Gelassenheit durch Kompetenz

Neuester Punkt in der, neulich mit "shitstorm-driven" recht passend bezeichneten, Agenda des Bundesvorstandes der Piraten ist die Schlichtung eines (IMHo völlig unnötigen) Streits zwischen ihm und der "Rechtsabteilung". Ursache war eine harmlose Nachfrage von Christopher Lauer in der jüngsten Vorstandssitzung (im Punkt "OpenID-Server), der sich wunderte, seit wann die Piraten eine Rechtsabteilung führen würden.

Im Ergebnis stellte sich heraus, das es bis dato keine "formale Legitimation" gab und gibt und Christopher bat dann darum, sich bis auf Weiteres einen weniger "offiziellen" Namen zu wählen, da der aktuelle eine Förmlichkeit suggeriert, die es so offenbar nicht zutrifft. Daraufhin zog sich die Rechtsabteilung in ihr juristisches Schneckenhaus zurück und schmollte erstmal kräftig. Das soll hier aber nicht das Thema sein.

Nun gibt es, was ich für sinnvoll erachte, einen Antrag an den Bundesvorstand, eben diese Rechtsabteilung entsprechend zu legitimieren. Gut, man könnte jetzt drüber nachdenken warum diese "AG" nun im Gegensatz zu anderen ein Budget bekommen soll und warum der Großteil der Unterzeichner in die Gruppe derer fällt, die kürzlich als "Legopolitiker" mein Fett abbekamen, aber seis drum.

Mir geht es um etwas ganz anderes. Ich mag die oft und gern postulierte "gute und wichtige" Arbeit der AG Recht und ihres Subsets "Rechtsabteilung" nicht in Frage stellen, würde gemäß "Denk selbst" mir aber gern ein persönliches Bild davon machen können. Gibt es abseits der passenden Webseiten irgendwo Informationen darüber

Es geht mir dabei nicht um personaliserte Informationen, sondern ganz allgemein um eine nachvollziehbare Übersicht von Arbeit und Tätigkeit der AG Recht, bzw. der Rechtsabteilung. Und, um das für BuVo-Anträge übliche Totschlagargument nicht zu vergessen, um die innerparteiliche Transparenz. Jede andere AG dokumentiert sich ja auch geeignet.

Falls jemand an der aktuellen Bigotterie des heutigen "Datenschutzes" interessiert ist, hier ein Beispiel, das klar und deutlich aufzeigt, das aktuelle "Datenschützer" zwar gerne freidrehen und hochtrabend agieren, am Ende aber doch Wasser predigen und Wein saufen: http://www.internet-law.de/2011/02/aberwitziger-datenschutz-made-in-germany.html

Der niedersächsische DSB hat also nichts Besseres zu tun als Forenbetreiber an den Eiern zu packen, weil die es wagen ein Affiliateprogramm und Werbung anzeigen zu lassen, ist aber selber nicht in der Lage seine eigene Webseite "konform" zu gestalten und die Datenschutzerklärung aktuell zu halten?

Wer soll solche Daten"schützer" denn noch ernst nehmen?

Ich kann das nicht mehr.

Ceterum censeo bin ich der Meinung, das wir im 21. Jahrhundert Datenschutz neu denken und an die gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen müssen. Oder halt das Internet runterfahren...

Mit drei Initiativen (1, 2, 3) beginnt das Rennen um die popcornträchtigsten Anträge für den kommenden Bundesparteitag der Piraten in Heidenheim. Popcornträchtig deshalb, weil den dreien gemein ist, das das Liquid Democracy-Prinzip weiter verankert werden würde. Die Argumentsrotoren drehen schonmal langsam auf und ein bestimmtes Argument diente wieder als Aufhänger, mich doch reinzuhängen...

Es heißt "Superdelegierte haben bislang beinahe jede Entscheidung bestimmt" und das ist noch nichtmal wirklich falsch. Das ist sogar Teil des Konzeptes, denn LiquidDemoracy ist keine Basisdemokratie, sondern ein Zwitter aus direkter und repräsentativer Demokratie. Aber das ist ja bekannt. Zu den Superdelegierten:

Ohne eine, wie auch immer aussehende, "Technologie" um zwischen den Parteitagen Dinge zu "entscheiden" (etwa die (Nicht-)Unterstützung einer AntiGen-Demonstration) hat man aber 12 Monate lang exakt sieben Superdelegierte, die dann wegen Urlaub, Abwesenheit oder Schwänzen sogar noch 2:1-Entscheidungen treffen und mit denen die ganze Partei dann leben muss.

Sieben Piraten, die ohne echte Kontrolle (ja, außerordentlicher BPT, dazu brauchts 1,2k Piraten vergeßt es, das funktioniert nicht) letztlich ein Jahr lang schalten und walten können, wie sie wollen. Man stelle sich mal vor wir hätten nicht einen, sondern vier Aarons in Hamburg gewählt, die dann erstmal ordentlich "aufgeräumt" hätten.

Wenn ich die Wahl hätte zwischen einem System wo sieben Leute mit dem einmaligen Votum von jeweils ~400 Leuten im Rücken über bundespolitische Fragen entscheiden und einem System wo dies, sagen wir mal konservativ, 50 Leute mit dem jederzeit änderbaren Votum von ~400 Leuten tun, dann ist meine Wahl klar. Aber eigentlich hätte ich gern mehr als die Wahl zwischen diesen beiden Dingen.

Da ist doch die grundsätzliche Idee, das man ein Instrument schafft, wie man die vielbeschworene Basis zwischen den ein bis zwei BPTs pro Jahr einbeziehen kann und so für sie überhaupt erst die Möglichkeit schafft, sich qualifiziert zu äußern und einzubringen, eigentlich eine sehr begrüßenswerte, die man nicht mit dem typischen "LF-Beißreflex" abtun sollte.

Ob dieses zu schaffende Instrument Liquid Democracy (mit LF oder Adhocracy oder was anderem), ein LimeSurvey-Team, was 2x/Tag alle Anträge an alle 12k Mitglieder rauspustet, dieses BasDem-Luftschloss, Thiesens "Piratenwahlcomputer" oder was völlig anderes ist, das ist mir zum Beispiel im Moment völlig egal.

Fakt ist aber, das es so wie bisher nicht weitergehen kann, ohne ein entsprechendes Instrument kommen wir auf Bundesebene nicht voran, weil der Vorstand dann entweder

Damit werden wir letzlich handlungsunfähig oder müssen uns in den meisten Dingen auf "Können wir erst nachm nächsten BPT, auf dem diese Frage hoffentlich behandelt wird, was dazu sagen" beschränken, was letztlich aufs Gleiche rauskommt.

Wir haben also die Wahl zwischen

Mit LiquidFeedback haben wir ein mögliches Werkzeug, das diese Aufgabe erfüllen *könnte*. Was haben wir noch in der Hand um das Problem zu lösen? Wo sind die Vorschläge, die Alternativen zum Aktuellen? Was gibt es für "zwischen den BPTs" aktuell noch?

Ich bin ernsthaft auf diese Alternativen dazu gespannt, denn ich weigere mich zu glauben, das wir innerparteilich uns auf "LF ist toll" und "LF ist Scheiße" beschränken wollen und nicht in der Lage sind, etwas zu "bauen", was einfach nur das verdammte Scheißproblem löst, das wir im Moment außer auf BPTs und im Bundesvorstand keine Politik machen können.

Statt eines der vielen Tools, die rumfliegen immer und immer wieder mit den seit fast nem Jahr immer selben Argumenten zu bashen, sollten wir vielleicht mal das Problem identifizieren und schlicht lösen, statt auf der Stelle zu treten und uns in den 2% aus 2009 zu sonnen.

Klarmachen zum Ändern oder so.

Der BGH hat kürzlich entschieden (Urteil vom 13. Januar 2011, Az.: III ZR 146/10) unter welchen
Voraussetzungen Internet-Service-Provider dynamische IP-Adressen ihrer Kunden speichern dürfen. Kurz: Solange es technisch als notwendig erachtet wird, können Provider dynamisch vergebene IP-Adressen für bis zu sieben Tage speichern. Genaueres bei RA Stadler von da aus kommt man auch duch zum Urteil. Lesen!

Money quote: "Die bloße Speicherung der IP-Adressen stellt noch keinen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Nutzer dar". Ich hab das mal in meinem Piratendunstkreis weiterverbreitet und die erste Reaktion war: "Vorratsdatenspeicherung, ick hör dir trapsen....". Nur, warum? Die VDS will sämtliche Kommunikation sechs Monate anlasslos speichern. Der BGH erlaubt hier lediglich das (kurzfristige) Aufheben technisch eh anfallender Daten für administrative Zwecke.

Ich weiß das der AK Vorrat das anders sieht, aber der BGH hat ausschließlich über die Speicherung von "Wer hat wann welche IP gehabt" entschieden und sich darüber hinaus ablehnend gegenüber weitergehenden Speicherungen geäußert. Die Speicherung von tatsächlichen Verkehrsdaten ("Welche Webseite hast Du besucht", "Mit wem hast Du vor drei Monaten telefoniert") ist nicht Bestandteil des Urteils. Urteil lesen!

Wenn überhaupt, wird eine solche weitgehende Speicherung auf Grund des "diffusen Überwachungsgefühls" als nicht verhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte abgelehnt. Die bloße Speicherung der IP-Zuordnung ist laut dem BGH-Urteil aber verhältnismäßig und dieser Einschätzung vermag ich mich anzuschließen. Dadurch ist keine "Überwachung" möglich, es ist technisch notwendig, eigentlich ein No-Brainer, diese Speicherung als ungefährlich zu erkennen.

Grob entspricht das etwa der Argumentation von Alvar Freude, die ich in der ganzen Diskussion für die beste aller Positionen halte. Zu empfehlen ist da auch der Podcast von Benjamin Stöcker, wo Alvar nochmal dazu befragt wird und das genauer erklärt, warum die Speicherung von IP-Adressen nicht böse ist. Hört den Euch bitte an.

Davon abgesehen hat der BGH hier gar nicht über die Herausgabe der Daten an Dritte entschieden, sondern lediglich, daß  Provider diese Daten für einen (ziemlich kurzen Zeitraum) von sieben Tagen intern aufheben dürfen, um die angebotenen Dienste auch vernünftig administrieren zu können. Ich finde dieses Urteil vernünftig und keineswegs den Weg in die VDS.

Meiner Meinung nach sollte es allerdings auch bzgl. IP-Adressen keine "Mindestspeicherfrist" geben, sondern andersrum eine "Maximalspeichererlaubnis", wobei bei der reinen IP-Zuordnung das ruhig paar Wochen sein dürfen, technisch zwingend anfallende Daten (etwa Maillogs) sollten (mit der BGH-Argumentation) für ne Woche aufgehoben werden dürfen.

Wohlgemerkt, *dürfen*, nicht müssen! Wenn ein Provider denkt, er braucht keine Maillogs, oder nur die bis vorgestern, dann kann er natürlich auch weniger/kürzer speichern dürfen, genauso wenn er reine Internetzugangsflats anbietet und keine kostenpflichtigen Sonderleistungen, dann kann er eben auf die Speicherung der IP-Adresse verzichten.

Bei den IP-Adresszuordnungen kann man dann analog zu einer KFZ-Halterabfrage verfahren (Funfact: Da gibts keinen Richtervorbehalt), die anderen Daten, wie etwa die Maillogs, dürfen nur bei tatsächlichen schweren Straftaten und nicht bei der handelsüblichen Forenbeleidigung rausgegeben werden. Und die Provider sollten sich jede Antwort bezahlen lassen dürfen, was zuverlässig Massenabfragen verhindern dürfte.

So wäre dem Interesse der Strafverfolgung gedient (wieder analog zur KFZ-Halterermittlung ist dann eben die IP-Adresse als "Nummernschild" Ermittlungsansatz) und der Eingriff in unsere Grundrechte (wenn man denn einen sehen mag) wäre infinitesimal. Acha, tatsächlich anonym surfen, per TOR/JAP etwa, geht übrigens immer, nur mal so falls jetzt jemand den Weltuntergang herandräuen sieht.

Statt das gesamte Volks zwangsweise zu anonymisieren und dem Staat verbieten ins Telefonbuch zu schauen (ja, der AK Vorrat hat ne dies implizierende Forderung auf der Pfanne) sollte man lieber dafür sorgen, das jeder der es möchte anonym surfen kann. D.h. zum Beispiel keine Störerhaftung für Betreiber von TOR-Exitnodes oder Freifunker mit offenen WLANs,  statt technisch unsinnigster Forderungen wie "Keine Übermittlung von IP-Adressen nach USA".

Schon mal geschaut, wie TCP/IP funktioniert, Herr Dix? Darf ich nichts mehr bei Amazon US bestellen? Nicht die Webseite des Weißen Hauses besuchen? Gegen solchen Unsinn falsch verstandenen Datenschutzes sollte man kämpfen und angehen und nicht gegen die völlig harmlose Speicherung einer IP-Adresse. 1980 hat angerufen und will seine Datenschutzvorstellungen zurück.

Wir sollten sie dahin zurückschicken und eigene, zeitgemäße, Methoden und Techniken zum Schutz der Privatsphäre entwickeln und nicht das Internet mit Radiergummi-Blödsinn kaputt machen.

Disclaimer: Ich bin rechtlicher Laie und meine juristischen Einschätzungen möchten bitte unter diesem Gesichtspunkt eingenordet werden.

So. Ich habe den Landtag geentert. Hooray. Naja, für knapp vier Stunden war ich bei den Grünen im bayerischen Landtag zu Gast und habe mit deren Podiumsdiskussion zu Wikileaks angesehen. Zu Gast waren Frau Tausendfreund (MdL, Grüne), Herr Tillack (Stern), Herr Mittenzwei (CCC München), Frau Gote (MdL, Grüne), Herr Petri (Bayerischer DSB) und Frau Kamm (ebenfalls Grüne MdL). nach den Formalia durften die Referenten kurz, nunja, referieren. Vorher beschrieb Frau Tausendfreund noch fix die grüne Position im Hinblick auf Transparenz, Informationsfreiheit und die Probleme, die der politische Alltag so mit sich bringt.

Von Tillack habe ich an der Stelle nur noch in Erinnerung, das er Wikileaks und Leaken an sich ne tolle Sache findet, das aber nur funktionieren kann, wenn man mit der Presse und "echten" Journalisten zusammenarbeit. Beispiel waren die Tollcollect-Verträge wo er involviert war und aus den 10k Vertragsseiten nen Zweiseiter im Stern basteln durfte. Diese Position "Wikileaks gut, aber nichts ohne Journalismus" zog sich bei ihm konsequent durch.

Mittenzwei erklärte dann erstmal, das der CCC mit WL nix zu tun hat und begrüßte, das WL das Thema Transparenz durch seine Aktionen in den Mainstream transportiert hat. Für die Zukunft sah er Bedarf nach mehreren unterschiedlichen Leakplattformen und unterschied beim Leaken zwischen zwei Aspekten, einmal dem technischen/politischen der Notwendigkeit den Informantenschutz zu gewährleisten und erwähnte hier die VDS als Risiko für diesen Schutz. Zum anderen sah er eine Komponente in der rechtlichen und journalistischen Bewertung der Leaks, weil der Konsument keine Zeit hat müsse der Journalismus das entsprechend aufbereiten. Zum Abschluß den Zuruf an die Politik, das diese sich an Leaks et al gewöhnen müsse und die Gegenüberstellung von OpenGovernment (Top-Down) und Wikileaks (Bottom-Up).

Der bayerische DSB (der eher "schwach" und etwas dünnbrüstig rüber kam) verwies auf die ollen Griechen, die bereits wußten, das Geheimnisse nach Veröffentlichung drängen, was man an "Tramleaks" (mein Begriff) sähe, wo grüne MdL "zufällig" interessante Dokumente in der Tram gefunden haben. Wo die Grenzen des Leakens sind konnte er och nicht sagen. Sein Ideal wären vernünftige Leser, die die Informationen verantwortungsvoll nutzen. Die Rolle der Presse sah er im Aufbereiten und "Meinungsbilden", was nur bei pluralistischer Presse (also nicht im Staate Berlusconi) möglich sei. Zum Schluß deutete er seinen Wunsch nach einer Art "Regulierung der Hackerethik" an, das war dann etwas strange.

Tillack erwiderte ihm und legte einen Realitätsabgleich nahe, eine (gesetzliche, gar nationalstaatliche) Regulierung von Leakplattformen sei nicht möglich. Wegen Internet eben. Wikileaks (hier ab sofort für "Leakingplattform") solle die Privatsphäre achten, ansonsten ohne Rücksicht auf Verluste publishen. Die Hackerethik eben. Petri erwiderte, das er weniger ein Gesetz als eine Art Selbstverpflichtung meinte (find ich auch strange) und verwies auf die anonymen Anzeigeplattformen der Polizei Niedersachsen (die, so Tillack, von den Bayern übrigens empfohlen werden, damit das über die Amtshilfe auch Bayern zur Verfügung steht...).

Petri wandte sich ziemlich deutlich ("Da krieg ich Pickel") gegen solche Plattformen (basicaly Webseiten, bei denen man anonym eine Anzeige aufgeben kann), weil durch die Anonymität dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet sei und außerdem sei das verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Das war für mich schon sehr "WTF?", denn die Alternative wäre ja die Axel-E-Fischersche Klarnamenpflicht für solche Webseiten. Warum der bayerische Landesvorstand der Piraten dort applaudierte erschloß sich mir auch nicht, um es mal diplomatisch auszudrücken.

Frau Gote machte dem DSB dann deutlich, das gesetzlich Regelungen, wenn überhaupt, nur für den Schutz der Leakplattformen möglich/notwendig seien und nicht zur Regulierung derselben. Wenn ich @einfachBen glauben darf erzählte der DSB dann eher Unsinn zum Cicero-Urteil des BVerfG und meinte das Staaten ohne Geheimnisse nicht arbeiten können, wenngleich die Geheimhaltung übertrieben sei, so sei alles was ihm als DSB bisher als Verschlußsache unterkam unkritisch. Auf Wikileaks hat er es offenbar trotzdem nicht gestellt, naja...

Nächster WTF-Moment war dann Petris Erwiderung auf Tillack (der meinte, er müsse schon sehr lange nachdenken bis ihm ein schützenswertes Staatsgeheimnis einfallen würde), wo ausgerechnet der Verfassungsschutz-Mann, der ausgerechnet eine islamistische (Terror)Gruppe infiltrieren soll geschützt werden muss. Die Islamusmuskeule, ja geil. Erst die Russen, dann der Saddam und jetzt die Islamisten. Ohne Feindbild gehts wohl nicht. Aber er könne da nicht anders, als "Rechtspositivist" müsse er für schutzwürdige Interessen eines Staates einstehen.

Mittenzwei schlug vor, das man doch mal wenigstens die 99% unkritischen Dokumente staatlicherseits publishen könne, über das restliche 1% redet man halt danach weiter. Es ging dann weiter mit Zuschauerfragen. Der Erste zerlegte dann mal eben fachgerecht Zensursula und Co. und fragte den DSB, wie er denn gedenke, angesichts der Netzneutralität, gewünschte Regeln überhaupt (technisch) umzusetzen. Die Antwort war eher dünn, auffällig nur die Ablehnung von Netzsperren als "nicht nachhaltig nützlich", andere Techniken wären also wohl kein Problem, so mein Eindruck (dazu später noch was). Der CCC warnte noch vor einer Instrumentalisierung Wikileaks' als Vorwand für Zensurmaßnahmen oder Anti-Netzneutralität-Dinge.

Ben Stöcker filetierte dann den DSB in Bezug auf das Cicero-Urteil und erinnerte an die Gefahr für WL, die von dem Urteil nicht geschützt seien, obendrein ging an die Grünen die Frage wie man zur Anzeige der Staatskanzlei(?) stehe, die im Rahmen des BayernLB-Leaks wohl gestellt wurde. So genau konnte man das nicht beantworten, aber die Grünen waren da erfrischend ehrlich. Der ehemalige Präsident des Patent- und Markenamtes in München beklagte dann den politischen Druck auf die Verwaltung, er selber wäre gerne transparenter gewesen. Beispiel waren übrigens die Fußball-Weltmeisterschaften, wo insb. die Durchsetzung der FIFA-Rechte wohl auch politisch "unterstützt" war.

Funfact dann seitens Tausendfreund, die Standorte der 950 neuen Polizeifunkmasten (ging um BOS, nehm ich an) seien ein Staatsgeheimnis, da lege das BMI sehr hohen Wert drauf. Man befürchte wohl Anschläge... Ein Zuschauer fragte dann nach der Geschichte beim Bistum Regensburg, das nen Blogger (?) verklagt weil er Mißbrauchsgeschichten aufdeckte. Der CCC musste dem Podium dann erstmal den "fliegenden Gerichtsstand" erklären :-) (den lehnen wir Piraten übrigens ab).

Der Zensursula-Filetierer (Beruf: Patentanwalt. Argumentativ: Pirat :-) ) von oben sprach dann nochmal "Print" an und diagnostizierte baldiges Ableben, da die "Netz-Publikative" die "Standardzeitung" überflüssig machen würde. Interessanterweise sprach er die Intransparenz der ACTA-Verhandlungen an, die an der WIPO vorbei stattfanden und lobte das (europäische) Markenamt als vorbildlich transparent. Tillack widersprach wenig überraschend und sieht immer noch die Notwendigkeit der "Gatekeeper"-Funktion der klassichen Medien. Dann wurde es lustig:

Nach einer guten Frage bzgl. Whistleblowing am Arbeitsplatz barmte eine Zuschauerin ob der fehlenden Möglichkeit von Netzsperren mit der typischen Maude-Flanders-Argumentation ("denkt denn keiner an die Kinder"). Das Saalpublikum schien die Unsinnigkeit von Netzsperren verstanden zu haben, das wurde ziemlich deutlich :-) Der DSB erklärte dann sehr gut die Unsinnigkeit von Netzsperren, was im Applaus der Piraten aber unterging war seine Aussage, das die DNS-Sperren "billig, aber nicht effektiv" wären. Ob wer mitbekommen hat, das der Mann mit DPI (Deep Packet Inspection) dann ggf. kein Problem hätte?

Zum Whistleblowing bedauerte Petri, das die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen schlicht im Sande verlaufen sind und kritisierte sogar das BDSG nach dem man für die Afdeckung von Mißständen in Betrieben erstmal im Betrieb selbst "petzen" soll. Seltsam dann wieder die Position, das Betriebe "Grundrechtsinhaber" seien, was wegen der Verhinderung von Industriespionage etc. notwendig wäre. Das war dann WTF Nummer drei für mich. Der CCC bashte dann noch fix die Parabel vom "rechtsfreien Raum" und machte klar, das man echte Kinderpornos innerhalb von minuten per Mail ausm Netz kicken kann. 

Interessant dann noch der Einwurf von Tillack, der anmerkte das bei privaten Daten gegenüber einem öffentlichen Interesse abgewogen werde, bei betrieblichen Daten diese Abwägung zu Gunsten der Betriebe nicht vorgesehen ist. Tausendfreund sprach sich dann nochmal dafür aus, das die öffentliche Hand und PPP-Verträge stets öffentlich und transparent zu sein haben und dann wars nach ner Zusammenfassung von Frau Kamm (die bis dato nur zuhörte) zu Ende.

Was mich persönlich am Rande gestört und irritiert hat war das (Online-)Verhalten von Meister Sekor, seines Zeichens Landesvorsitzender der Bajuwaren, der zu Beginn der Veranstaltung gleich mal den Gastgeber per Twitter disste und unterstellte die Frauen da oben säßen wegen der Quote und die Grünen würden niedlicherweise mit unseren Positionen werben um unsere Wähler abzufischen.

Erstens ist es eine bodenlose Unverschämtheit, den drei Damen aufm Podium (es waren noch zwei weitere (weibliche!) Landtagsabgeordnete da, darunter die grüne Landtagsvize im Publikum und kein (offizieller) männlicher Grüner. Diese inverse Diskriminierung von Gote, Tausendfreund und Kamm als reine "Quotentussis" läßt mich einfach sprachlos zurück, weil alles was mir dazu einfällt wohl gefundenes Fressen für die Pressekammer Hamburg wäre. Das ist und war schlicht respektlos.

Zweitens ist es nicht falsch, den Grünen klar zu machen das zwischen netten Flyern und tatsächlichem politischem Handeln ein Zusammenhang bestehen sollte. Diese da an den Tag gelegte "Nur wenns von uns kommt ist es richtig"-Attitüde piept mir aber gewaltig an. Bestenfalls macht man sich nur als politischer Gschaftlhuber lächerlich, schlechtenfalls verspielt man sich die Chance auf Zusammenarbeit, sollte man tatsächlich 2013 mit 5%+x im halben Dutzend in den Landtag ziehen. Kann man mal erwachsen werden?

Man hätte hier im Rahmen ner Frage dagegen durchaus paar Piratenpositionen anbringen können, etwa die Ablehnung des fliegenden Gerichtsstandes oder die Beschlüsse zum Whistleblowing. Da es aber nicht um BGE oder LiquidFeedback ging, blieb man aber ruhig. Man hätte die Grünen ja auch zur Zusammenarbeit in den Bereichen einladen können. Naja, fairerweise die Anmerkung, das ich wegen Arbeit gleich danach verschwunden bin, was bei der Afterhour noch ging, weiß ich daher nicht.

Egal. Es war ne interessante Veranstaltung, auch wenn ich vermutlich ohne den Besuch sicher nicht schlechter schlafen würde.

...meint man auf einer Piratenmailingliste. Schlimmer noch, aber, lest selbst (Namen der Redaktion bekannt):

Lieber R.,

anstatt Dich über solche zu echauffieren, die hier eine von der Fäkalsprache befreite ML erstreben, solltest Du die scientologischen Strukturen aus München kritisieren.

tarzun ist antidemoikratisch, intolerant, rechthaberisch, uneinsichtig, kontraproduktiv, destruktiv, kurz um: totalitär gesinnt.

Und jetzt lies mal bei Ron L. Hubbard nach, wie man solch einen geistigen Wirrwar bezeichnet.

tarzun gehört - und zwar so schnell als möglich - aus den PIRATEN ausgeschlossen, wenn die PIRATEN nicht absaufen möchten.

Vor allem: tarzun soll sich auf seiner Münchener ML austoben, und alle anderen Landesverbände und Kreisverbände in Ruhe arbeiten und entwickeln lassen, anstatt geistigen Unrat im Gieskannenverfahren zu verteilen

Scientologen wollen vor allem an das Geld anderer, jedes Mittel ist recht. Ob Gehirwäsche, Einlullen, Drohungen oder militanter Verbalbrutalismus.

Und die PIRATEN erhalten jetzt viel STAATSKNETE - das, und nur das wollen die Irren, die Troller und die Schein-Argumentativen.

R., ich nehme Dir Deine Jugend nicht übel. Aber Deinen Verstand solltest Du gelegentlich einschalten, anstatt blinde Sympathiebekundungen / Antipathiebekundungen zu postulieren.

Die Zecken haben sich im PIRATENGEBÄLK festgebissen.

P.

 Ich hätte gern ein wenig Trost... :-)

Hier stand ein paar Minuten lang etwas, was sich auf

Aber irgendwie mag ich den Gedanken, ein wenig unwirksamen Placebo-Datenschutz aufzugeben und dafür nen ganzen Haufen neuer Freiheiten zu gewinnen.

reduzieren ließ. Nach Veröffentlichung und nochmal drüber lesen war ich aber unzufrieden und hatte selbst noch zu viele offene Fragen.

Deswegen erstmal nur die Quintessenz, der Rest folgt.

Nebenan hat Mela mal ordentlich vom Leder gezogen, was die aktuelle Positon der Piratenpartei in puncto Urheberreccht betrifft. In den Kommentaren gabs (etwa von NineBerry und korbinian) schon gute Gegenargumente und ich mach mich mal fix an dieser Steller hier unbeliebt. Warum?

Nun, die Argumentation in dieser "Verteidigungsschrift" für den status quo des Verlagswesens erscheint mir antiquiert und erinnert mich an den Aufschrei der Stummfilmmusiker als Tonfilm en vogue wurde. "Tonfilm ist wirtschaftlicher und geistiger Mord" hieß es, etwa auf diesem "Flyer" von irgendwann um 1930. Ich bin wie immer sicher sehr naiv, aber so richtig unbekannt klingt das jetzt nicht, oder? Fortschritt bringt Veränderung mit und das gefällt nicht jedem gleich gut.

Der Droschkenkutscher wird gegen das schienerne Stahlroß gewettert haben, (Buch-)Drucker müssen sich mit der digitalen Technis auseinandersetzen, Berittene Postboten werden unnötig weil wir alle Mails verschicken, Ozeanquerungen sind dank Interkontinentalflügen inzwischen mehr touristische Highlights statt "business as usual" und so weiter. Es hat immer diejenigen "erwischt", die es nicht vermochten "mit der Zeit zu gehen". Nicht umsonst gibt es Dokuserien wie "Der letzte seines Standes".

Mela selbst bringt ihre beiden Bücher ins Gefecht. Mit beiden konnte sie in den letzten 6 Jahren nicht den großen Reibach machen und wird dies, vermutlich, auch in den nächsten vier Jahren nicht tun. Bliebe es bei diesem finanziellen Nullsummenspiel der Schreiberei: Wo wäre denn dann der konkrete Nachteil für Mela bei der Piratenregelung? Sie hat jetzt mit den Büchern kein signifikantes Einkommen und nach 10+ Jahren mit Piratenregelung auch bloß nicht. Also: Wo wurde es schlechter?

Ich bin jetzt nun nicht der Urheberrechtsexperte, aber der jetzige erste Versuch einer ersten Version einer Neuregelung ist für mich (OK, als nicht-"Kulturschaffender" kommt mir das auch arg leicht von den Lippen) sympathischer als eine Kulturflatrate und/oder Modelle, die letztlich auf eine (nicht funktionierende) Überwachung der Nutzer hinauslaufen. Ist das der Weisheit letzter Schluß? Ich weiß nicht, vermutlich noch nicht. Aber was Nineberry in den Kommentaren bei Mela sagt leuchtet mir ein, und wir werden uns an dieser politischen Weggabelung wohl eher für Nineberrys Abzweigung entscheiden müssen.

Wir sollten erkennen, das die neuen (digitalen) Technologien sich nicht mit Instrumenten aus den beiden vergangenen Jahrhunderten bearbeiten lassen. Das funktioniert nicht. Isotopp hatte das in "Falscher Planet, Falsches Jahrtausend" auf "Kopieren hinnehmen" reduziert. Und er hat Recht. Wir können in 2011 ff. Kopieren nicht wirksam verhindern, FeFe würde sagen "ES. GEHT. NICHT". Also müssen wir anerkennen, das sich die Welt weitergedreht hat und wir müssen lernen, damit umzugehen.

Schaffen wir das nicht, werden wir zu "Piraten mit Kugelschreibern" und gehen den Weg derer, die "beim Stummfilm die Geräusche machen".

Und wo die heute sind, wissen wir ja.

Nachdem nun raus ist, das die Piraten dieses Jahr ne knappe Million an Parteienfinanzierung bekommen wird zeitnah der Bundesvorstand über die wegen der unklaren Finanzlage aufgeschobene Ausschreibung zum nächsten BPT (wo basically der neue Vorstand gegrillt^Wgewählt und es eher um parteiinternes gehen wird). In der Liste der möglichen Terminen befindet sich auch das Osterwochenende, was den Unmut einiger und den Wunsch nach Verzicht auf diesen Termin nach sich zog.

Dabei ist Ostern doch ne prima Zeit, kann man doch dort Freitag und Montag für An- und Abreise, insbesondere bei Werktätigen, ohne Extra-Urlaub gut mit einplanen, auch die Orga dürfte entspannter sein, wenn man nicht erst Freitag 18:00 nach Feierabend anfangen kann Tische und Stühle zu rücken. Und dummerweise sind nun zwei der IMHO konkurrenzfähigsten Angebote auch noch genau zu Ostern.

Aber ich als nicht-religiöser, der Ostern nur fürs Kind Osterhasen unters Gartengebüsch wirft und für den nur die Pflichtessen innerhalb der Familie anstehen und ansonsten eher nur Fußballnachholespiele zu leiten hat hab ich natürlich gut reden, wnen ich sage "Ostern? So what? Go for it!". Auf die Christen sollte man natürlich trotzdem Rücksicht nehmen und das ist, etwas Flexibilität und Entgegenkommen statt sturem Beharren vorausgesetzt, auch ganz einfach.

Was wäre denn, wenn die BPT-Orga (oder der Bundesvorstand als Auftraggeber) sich darum kümmert, das die, die es wollen am Veranstaltungsort oder in der Nähe am Sontag morgen eine Messe besuchen können und der BPT am Sonntag eben etwas später und ggf. mit Redebeiträgen o.ä. beginnt, damit keiner von Abstimmungen und entsprechender Teilhabe ausgeschlossen ist? Das kann doch eigentlich nicht so schwer sein, oder?

Ich mein, in der Nähe wirds ne Kirche geben, die kann man anrufen und was ausmachen. Vielleicht auch ne "Sondervorstellung" für die Piraten (man verzeihe mir meinen etwas flapsigen Unterton) buchen, wenn sich genügend anmelden.. Und nen (paar) Hunderter für nen Shuttlebus sind zur Not auch noch drin, erst Recht wenn man beispielsweise in Würzburg ca. 20k unter der Budgetobergrenze kalkuliert.

Außerdem haben wir mit Sicherheit auch den einen oder anderen Pfarrer unter uns (zweie aus NRW fallen mir da definitiv ein), da könnte man das unter Umständen direkt am Veranstaltungsort mit "eigenem Personal" anbieten. Bin ich zu naiv, wenn ich glaube, das das ggf. ein Kompromiss sein könnte, um jetzt nicht ein prima und günstiges Angebot ablehnen zu müssen? So wäre doch allen gedient.

Oder was übersehe ich?

Nachtrag: Ich hab natürlich nicht weit genug gedacht. Wenn man neben der Messe für die Christen sich gleich noch um ne Familienbetreuung kümmert, also ein Bällebad (also, eins extra NUR für die Kinder :-) ), Kinderbetreuung, ne "Partnerlounge" für Ehe- und Lebenspartner und vielleicht ein "Präsidentengattinnen-Programm", also ne Stadtführung oder nen Kinobesuch für die Familie anbietet, dann erschlägt man noch viel mehr damit. Und das Piraten-Smaland kann (und sollte man ggf.) dann auch auf weiteren Parteitagen anbieten oder sogar fest in die Ausschreibung integrieren. Sozusagen gleich mal die neue Familienpolitik vorleben, die man in Chemnitz beschlossen hat.

Trotz der momentanen staatlichen Blockade haben es Mitglieder der Piratenpartei in Zusammenarbeit mit der Gruppe Telecomix geschafft, den Bürgern Ägyptens Internetverbindungen zur Verfügung zu stellen. Die Jungs brauchen aber immer noch unterstützung. Telecomix unterstützen kann jeder Interessierte, der noch ein analoges Modem besitzt. Dieses kann er neben seiner DSL-Telefonleitung und etwas Bandbreite zur Verfügung stellen. Anschließend müssen nur die eigenen Daten an Telecomix übermittelt werden, was über folgenden Chat problemlos möglich ist: http://chat.werebuild.eu/?nick=dialup..&channels=dialup&uio=d4

Alternativ wird vor allem finanzielle Unterstützung benötigt, um das Projekt am Laufen zu halten. Spenden werden auf folgendem Konto entgegengenommen (Quittungen sind möglich):

PENG – Gesellschaft zur Förderung von Design, Kunst und Kommunikation e.V.
Kontonummer: 678430018
Mainzer Volksbank BLZ 551 900 00

Die derzeitigen Einwahlnummern werden so lange bestehen, wie in Nordafrika und in anderen Ländern Internetverbindungen unterbrochen werden und die finanziellen Mittel ausreichen. Ausführliche Informationen sind im folgenden Wiki zu finden: http://werebuild.eu/wiki/Egypt/Main_Page. Eine Anleitung zum Einrichten des Systems unter Linux findet sich ebenfalls in diesem Wiki: http://werebuild.eu/wiki/Egypt/Howto_PPP/Telecomix.

Achja, falls das hier jemand flattred geht der Kram 1:1 und aufgerundet an Telecomix.