wo es nicht geht oder interessiert. Das ist die Freiheit des Einen, das das darf und kann man so machen. Aber man mache doch bitte nicht anderen Vorschriften, wie, wann, wo und wem sie ihr Vertrauen aussprechen.

Wir können nicht auf der einen Seite individuelle Freiheiten predigen und dann innerparteilich die Freiheit der Mitpiraten so einschneiden, indem wir ihnen verbieten, anderen zu vertrauen.

Vertraut doch mal wieder.

P.S. Passend dazu der erste Antrag der Berliner im AGH, die GO, welche ein "einziges Mißtrauensvotum gegen uns selbst" sei, zu verändern und die Abgeordneten wie Erwachsene zu behandeln und ihnen mehr Vertrauen zu schenken.

Letzten Donnerstag durfte ich in München an einem LiquidFeedback-Workshop teilnehmen und in meiner Funktion als "Projektleiter" und Mitgliedsverwalter über den Stand der Dinge und einen Ausblick in die Zukunft berichten. Daneben hat Andi LiquidFeedback in Grundlagen und Technik vorgestellt, Stefan seinen Liquidizer, Heide aus Berlin sprach über Entstehung und Erfahrungen von und mit LiquidFeedback in Berlin und Boris erneuerte seine Kritik an Liquid Feedback. 

Es waren auch zahlreiche Interessenten und Neumitglieder anwesend. Erfrischend war zu beobachten, das diese, unbelastet von der innerparteilichen Debatte um LiquidFeedback, dem System sehr offen und interessiert gegenüber standen. Besonders bemerkenswert, das die "Neuen"  überhaupt kein Verständnis dafür hatten, warum man "anonym Politik machen will", das funktioniere doch nicht.

Einer der neuen, Flo, hat sich hingesetzt und seine Eindrücke aufgeschrieben, sowie die Kritik von Boris aus Sicht eines nicht betriebsblinden Neupiraten entgegnet. Ich finde ihr solltet Euch das durchlesen. Sein Fazit:

Die Kritik an Liquid Feedback teile ich nicht, die Vorteile hingegen begeistern mich.

Das fasst es, glaube ich, sehr schön zusammen. Es ist ein wenig Balsam auf die geschundene "Liquidianer-Seele", festzustellen, wie Neue das System auf Anhieb verstehen und merken, wie revolutionär und wichtig dieser Punkt für die Piraten ist. Bleibt zu hoffen, das seine Initiative (und die von Andi, der mit LiquidFeedback auf Bezirksebene in Bayern anfangen möchte) nicht versandet.

P.S. Der gute maha hat noch ein kleines "CheatSheet" für LiquidFeedback gebastelt, das empfehl ich Euch hier auch gleich mit.

Da poppte die letzten Tage jeden Tag ein neuer Ex-NPDler bei den Piraten hoch und das alte Thema "Rechtsoffenheit" ist wieder in aller Munde, inkl. des automatischen Wechsels vieler Piraten in den solidarischen Verteidigungsmodus, in dem per se erstmal alles was an "Gegen Nazis"-Kritik kommt mit "Wir sind anders, laßt uns in Ruhe" abqualifiziert wird (etwas, was ich übrigens in 2009 auch tat und heute in dieser Pauschalität nicht mehr (unter)schreiben würde).

Im Falle des Mecklenburger Kreistagsabgeordneten Matthias Bahner hat ausgerechnet die NPD (Link zu NPD-Webseite) ihm die Hosen runtergelassen und ihn gezwungen zuzugeben, das er dort eben nicht nur ein freiwilliges Jugendsündenjahr verbracht hat, sondern sich aktiv am Parteileben beteiligte und auch nicht "austrat" sondern mangels Beitragszahlung irgendwann aus der Kartei flog und nun (bis auf das Mandat, versteht sich) von allem zurückgetreten wurde, obwohl er seine Wähler belogen hat.

Der wegen "§86a" verurteilte Freisinger Valentin Seipt (jetzt erstmal Ex-)Vorstand, der fast nahtlos vom NPD-Vorstand in den Piraten-Vorstand schlüpfte, möge sich doch "bald wieder einbringen", der Bundesvorsitzende deklariert frühere NPD-Mitgliedschaften pauschal zur läßlichen Jugendsünde ob politischer Unkenntnis und die immer noch nicht abgeschlossene Causa Thiesen wurde mal journalistisch beackert.

Interessante Zeiten also, in denen die Leichen im Piratenkeller hochgeholt werden und Wischiwaschi-Statements klaren Distanzierungen vorgezogen werden. Und dann bekommt in diesen Zeiten die Bundespresse der Piraten eine Anfrage der Jungen Freiheit, in der um Aufnahme in den Presseverteiler gebeten wird. Die ersten Reaktionen und die "Vorgabe" des fragenden Pressesprechers tendieren zu "Nein, die können den RSS-Feed abonnieren wenn sie wollen". So weit, so vernünftig. Bis es interessanter wird:

Ein Mitglied des "Kernteams" der Bundespresse: "ich wäre da für eine Gleichbehandlung der "Extremen". Sind Junge Welt, Jungle World und/oder Neues Deutschland im Verteiler?", ein anderes: "[...] warum sollten wir uns verschließen. Wir stehen für Offenheit unt Transparenz. [...] Und ob man ein Interview für bestimmte Medien gibt... Naja, jeder ist frei zu entscheiden, ob er sich auf manches einläßt. [...] In kurz: mit PM verschicken unterstützen wir weder links noch rechts. Egal ob mit oder ohne den Zusatz -extrem." Ein weiteres Mitglied der Liste wundert sich: "jetzt fragen wir ernsthaft, ob nicht verbotene (!) Medien unsere Infos nicht bekommen dürfen...? [...] Sorry, aber das ist Z.... nein ich schreibe es nicht :-("

Alle Zitate stammen von der Mailingliste der Bundespresse (Auslassungen von mir), von der ich gestern wegen "Geheimnisverrat" zwangsentfernt wurde, soviel zu "Bei uns kann jeder mitmachen, wir Piraten arbeiten transparent und offen". Oh, und wenn er sich ob seines in Berlin erhaltenen Hausverbots nicht beleidigt von der Liste getrollt hätte, dürfte Jörg Tauss, der kinderbildersammelnder Politik-Robin Hood weiterhin wie die letzten Jahre in der Bundespresse mitarbeiten...

Krönung des Ganzen dann Andreas Romeyke, Vorstandsvorsitzender(!) im Landesverband Sachsen, der auf meinen sarkastischen Tweet hin sich gestern Abend zu der Frage versteigt: "ist Junge Freiheit ernsthaft nen Hetzblatt der Nazis oder eine demokratische Zeitung rechts von der Mitte? Ist Differenzg. unnötig?"

Und da wundert ihr Euch, das die Medien uns aufn Zahn fühlen und uns "Rechtsoffenheit" unterstellen? Offenbar haben sie damit ja völlig Recht, wenn hier kritiklos in oben erwähnte Verteidigungsreflexe verfallen wird, die erstmal "Differenzierung" fordern und "Aber andere sind auch schlimm" aufs argumentative Tablett legen.

Wir Piraten haben ein Problem im Umgang mit dem rechten Rand der Gesellschaft. Und entweder wir bekommen das endlich mal auf die Reihe und machen über Lippenbekenntnisse hinaus durch unser Handeln deutlich, das für rechtes Gedankengut bei uns tatsächlich kein Platz ist oder wir fahren schneller wieder in den 2%-Keller als wir "Nicht links, nicht rechts, Vorne" sagen können.

So ähnlich war es zu lesen. In Mecklenburg-Vorpommern ist ausgerechnet der einzige Pirat mit Mandat ein früheres NPD-Mitglied, in  Freising hat man gar einen ehemaligen NPD-Kader in den Vorstand gewählt. An sich noch nichts Schlimmes, ich bin um jeden froh der erkennt, das mit Nazis kein Staat zu machen ist und außerdem ändern sich nur Idioten nie. Schlimm ist leider, das beide erst mehr oder weniger gezwungenermaßen mit den braunen Flecken auf ihrer Vita rausrückten. Und das ist schon eher ein Problem. Der Freisinger trat immerhin zurück, in MV bittet man um Zeit bis Donnerstag zur Sitzung des Kreisverbandes oder so.

In der Bundespresse gab es heute folgendes Statement des stellvertretenden Pressesprechers der Piratenpartei (Bund) auf den Vorstand hier doch bitte auch als Bundesverband zu reagieren (immerhin hats das bereits in mehrere überegionale Medien geschafft):

Eine solche Reaktion ist ganz großer Mist. Sie sorgt nämlich dafür, das weiterhin in der Zeitung steht "Piraten verweigern Stellungnahme", wenn ein Journalist nicht beim passenden Kreisverband, sondern eben beim Bundespressesprecher (oder halt seinem Stellvertreter) anruft und da keine Infos bekommt.

Die Medien, deren Leser und der Bürger da draußen bringen regelmäßig nicht die intellektuelle Transferleistung auf und trennen scharf zwischen Kreisverband, Landesverband, Bundesebene, Mandat, Vorstandssitzung, AG-Treffen, Parteitag und parteinahen Organisationen. Das kann man doof finden, das kann man ändern wollen hier und jetzt muss man es aber erstmal akzeptieren. Noch können wir nicht die Spielregeln bestimmen.

Ja, es ist richtig, das Subsidiaritätsprinzip gilt irgendwie, das Sozialpiratentreffen, zu dem Bodo Thiesen "delegiert" werden sollte war keine "Bundestagung", der Antrag ihn da hin zu schicken wurde ja auch abgelehnt, das Ausschlussverfahren gegen ihn ist eben doch noch beim Landesschiedsgericht und selbstverständlich hat nicht, wie in einem Interview mit tagesschau.de behauptet, der gesamte LV RLP den Berlinern in den Wahlkampf grätschen wollen. Alles korrekt.

Nur: Es. Interessiert. Da. Draußen. Keine. Sau. Es versteht keiner und es ist auch nach außen nicht wichtig an welchem basisdemokratischen weisungsunabhängigen Verfahrensschritt das Thiesenverfahren nun die nächsten 2 Monate klebt oder ob der stellvertretende Bundespressesprecher nun der "formal korrekte" Ansprechpartner ist. Fakt ist: Das Ausschlußverfahren blieb 1,5a liegen. Fakt ist: Der Freisinger Vorstand war NPD-Kader. Fakt ist: Der einzige MV-Mandatsträger NPD-Mitglied. Und jetzt geht es darum, das aufzuarbeiten.

Und das dreht sich alles um eine banale Frage: Haben Nazis, Rechte, Nationalisten und ähnliche Knallchargen bei Piraten eine politische Heimat oder haben sie das nicht. Nein, das haben sie *NICHT*. Und das müssen wir deutlich machen, das den Medien und insb. in den Köpfen der Rezipienten klar und deutlich wird, das Nazis bei uns eben keinen Platz haben. Das Tagesschau-Interview war trotz einiger inhaltlicher "Freiheiten" da sehr gut, denn "draußen" bleibt hängen: "Wir wollen hier keine Nazis". Und in der Tat: das wollen wir nicht.

Und nein, das bedeutet weder, das wir dadurch Seipt (Freising), Bahner (MV), Thiesen (RLP), Knurr (NDS) oder wie sie alle heißen persönlich für Nazis halten müssen. Das bedeutet auch nicht, das wir an einer "Hetzjagd" teilnehmen, ihnen eine "zweite Chance" verbauen, Gesinnungsprüfungen einziehen oder jeden Ex-NPDler per Default aus der Partei schmeißen wollen. Wer früher Mist gebaut hat: OK, Shit happens. Hell, ich Trottel hab mit 17 mal nen Vortrag in der Schule gehalten, warum die Oder-Neiße-Grenze völkerrechtswidrig ist.

Aber: Fuck that. Das ist über 15 Jahre her. Ich hab draus gelernt. Und draus lernen, dazu stehen, offen(!!!!) damit umgehen, nur so gehts. Verheimlichen, Vertuschen, Verharmlosen und später herumlavieren, nur zugeben, was eh bekannt ist, geht dagegen gar nicht. Wie auch immer: Nazis, Rechtsausleger, Nationalisten und so weiter haben bei Piraten keinen Platz und wir haben hier in der Aufarbeitung dieser Fälle die einmalige Gelegenheit, das klar und deutlich rauszustellen.

Also liebe Piraten in Vorständen, Funktionen oder an der Basis: Macht das bitte auch und zieht Euch nicht in formalistische Defensivpositionen oder falsch verstandene Solidarität zurück, die da draußen letztlich nur als "Piraten tun nichts gegen ihre braunen Bremsspuren" ankommt, gar nicht anders ankommen kann, ja so ankommen muss!

NACHTRAG: Der Bundesvorstand, der Landesvorstand Bayern (auf Betreiben des oben kritisierten stellv. Bundespressesprechers, in Personalunion Vorstandsmitglied in Bayern) und der Mecklenburger Vorstand haben eine (ganz gute, wie ich finde) Erklärung zur Thematik veröffentlicht: http://vorstand.piratenpartei.de/2011/10/12/erklarung-der-piratenpartei-zu-fruheren-mitgliedern-der-npd/

Angesichts des gestern Abend durch den CCC enttarnten Bundes-/Staats-/Bayern-/Dingstrojaners, bei dem die einhergehende Empörung auf Twitter mal wieder keinerlei Luft nach oben für Schlimmeres läßt ("Neuwahlen!", "Rücktritt!", "Alle in den Knast!", "Polizeistaat!") hat der Parteichef der Piraten gefragt ob das nicht deutlichst den Bedarf für eine "Grundrechtspartei" begründet.

Das steht in der jungen Tradition seiner Sprachregelung als Versuch einer Standardantwort auf Fragen nach der (tatsächlich schwierigen) Verortung der Piraten im klassischen Parteienspektrum. "Sozial-liberale Grundrechtspartei". Das ist jetzt nicht richtig falsch, sozial und liberal passt schon halbwegs und Grundrechte finden wir ja auch knorke. Dennoch:

Mir ist das einfach zu wenig.

Wir als Piraten sind keine politischen Schiedsrichter, deren einzige Aufgabe darin besteht, das politische Handeln der anderen auf Vereinbarkeit mit der bundesweiten Spielanleitung zu prüfen und Verstöße dagegen mit reflexhaften Rücktrittsforderungen zu "ahnden".

Ganz davon abgesehen, das das Beharren auf "Grundrechtspartei" den Eindruck erweckt, das nur wir Piraten die weißen Ritter sind, die unser Land aus der Dämmerung der Grundrechtsverletzungen retten können. Selbstverständlich sind Grund-, Bürger- und Menschenrechte wichtig, müssen geachtet und dürfen weder verletzt, marginalisiert noch mit Füßen getreten werden.

Aber die eigentliche Selbstverständlichkeit der Einhaltung elementarer Rechte ist als Kern einer politischen Partei dann doch etwas dünn. Da haben wir deutlich mehr auf der Pfanne und die Analyse von Michael Seemann, das wir eher eine Partei der "Plattformneutralität" sind, kommt meiner Auffassung von Politikpiraten dann doch näher und geht deutlich weiter als das nackte "Grundrechtspartei".

Unser Alleinstellungsmerkmal namens Liquid Democracy kann man zwar, wenn man denn will, auch auf das Grundrecht Wahlrecht reduzieren, aber das wird der Sache bei Weitem nicht gerecht. Auch die Abkehr vom staatlichen Geheimhaltungsprinzip zu "public by default" kann ich nur schwer auf ein Grundrecht reduzieren und auch das wäre dann ungerecht gegenüber den dem Gewicht der Forderungen nach vollständiger Transparenz staatlicher, politischer und anderer Entscheidungen.

Der enge Fokus auf "Grundrechtspartei" wird uns jedenfalls nicht gerecht, das müssen wir besser und deutlicher kommunizieren.