Gelassenheit durch Kompetenz

Keine Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland.

Vor einem Jahr führte die Piratenpartei mit LiquidFeedback als erste Partei Deutschlands auf Bundesebene eine Software zur politischen Meinungsbildung über das Internet ein. Nach der Einführung im Berliner Landesverband im Frühjahr 2010 erproben nun alle Piraten seit zwölf Monaten das Konzept der "Liquid Democracy". Gute 30 Prozent der Piratenmitglieder registrierten sich im System, weit mehr als 1.000 arbeiteten bisher an Anträgen mit. In letzter Zeit stagnierte die Nutzung.

Seit seiner Einführung wurde LiquidFeedback nicht nur begeistert angenommen, sondern auch kontrovers diskutiert. Gegenstand parteiinterner Debatten sind insbesondere die Nutzerfreundlichkeit des Systems, die Möglichkeit der delegierten Abstimmung und die Balance zwischen Transparenz und Datenschutz. Im Rahmen einer MasterarbeitMagisterarbeit wurde die Nutzung und Akzeptanz der Software unter den Piraten auch wissenschaftlich untersucht. Die dadurch gewonnen Erkenntnisse, deren Veröffentlichung für Ende August geplant ist, fließen in die Weiterentwicklung des Systems ein.

Der Text wurde durch mich der Bundespresse-AG der Piratenpartei für eine zeitlich passende Pressemitteilung vorgeschlagen, nach einer lebhaften internen Debatte, bei der, meinem Eindruck nach, teilweise die persönliche Ablehnung des Systems Einiger eine entscheidende Rolle spielte, ergab die Mehrheit der sich äußernden Mitglieder des "Kernteams" ein negatives Feedback zu einer Veröffentlichung auf Bundesebene, weswegen ich ihn jetzt privat verteile. Am Text und Lektorat beteiligten sich @arte_povera, @herrurbach, @heluecht und @thomas1g.

Ich bin enttäuscht.

Piraten stehen für die Meinungsfreiheit, immer wenn es um rechtes Gedankengut, geht gibt es Piraten, die meinen, dass ja auch Nazis eine Meinung haben und das dies unter den hohem Schutz der Meinungsfreiheit stehe, nicht meine Meinung, aber egal.

Jetzt hat Julia Schramm, im Netz auch bekannt als @laprintemps in der Flaschenpost, der offiziellen Mitglieder-"Zeitung" und Bundesnewsletter der Piratenpartei, einen Artikel über Datenschutz und dessen Zukunft veröffentlicht, zugegeben kontrovers, aber absolut in Ordnung und wohlüberlegt, im Original ein Beitrag im Berliner Kaperbrief, der als Contra zu einem Artikel, der den Datenschutz noch stärker sehen will, stand. Dieser Kontext wurde im Beitrag der Flaschenpost nicht wiedergegeben.

Nach der Veröffentlichung hagelte es Kommentare, die so nicht in Ordnung sind. Als erstes wurde das übliche Gebashe losgetreten, hart an der Grenze, aber noch in Ordnung, dann meldete sich das erste Bundesvorstands Mitglied zur Wort, er distanzierte sich überschwenglich von den Äußerungen Julias, auch im Namen der Partei, meiner Meinung ohne Beschluss nicht OK, aber gut, kann man noch machen.

Dies war aber der Startschuss für eine Welle von Kommentaren und Meinungsäußerungen, die, mal wieder, geprägt waren von Gewalt und sexuellen Anspielungen, bis hin zu einem Beitrag von Volker M., der aufforderte Julia "doch mal ordentlich zu bummsen" und bei der zeitweise der Server der Flaschenpost und damit auch den Server der Piraten Bayern von einem dDOS-Angriff außer Dienst gesetzt wurde.

Dies war aber wohl nur der Gipfel des Eisbergs, ich hatte zu der Zeit, zum Glück, besseres zu tun. Julia antwortete darauf mit einem hochemotionalen und sehr bewegenden Blogpost (http://juliaschramm.de/blog/piraten/meinung-und-freiheit/), der zeigt wie sehr Sie diese Vorgänge getroffen haben.

Ich muss sagen mich machen diese Vorgänge stark betroffen und ich muss mich sehr fragen, ob ein Partei, die sich so verhält, wenn jemand Meinungen abseits des Partei-Mainstreams äußert, die richtige für mich und für die Zukunft der Politik in diesem Land ist.

Ich erwarte, dass der Bundesvorstand sich ganz klar äußert und klar macht, dass dieses Verhalten so nicht geduldet wird und Folgen hat, sonst werde ich die Konsequenzen ziehen und für den Bundesverband vorerst keine Arbeit mehr übernehmen.

Autor des Textes: @plaetzchen auf Pastebin - Ich hätte es wohl aber kaum anders geschrieben.

Im Zusammenhang mit diesem Blogpost bei Udo Vetter entsponn sich in der virtuellen Hafenkaschemme der Piratenpartei, der "Aktiven-Mailingliste" eine Diskussion, im Rahmen derer ein Mindset und ein Menschenbild Einiger ans Licht kam, welches mich auf mehreren Ebenen nachhaltig irritiert zurücklässt. Da wird schulterzuckend gesagt, das man dem "lowlife" keine Träne nachweinen wird wenn er draufgeht, da wird verlangt, das man sich, ohne Abwägung einer Verhältnismäßigkeit zu wehren dürfen hat und wenn der Gegenüber dann verreckt, dann ist das eben so, auch wenn der nur meine Geldbörse gerippt hat.

Man hat sich (im Rahmen dieser Diskussion) unter den dortigenTeilnehmern offenbar mehrheitlich geeinigt, das es schon OK ist, wenn so ein "lowlife" draufgeht, weil ein Renter ohne konkrete Gefahr für sein Leib und Leben den halt abknallt. Schließlich gibt die aktuelle Rechtslage das her, Notwehr geht auch bei Eigentum, Verhältnismäßigkeit muss nur der Staat, aber nicht der Hobbyjäger wahren und wenn der "lowlife" mit dem Geldbeutel noch nicht um die Ecke ist, "dauert" der Angriff auch noch an, also Feuer frei. Der Typ verreckt? Egal, war doch nur ein lowlife, lebensunwert, menschlicher crap halt.

Mir ist als Hobbyjurist die rechtliche Lage durchaus klar und ich kann anerkennen, das man juristisch aktuell einen Menschen töten "darf", auch wenn der nur mit meinem Ersparten um die Ecke rennt. Mich widert aber das in dem Zusammenhang an den Tag gespülte Mindset Einiger an, die andere Menschen als "lowlifes" abqualifizieren und denen es am Arsch vorbeigeht wenn der Ladendieb halt verreckt. Warum dann eigentlich nicht gleich die Todesstrafe fordern? Ob nun der Rentner den "lowlife" abknallt oder der Staat ihn grillt, is doch egal. War ja nur ein "lowlife".

Ich halte das Recht zu Leben für das höherwertige, wenn nicht das Rechtsgut, auch wenn das bedeutet, das ein Rentner wegen geklauter 2 k€ die Polizei rufen muss, statt den Vorderlader unterm Schaukelstuhl vorzuholen. Unabhängig von juristischen Detailfragen finde ich die Unterscheidung von Menschen in "lowlifes" und Nicht-"lowlifes", in offenbar lebenswerte und solche um die es nicht schade ist, wenn sie halt draufgehen, widerlich und verachtenswert.

Ich lehne ein solches Menschen- und Gesellschaftsbild ab. Und ich schreibe das hier auch nur, damit nicht der Eindruck entsteht, diese Unterscheidung in lebenswertes und lebensunwertes Leben sei unter Piraten stillschweigend geduldet oder gar anerkannt. Schlimm genug, das man diese Selbstverständlichkeiten betonen oder dokumentieren muss.

Ach, erwähnte ich, das einer der Protagonisten, die  Menschen entsprechend "einteilen", ausgerechnet der allseits bekannte Bodo Thiesen ist? I am Jack's complete lack of surprise.