Piraten und der CSU-Netzrat

Klaus Peukert » 31 Januar 2011 » 1 Kommentar

Weil ich es wohl nicht groß anders geschrieben hätte, Fundstück des Tages aus der Bayern-ML der Piraten und der Diskussion, wie man am besten die CSU ob des Netzkongresses und -rates hops nehmen könnte:

Ganz toll, wir kritisieren den CSU Netzrat als Idioten, wenn sie anfangen unsere Positionen zu übernehmen. Die Message ist klar, wer unsere Meinung vertritt ist ein Idiot der von Netzpolitik keine Ahnung hat. Denn nur wenn wir das sagen ist es richtig. Es wäre viel klüger dem Netzrat zu seiner Einsicht zu gratulieren, und ihn für seine Weitsicht zu loben. Denn wenn wir sie loben, wird auch klar das wir diejenigen sind die das zuerst gefordert haben, und die Kompetenz haben ihren Vorschlag zu bewerten. Das kommt wesentlich besser an

Wir sollten aufzeigen was der Netzrat als nächstes durchsetzen sollte, und das wir gleichzeitig Verständnis  haben das das alles nicht so schnell geht, und das wir schon großen respekt haben, das sie überhaupt schon so weit gekommen sind. Damit machen wir klar, das systembedingt die CSU gar nicht so fortschrittlich sein kann wie die Piratenpartei, weil sie die Rückständigen mitnehmen muss auf ihrem Kurs. Damit machen wir implizit auch klar das wir immer fortschrittlicher und beweglicher sein werden als die CSU.

Treffer, versenkt.

UPDATE: Der Ben hat in seinem Blog trotz Krankheit das gemacht, was jeder mal machen sollte, der über das Netzratpaper lästern will, es nämlich erstmal lesen. Das Problem ist nämlich nicht mal, das die Piraten wieder die "CSU+Netz=LOL"-Beißreflexe rausholen, sondern das wir wie Blinde von der Farbe reden und Dinge kritisieren (oder loben), die wir gar nicht kennen.

Disclaimer: Ich bin nicht Autor des kursiven Textes. Wäre es aber gerne.

Liebe Piratenpartei– wir müssen reden

Klaus Peukert » 25 Januar 2011 » 56 Kommentare

Du weißt ja, wir haben uns damals im Sommer 2009 kennengelernt, jeder im Netz war Dein Freund, ich auch, und wir haben jede Netz-Umfrage gerockt. Eine schöne, wilde Zeit war das. Inzwischen sind anderthalb Jahre vergangen, wir haben drei Wahlen hinter und sieben vor uns und Alltag ist eingekehrt. Ich habe eine Weile gezögert, aber es hilft nichts, wir müssen uns unterhalten. Zwischen uns stimmt was nicht.  Es gibt da ein paar Dinge, die mich stören und dir mir wirklich nicht gefallen.

"Liebe Piratenpartei– wir müssen reden" vollständig lesen

Virtuelle Bundesgeschäftsstelle der Piraten, "Braunpiraten" und ich

Klaus Peukert » 18 Januar 2011 » 3 Kommentare

Nachdem ich die Ehre erfuhr zeitnah für die Mitgliederverwaltung der LiquidFeedback-Instanz des Bundes verantwortlich zu sein habe ich mich auch für die "virtuelle Bundesgeschäftsstelle" beworben. Lt. Stellenausschreibung sind da u.a. Tickets im Bundes-OTRS zu bearbeiten und im Rahmen der LF-Mitgliedersache hab ich eh im OTRS zu tun, da kommts auf eine oder zwei mehr Ticketqueues nicht an. Die Bewerbung war erfolgreich, übermorgen soll die erste Telko des "VBGS-Teams" sein. nachdem ich merkte, wer dort mitmischen sollte, habe ich eben folgende Mail an die BGS geschickt:

Hallo Michael,

unabhängig davon, das ich beruflich zu dem Zeitpunkt gebunden bin: Mit
vermeintlichen "Piraten", wie Herrn K., die Petitionen zur
Freilassung von Horst Mahler als "interessant" [1], andere Piraten
oder Bürger als "Rotfaschos" [2] bezeichnen, an der NPD "nichts
verkehrt" [3] finden und bei Antinazi-Demonstrationen das Würgen
bekommen [4] werde ich nicht zusammenarbeiten.

Eine angenehme Zeit,
Name, Stirnabdruck

[1] http://tuxproject.de/blog/2011/01/die-sache-mit-dem-holocaust
[2] http://uli-e.de/?p=1327
[3] http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=18689&pid=77331#pid77331 (Anmeldung im Forum notwendig)
[4] http://twitter.com/tux0r/status/19818034285776896

Wie ich hier bereits schrieb, halte ich es für notwendig das wir vermeintlichen "Piraten", die rechtsseitig "nicht ganz dicht" sind ,keinen Fußbreit Parteiboden überlassen sollten. Dazu gehört auch, das sie weder in AGs, Gremien und auch bzw. auch nicht in den (virtuellen) Räumen des Bundesverbandes mitarbeiten sollten.

Wenn wir die NPD dafür kritisieren, das sie ihre Mitglieder und Sympathisanten ale Interviewer zum Zensus11 schickt um so den politischen Gegner etwas "näher kennenzulernen", dann können wir nicht Leuten, die offensichtlich an einer Mitgliedschaft in der NPD oder ähnlichen Organisationen mehr Spaß als bei den Piraten hätten, noch den Schlüssel zum Aktenschrank der Bundesgeschäftsstelle geben.

Vom Umgang mit den Bodos der Piraten

Klaus Peukert » 16 Januar 2011 » 2 Kommentare

Nun stellt sich raus, das das im Juli 2009(!) beschlossene Parteiausschlußverfahren gegen ein "Was soll an der NPD schon schlimm sein"-Mitglied noch nicht mal korrekt eröffnet wurde, das das zuständige Schiedsgericht in RLP quasi nicht existent ist usw. Obendrein ist die Chance relativ gut, das die (damals angeklagten, inzwischen is was dazugekommen) Äußerungen nicht für ein PAV reichen könnten.

Darüber hinaus ist der Delinquent bei Weitem nicht der einzige, der den Piraten Kummer bereitet, es treiben noch ganz andere ihr Unwesen in der Partei und schaden ihr letztlich. Ich bin mittlerweile der Meinung, das es zielführender wäre, schlicht die Partei so auszurichten, das Braunpiraten hier einfach keinen Spaß mehr haben und/oder diese keinen Fuß auf den Boden kriegen statt uns mit PAVs selbst zu lähmen.

Ich mein, warum geh ich denn nicht in die NPD? Weil die politisch mit mir sowas von nicht übereinstimmt und weils mir da schlicht keinen Spaß machen würde. Und selbst wenn ich als "Troll" dort Mitglied werden und versuchen würde aus der NPD einen "linksoffenen" Haufen zu machen: Wer würde das mir (oder denen) abnehmen? Eben. Und genauso sollten die Piraten eine Partei sein, die den Bodos und jotuns dieser Welt einfach keinen Spaß macht.

Die PAV-Anträge et al sind zwar lustig (für mäßige Werte von lustig) und wenn der Hohmann für "Tätervolk" letztinstanzlich sogar aus der CDU flog (und der ging bis zum BGH und es dauerts insg. ca. 4 Jahre) dann könnte zumindest die neueren Sachen bei Bodo ggf. reichen, aber das löst ja nicht das eigentliche Problem, das wir für solche Knallchargen dann wohl immer noch "attraktiv" sind.

Wir sollten also intern mit den Thiesens dieser Welt genauso umgehen wie jeder vernünftige Demokrat mit der NPD (warum hab ich hier grad freudsch "CDU" geschrieben?) umgehen sollte: Nämlich mit strikter Nicht-Zusammenarbeit und Isolation. Wir sollten den "Holocaust? So what?"-Piraten klar machen, das sie bei uns nicht erwünscht sind. Meinungsfreiheit hin oder her. Und wir sollten das nach außen deutlich machen.

Das wird natürlich ein langer Weg, wenn bspw. in so mancher AG klare Bodo-"Fürsprecher" sitzen und sich Verantwortliche von einer falsch verstandenen Meinungsfreiheit blenden lassen und sich gegen Antinazi-Demos "engagieren", oder Aufrufe zur Befreiung von Horst Mahler mit "Die Gedanken sind frei" relativieren statt zu sagen "Haut ab!".

Aber letztlich ist es wohl tatsächlich zielführender wenn wir "Nazi-Piraten" mittelfristig einfach den Parteiboden unter den Füßen wegziehen und ihnen deutlich machen, das woanders geeignetere Spielplätze existieren.

Gilt übrigens auch für Kinderbildersammler.

Sächsische Piraten zu Naziaufmärschen in Dresden

Klaus Peukert » 14 Januar 2011 » 0 Kommentare

To whom it may concern:

Anstatt sich explizit gegen friedliche Blockadeaktionen von Neonaziaufmärschen auszusprechen - und damit durch die ungeeignete formaljuristische Betrachtung einer moralischen Frage letztlich den Nazis argumentativ in die Hände zu spielen - möchten wir euch bitten, zu Gegendemonstrationen und zivilem Ungehorsam positive Aussagen zu treffen.

Die AG Rechtsextremismus des Landesverbandes Sachsen hat gestern im Konsens mit zwei Mitgliedern des Landesvorstands ein Konzept für den 13.& 19. Februar in Dresden entworfen, dass wir euch allen (in Form von Unterstützungsanträgen auch den Vorständen) in Kürze vorstellen wollen.

Kern des Konzeptes ist der Konsens darüber, dass Maßnahmen des zivilen Ungehorsams in den persönlichen Entscheidungsbereich jedes Einzelnen gehören.

Wir werden deshalb vorschlagen, als Partei nicht selbst zu blockieren, aber eben auch nicht explizit gegen Blockaden aufzurufen, sondern an den Gegendemonstrationen teilzunehmen, Flyer mit einem Statement zum Thema zu verteilen und uns auf humanitäre Hilfe in Form von Heißgetränken für alle frierenden Teilnehmer der Proteste - und die unvermeidliche Polizeibeobachtung - zu beschränken.

Jedem Piraten ist es so selbst überlassen, ob und wie man dem persönlichen Protest Ausdruck verleiht. So lassen wir keinen Piraten alleine, unabhängig von dessen Gewissensentscheidung.

Dazu brauchen wir Bollerwagen, Thermoskannen und jede Menge Piraten! :D

Es würde uns freuen, wenn trotz oder gerade wegen des Wahlkampfes in vielen Ländern moglichst viele von euch den Weg ins schöne und an diesen Tagen medienpräsente Dresden finden.

Weitere Infos folgen in Kürze.

AG Rechtsextremismus des Landesverbandes Sachsen

Was die Piraten immer noch nicht hinbekommen...

Klaus Peukert » 13 Januar 2011 » 11 Kommentare

Auf der Aktiven-ML hat Mirco da Silva aka @inforrupt heute eine seiner halbjährlichen Mailperlen fallen lassen, für die man ihm jegliche vermeintliche Beleidigung nachsehen und ihm eher "die Füße küssen" statt ihn mit einem Parteiausschlußverfahren bedrohen sollte. Damit diese Perle nicht vor der "Sau" Aktiven-ML verschwendet ist, hier eine (leicht redigierte) Kopie. 

Wenn wir unsere Probleme lösen würden, anstatt sie zu verschieben und zu verdrängen, könnten wir uns auf unsere Aufgaben konzentrieren. Eine strategische und koordinierte Bündnisarbeit findet ja (bisher) nicht statt. Zudem gibt es außer rechten Burschenschaften & Co kaum Initiativen, die mit ner Partei ins Bett gehen, die es nicht mal alleine schafft sich den Popo abzuwischen. Braune Bremsstreifen in der Unterhose und entsprechender Gestank sind nunmal nicht sexy. Wenn dann noch...

... zugesagte Bündnisse "gekündigt" werden, http://www.spreeblick.com/2010/01/22/zieht-die-piratenpartei-sachsen-ihre-unterstutzung-fur-die-demo-nazifrei-dresden-stellt-sich-quer-zuruck/ und Nicht-Piraten sich als Repräsentanten der Partei produzieren, unseren natürlichen Verbündeten vergrätzen, http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=1815 (könnte man fortsetzen, spar ich mir jetzt)...

...sollten wir uns nicht wundern, wenn die gerade als Partei so wichtige Reputation darunter leidet und NGOs noch reservierter und skeptischer auf uns reagieren, als sie es Parteien gegenüber sowieso schon tun.

Nein, "wir" sind nicht alleine. Aber wir tun oft so als wären wir es. Aber was nutzt es, wenn sich einzelne Piraten gegenüber potentiellen Partnern den Mund fusselig reden, und bei jeder ungenehmen Äußerung der Piratenmob die Messer wetzt und VEOLIA & VENDETTA schreit, und auf potentielle Partner eindrischt? Wir sind schon 2006-2009 weit unter unseren Möglichkleiten geblieben.

Heute zehren wir mitgliedermäßig von dem Zensursula-Hype, und inhaltlich von der omnipräsenten Whistleblower-Thematik. Aber sonst? Wo gelang es uns wirkliche Fortschritte zu machen und Akzente zu setzen?

Unsere eigenen Beschlüsse wie z.b. GP050 werden parteiintern kaputtgeredet, anstatt sie aggressiv und profilschärfend nach außen zu kommunizieren.

Der LiqDem e.V. macht lieber autonom weiter. (Anm. MdS meint den Public Software Group eV, --tarzun)

Brandenburg fängt wieder bei Null an, das einwohnerstärkste NRW kommt wegen interner Querelen seit über nem Jahr nicht vorwärts, RLP muss um die Wahlteilnahme fürchten, und daß in SN-Anhalt gerade ne Handvoll Einheimische mitmischen, spricht auch ne deutliche Sprache.

Überall wird rumgewurschelt und was vorne aufgebaut wurde wird hinten wieder eingerissen. Das ist so unglaublich schade, und frustriert jene, die was bewirken wollen so sehr, daß sie irgendwann die Flinte ins Korn werfen.

Was bleibt sind die Partteihanseln, denen es genügt wenn sie ein Pöstchen und ne "wichtige" Parteiadresse auf dem Angeberfooter ihrer Emails vorweisen kömnnen.

In Dresden sind wir mit 30 Leuten gestartet, hatten zwischen mal doppelt soviele beim Stammtisch. Heute abend treffen sich wieder dieselben 5-7 einsamen Parteisoldaten, die ausser verwaltungstechnischem Overhead zu produzieren nur eins wirklich gut können: dafür sorgen, daß jeder Interessent es nach dem ersten Besuch nicht mehr ist.

Und ja, ich bin neidisch auf die wirklich geilen Stammtische, Crews und Squads, und überlege ernsthaft in einen anderen LV überzusiedeln. Nur um nicht zu vergessen wie schön es sein kann Pirat zu sein. Was fehlt ist eine Strategie, ein Konzept, eine Art Businessplan, der uns auch dann Orientierung bietet, wenn uns das Imperium mal wieder mit Klein-klein beschäftigt.

Wir werden immer mit den gleichen Problemen konfrontiert, aber anstatt uns darauf einzustellen, Strategien zu entwickeln und aus Problemen Chancen zu machen, führen wir jedesmal von vorne Grundsatzdiskussionen. als hätten die letzten Jahre und gefühlte 1 Mio. Argumentetransfers gar nicht stattgefunden. Und das liegt nicht (nur) an der hohen Fluktuation. Es ist die mangelnde Lernfähigkeit, die (nicht nur) mich ankotzt.

Alle machen Fehler, aber nur Idioten machen sie immer wieder.

Danke, Mirco!

Datenkrake Google

Klaus Peukert » 11 Januar 2011 » 0 Kommentare

In der bayerischen Mailingliste der Piraten ging es heut hoch her, man diskutierte über den Vorstoß des Hamburger Datenschutzbeauftragten, Webseiten die GoogleAnalytics einsetzen zu verklagen. Das das mehr oder weniger Unsinn ist soll hier nicht Thema sei. Die Diskussion ging schnell zu "Google ist ja böse, die wollen nur unser Geld" über und zu "Selbst wenn nicht, auf die draufhauen kann nie verkehrt sein".

Solche unsinnige Symbolpolitik lehne ich ab, verarschen kann ich mich von den etablierten Parteien lassen, das müssen meine Parteigenossen nicht auch noch anfangen. Es ging dann weiter, das ich behauptete, das der Staat für uns deutlich gefährlicher wäre als Google und ob die Vorratsdatenspeicherung denn OK wäre, verdient der Staat damit doch (unmittelbar) kein Geld. 

Ich wurde gefragt ob ich denn Google trauen würde, das die meine "Bewegungsprofile" irgendwann löschen würde. Es wird Euer paranoides Weltbild erschüttern, aber ja: Ich vertraue Google tatsächlich mehr als dem Staat. Google will "nur" Geld verdienen. Der Staat will mich kontrollieren und überwachen.

Der Staat will mir vorschreiben, welche Seiten ich besuchen kann, welche Videos ich wann im Internet sehen darf oder mir vorschreiben bestimmte Dinge gar nicht zu sehen.

Ich bin aber ein mündiger und selbstständiger Bürger.

Ich möchte mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen können und nicht wie ein kleines Kind das Netz, mein Netz, mundgerecht vorgekaut bekommen.

Dazu gehört, das ich jeden Haufen, den ich setze twittern *kann*, mich bei Google Latitude nackig machen kann usw. Aber wenn ich das mache, dann mache ich das, weil ich das *will*.
Ich tausche (Teile) meine(r) Daten gegen einen kostenlosen, schnellen und zuverlässigen Mailservice. Google bekommt dafür Geld für Werbung (die ich per AdBlocker ausblende, andere Geschichte).

Das ist ein fairer Tausch. Will ich meine Daten komplett unter meiner Kontrolle behalten, so könnte ich das, bin ich doch in der glücklichen Lage einen eigenen Mailserver aufsetzen zu können. Ich kann meinen Browser zur anonymen Nutzung konfigurieren und per TOR sogar komplett anonym surfen. Google, Facebook und Co. kann ich entgehen, wenn ich das will. Dem Staat nicht.

Darüber hinaus gibt es neben Google und Facebook ungefähr drölfzig Millionen weitere Unternehmen die "Geld verdienen" wollen. Kein einziges dieser Unternehmen bin ich gezwungen zu nutzen. Genauso wie ich einen CCTV-ten Supermarkt meiden und bei einem Arbeitgeber, der meinen Arbeitsplatz per Webcam ins Netz streamen will kündigen kann.

Dem Staat aber kann ich nicht ohne weiteres entgehen. Nicht seiner öffentlichen Videoüberwachung nicht der "Great Firewall of Germany", Nicht einer heimlichen Kontoabfrage, nicht der SWIFT-Übermittlung. Ich kann nicht verhindern, das ich gegenüber Lady ELENA die Hosen runter lassen muss, ich kann nicht verhindern, das INDECT rot aufleuchtet, wenn ich über den Potsdamer Platz renne

Nein liebe Leute, Google ist solange nicht unser Problem wie man nicht staatlicherseits gezwingen ist, es zu nutzen.

Meinungsfreiheit - Kurze Durchsage

Klaus Peukert » 06 Januar 2011 » 0 Kommentare

Aus gegebenem Anlaß:

Ziegenbalg, Mahler, Thiesen und all die anderen Hiasln können meinen was sie wollen. Wegen mir sollen sie sogar den Holocaust leugnen (ich mag das amerikanische "free speech", so wie es  mal gemeint war) und sich damit lächerlich machen. OK, mindestens der Mahler macht das ja auch.

Aber sie müssen es nicht im Namen der Piratenpartei tun dürfen, die Piratenpartei muss ihnen für diese Meinungsäußerung keine Infrastruktur und kein Podium bereitstellen und die Knallchargen dürfen nicht erwarten können, das Piraten diese unsägliche "Free Horst Mahler"-Petition im Namen der Meinungsfreiheit unterzeichnen müssen.

Und wenn wir Piraten solche Meinungen in unseren Medien und unseren "virtuellen Wohnzimmern"  nicht dulden und die Leute freundlich herauskomplimentieren bzw. ihnen einen kräftigen Arschtritt in ihren braunverschmierten Hintern geben, dann ist das alles Mögliche.

ABER ES IST KEINE EINSCHRÄNKUNG DER MEINUNGSFREIHEIT DIESER KNALLTÜTEN!

Es ist auch keine "Gesinnungsprüfung", Zensur oder sonstwas. Es bedeutet lediglich, das solche "eigenwilligen" Meinungsäußerungen in der Piratenpartei nichtmal eine Minderheit bekommen. Für sowas gibts Altermedia, thiazi.net und Konsorten.

Meinungsfreiheit heißt nicht, das wir uns in ihrem Namen aufn Couchtisch kacken lassen müssen.

Ende der Durchsage.