Gelassenheit durch Kompetenz

So hieß eine Initiative im LiquidFeedback, die als Konterpart zur Formulierung der Entwickler-Wunsch-/Idealvorstellungen an das LF-System erstellt wurde. Kompromiss akzeptieren. Spaltung der Partei verhindern. Vertrauen in LQFB und Vorstand schaffen. Klingt gut, oder? Vernünftig? Kann man doch eigentlich unterschreiben, oder? Ernsthaft dagegen sein? Nein, sicher nicht. Ich hab auch dafür gestimmt.

Und trotzdem kommt alle 14 Tage irgendein Schlauberger mit einem "LF-Antrag" an den Vorstand, der wieder irgendwas an LF prökeln will (Jaja, es gab auch einen Antrag auf Teilung eines Themengebiets, Ausnahme, Regel und so, setzt Euch wieder hin). Man stelle sich mal vor, die LF-Leute hätten das hier nach Abstimmungsende beim Vorstand zur Genehmigung eingekippt. Der Shitstorm wäre mehr als episch gewesen. Aber Anträge die anderweitig am LF rumpopeln, warum auch immer, kein Problem.

Ich habe vor drei Wochen ja schonmal was über die Ambivalenz der LiquidFeedback-"Gegner" geschrieben, wo jede auch nur kleine Abweichung vom status quo in Richtung der Idealvorstellung der "Transparenznazis" (wie sie der stellv. Vorsitzende der Bayern-Piraten so liebevoll bezeichnet hat) mit großem Geschrei begleitet wird, während bei deutlich weitergehenden Forderungen in die andere Richtung, etwa komplett anonyme Nutzung, Verzicht/Einschränkung auf Delegationen oder halt en-passant-Entkernung aller reputativen Elemente dann aus der "Risiko is schlecht, könnt ja schön werden"-Fraktion doch eher gar nix oder leiser Applaus kommt.

Für mich auch bezeichnend, das die Argumentation der Befürworter immer wieder (mit der Ausnahme eines LF-Admins, der wohl zugunsten von Netzwerken 5/5 bei Diplomatie 0/5 geskillt hat) sachlich, fundiert, begründet und in sich logisch sind. Klar, man muss ihnen nicht zustimmen, kann ggf. andere Schlüsse ziehen oder andere Punkte anders gewichten. Aber die Gegner haben selten mehr auf der Pfanne als die Wiederholung einer Handvoll Killerphrasen wie "Gesinnungsdatenbank" und "Datenschutzpartei". Insofern fällt mir persönlich die Entscheidung leicht, wem ich als "Laie" da vertraue. Mein "Bullshit-O-Meter" funktioniert nämlich inzwischen recht gut.

Funfact 1: Fragt ein LF-Entwickler in die Runde wie der Piratenhaufen es denn so sähe wenn man LF so betreiben würde wie ursprünglich mal angedacht, also analog zum geliebten Wiki völlig offen, transparent usw: Epic shitstorm. STASI! GESINNUNG! TOD UND TEUFEL!

Funfact 2: Fragt jemand, der mit den Entwicklern außer in ML-Flames offenbar noch nie persönlich gesprochen hat, wie der Piratenhaufen denn so denkt, wenn man LF noch weiter von der eigentlichen Idee entfernt: Applaus bei den "Gegnern" (und seitens der Entwickler höchstens eine sachliche/begründete Reaktion/Gegenmeinung).

Funfact 3: Kassiert dieser Jemand nun im LF ein deutlich negatives Meinungsbild (etwa hier und hier) setzt nicht etwa ein Denkprozeß ein sondern wird das ganze halt trotzdem an den Vorstand oder BPT beantragt.

Funfact 4: Der Antragsteller zum kürzlichen Beschluß hat sogar bei "Spaltung verhindern" mit Nein gestimmt.

Kompromiss akzeptieren. Spaltung der Partei verhindern. Vertrauen in LQFB und Vorstand schaffen.

Merkste selber, ne?

So. Hats also mal wieder gekracht. Bei den Piraten. Im Bundesvorstand. Wegen LiquidFeedback. War ja schon zwei Wochen lang ruhig, das geht so natürlich nicht. Also, was war passiert? Es wurde beantragt die (interne) Namenshistorie im LF abzuschaffen, der Bundesvorstand hat dem mit 2x Ja, 1x Nein und 3x "Ich verbrenn mir doch nicht die Finger" tatsächlich angenommen. Fefe hat darauf hin einen schönen Rant und noch einen schöneren hinterher losgelassen, der von Anthem erwidert wurde.

Soweit zu den Fakten. Ich gebe Anthem Recht, das das Grundproblem die verschiedenen Herangehensweisen und Vorstellungen von LiquidFeedback sind und ich denke das Fazit "Sturm im Wasserglas" ist korrekt, zumindest parteiintern. Allerdings aus anderen Gründen. Warum Wasserglas? Nun, zum einen behält sich der ewige Vorsitzende vor die jüngste BuVo-Sitzung anzufechten, weil er nicht den Versammlungsleiter spielen durfte. Es ist also eh noch "schwebend". Dann wird es garantiert ne Handvoll LF-Anträge zum BPT in Chemnitz geben, die die Situation wieder verändern werden.

Was man sich aber bzgl. "Wasserglas" mal klarmachen sollte: FeFe, genauer der CCC für den er mit spricht, ist nicht ganz unwichtig, und wenn die Piraten es sich mit dem CCC "verkacken", dann haben wir ein Problem, weil nichtmal unsere "Kernsupporter" mehr an uns glauben. Und die "Evaluation" von LiquidDemocracy ist eines der wenigen Dinge, bei denen wir außerhalb unsere eigenen Suppe überhaupt wahrgenommen werden (es sei denn ein Landesverband zerfetzt sich an Satzungsfragen wie gestern in NRW).

Nein, wir sollen dem CCC jetzt nicht nach dem Mund reden, aber wir dürfen der Kompetenz und Erfahrung des CCC durchaus auch Vertrauen entgegenbringen und sollten wegen diffuser Bedenkenträger diese "freundschaftliche Verbindung" nicht aufs Spiel setzen. Wenns um den ePA/nPA geht, zitieren wir doch auch fröhlich den Club. Im Übrigen beziehen sich die FeFe-Argumente nicht auf LiquidFeedback als Software, sondern auf LiquidDemocracy als Konzept, welches von LF umgesetzt/getestet wird. Denn, es ist nicht "nur ein Tool".

Klar, für die reine Erstellung von Meinungsbildern ist es das tatsächlich, auch was die Verbindlichkeit der "Abstimmungen" angeht usw. Da unterscheidet es sich nicht von Doodle, LimeSurvey und ähnlichem. Aber, und das ist der große Unterschied: Es implementiert und testet eben, quasi en passant, gleich mal in einer größeren Gruppe das LD-Konzept. Entkernt man nun diese LD-Sachen (und "keine Namenshistorie" entkernt Delegationen gleich mit), dann wird die LiquidDemocracy nicht mehr getestet.

Wie, "keine Namenshistorie entkernt Delegationen"? Ja klar macht es das. Wenn ich nicht mehr weiß wer sich hinter dem Nutzer tarzun verbirgt (könnte ja gestern noch AndiPopp, Seahorse oder HelloKittyGirl1987 gewesen sein), dann ist es unmöglich sich innerhalb LF eine Reputation aufzubauen oder die RL-Reputation ins LF zu übertragen. Und damit werden Delegationen sinnlos, denn diese "übertragen Zeit-, Wissens- und Kompetenzvorsprünge". Und wenn ich nicht mehr wissen kann, wer mehr Zeit hat, mehr weiß oder mehr Ahnung hat, dann kann ich nicht mehr delegieren.

Herzlichen Glückwünsch, wir haben damit anonyme Abstimmungen. Klar, "Wahlcomputerproblematik", scheiß was drauf, "es finden ja keine Wahlen statt". Haben die LF-Leute ja nur mantraartig immer wiederholt, wollte keiner glauben. Plötzlich is das Argument gut genug, wenns doch in den eigenen Kram passt (übrigens ein Kernproblem der Piratendiskussionskultur...). An sich kein Problem, geht ja mit LimeSurvey und Kryptofoo alles auch. Nur haben wir damit LiquidDemocracy eingestampft und uns eines unserer Alleinstellungsmerkmale beraubt.

Was, und das ist der eigentliche Grund für das Geschreibsel hier, das perfideste an der ganzen konkreten Sache ist und was mich persönlich maßlos aufregt und ärgert ist die Argumentation des Antragstellers zu o.g. Antrag in Erwiderungauf die "Mär von der namentlichen Abstimmung". Da wird doch kackfrech behauptet, das LF ja sowieso keine "namentlichen" Abstimmungen hat weil man ja mit nem Pseudo da agieren kann. JA, WARUM IST DAS DENN SO? Weil die Aluhut-tragenden Bedenkenträger das doch so wollten!

Der ganze Bohei mit drei unabhängigen Stellen zur Pseudonymisierung, das ganze Theater mit Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen, das gibt es doch nur wegen der ganzen Bedenkenträger. DAS jetzt LF quasi anzulasten und damit zu begründen, das der Verzicht auf die Namenshistorie das Kraut dann auch nicht mehr fett machen würde, das ist eine dermaßen perfide "Argumentation", die mich schlicht sprachlos zurücklässt.

Der Witz ist ja, das die als "Maximalforderung" seitens der Entwickler geforderte "Realnamenpflicht" genau diese "Argumentation" zerbröseln würde. Außerdem ist die Argumentation auch inhaltlich falsch, denn "namentlich" meint im LF-Zusammenhang nicht notwendigerweise Realnamen. Es geht um Reputation, und ohne Realnamen oder eben Namenshistorie bei Nicks/Pseudos gibts eben keine. Sie auch hier: "Dann delegierst Du halt an jemand anderen"?

Ja an wen denn, Du Heini? Ich kenne ja keinen mehr im LF, ja ich kann gar keinen mehr kennen. Also an wen soll ich delegieren? Den mit dem schönsten Nick? Der elegantesten Quersumme der Hex-Kodierung des Namens? Es gibt nur noch anonyme Pseudos, denn selbst wenn ich wollte, ich kann mich gar nicht mehr "offen" im LF bewegen und Leute die auf mich delegieren wollen können nicht sicher sein, das hinter tarzun auch tarzun steckt.

Und das ist das Kernproblem des angenommene Antrags, das bei Umsetzung mal so nebenbei alle LD-Bestandteile von LF entfernt bzw. nutzlos werden und wir tatsächlich nur noch ein "GPG-gepimptes Doodle" bekommen. Das kann man eigentlich nicht wollen. Wobei, ich glaube, das es genau das ist, was manche wollen.

Weil eben ohne LiquidDemocracy-Elemente dann genau die von FeFe aufgezählten Dinge nicht mehr funktionieren und man wieder schön im doch so verfluchten Hinterzimmer und der abgeschotteten AG sein Süppchen kochen und immer behaupten kann, man hätte die Partei hinter sich. Aber wenn das tatsächlich passiert, dann hat man nicht die Partei hinter sich.

Dann hat es die Partei hinter sich.

Die Antragskommision zum BPT2010.2 hat heute festgelegt/-gestellt, das auf dem Parteitag in Chemnitz keine Satzungsänderungen behandelt werden (können). Und prompt strömen, wie Kakerlaken im Bad wenn man das Licht ausmacht, die ersten aus ihren Ritzen, die meckern, warum das denn so sei und überhaupt. "Wer ist verantwortlich", "Wer hat das genehmigt", das übliche halt wenn einem ne Entscheidung Anderer nicht in den Kram passt.

Sagt mal Jungs und Mädels: Wo genau ist jetzt Euer Problem? In Bingen habt ihr 10h lang einen Vorstand gewählt dessen Chef seit Tagen auf seiner Jolle vor der französischen Küste schippert (nein, ich weiß nicht wo er wirklich ist) und für niemanden erreichbar ist, wegen der ewigen Vorstandswahl wurde der Chemnitzer BPT geplant, damit wir die teilweise seit 2 BPTS auf Halde liegenden Programmanträge/-präzisierungen/-erweiterungen behandeln und ggf. sogar beschließen können? Und jetzt fangt ihr an zu meckern weil wir nicht an der Satzung schrauben können?

Ich habe dazu eine - ganz sachliche - Frage: HABT IHR EIGENTLICH NOCH ALLE LATTEN AM ZAUN? Was wollt ihr eigentlich mit der Kritik jetzt erreichen? Wollen wir nicht ENDLICH mal diese verdammten und schon fast vergammelten Programmanträge abarbeiten oder wollen wir uns damit beschäftigen ob der Mitgliedbeiträg doch in monatlichen Raten gezahlt werden kann? Wollen wir endlich mal beschließen das Program zu erweitern, anzupassen, zu aktualisieren, uns ENDLICH mal dieser immer wieder hochgärenden "unklare Beschlußlage" entledigen, endlich mal dafür sorgen das mehr passiert als nur selbstverliebte Eigenverwaltung?

Wollt ihr jetzt ernsthaft wieder irgendwelche Formalfickereien, wieder rein aus Prinzip (vielleicht noch um dem doofen Lauer nochmal eine mitzugeben, diesem Sakko-tragenden LF-Papst, wegen dem wir die, man stelle sich das mal vor, mehrmals positiv in der überregionalen Presse auftauchten statt uns mit den uns zustehenden Erwähnungen auf der Kommunalseite 13 zufrieden zu geben), wollen wir ernsthaft "nur weil wir es können" nun auch auf dem PROGRAMMPARTEITAG an der Satzung rumschrauben und dann Sonntag Mittag feststellen: "Hoppla, Programm wollten wir ja noch machen..."

Ach, ich vergaß: "In letzter Zeit war bsp. die Diskussion "Brauchen Positionspapiere eine 2/3-Mehrheit?". Ihr solltet Eure Angst, das Anträge zu LiquidFeedback oder Positionspapiere zum BGE eventuell doch eine Mehrheit bekommen könnten ruhig etwas geschickter tarnen. Und wenn ihr Dinge nicht im Grundsatzprogramm haben wollt, ihnen aber als Positionspapier zustimmen würdet: Ja, dann reicht dir Dinger halt (zusätzlich) als Positionspapier ein. Für Positionspapiere gibts keine 4-Wochen Frist, also haut das drei Tage nach den veröffentlichten PÄA der Antragskommission vor die Füße und der BPT entscheidet dann obs Programm oder Position wird.

Ist das so schwer mal etwas länger als von Zwölf bis Mittag zu denken? Und was ist so schlimm daran, wenn für Positionspapiere ne einfache Mehrheit reicht? Das is doch völlig OK! Das Programm ist unsere wichtige, langfristige Basis, für Änderungen daran brauchts höhere Hürden als für ein konkretes Paper wie wir zu der Einführung des neuen Personalausweises stehen. Fahrt Euch runter, bereitet Eure Programmanträge vor und beteiligt Euch daran, das die PIRATEN endlich mal ein vernünftiges und zeitgemäßes Programm bekommen (oder eben nicht, auch gut).

Konstruktiv statt Meckern.

Klappt das?

Danke.

Einen noch zu dem BGE-Theater, dann is aber Schluss (und ich mach mich über das RLP-Wahlprogramm und deren Forderung das "illegale GoogleAnalytics" wegzubeißen her: Bei diesem Antrag hier steht als Begründung u.a.: 

In Liquid Feedback werden ausschließlich unverbindliche Meinungsbilder erstellt. In keinem Fall kann eine LQFB-Abstimmung einen ordentlichen Parteitagsbeschluss ersetzen. Eine LQFB-Abstimmung kann daher nicht als Begründung für programmatische Stellungnahmen herangezogen werden, wenn die Thematik an sich nicht bereits durch Parteitagsbeschlüsse abgedeckt ist.

Das ist in Bezug auf das Thema leider herzerfrischend daneben und ist wieder ein Versuch über die formale Schiene (auch noch ungeeignet) den Beschluß des Vorstandes zu torpedieren. Beschlossen hat es der Vorstand. Ob der für seine Entscheidung die Varianten auspendelt, nen D20 wirft, bei der Astrologen-Hotline anruft, LF befragt, in die Aktive schaut oder schlicht rät, das is völlig wumpe: Er entscheidet und verantwortet. Nicht seine Hilfsmittel.

Das geht los mit den "unverbindlichen Meinungsbildern": Das bedeutet zunächst tatsächlich, das der Vorstand an die Ergebnisse aus LF in keinster Weise gebunden ist (Das Reizzentrum hat das hier schön zusammengefasst, ich kanns mir daher sparen). Das bedeutet aber *nicht*, das der Vorstand jedes LF-Meinungsbild ignorieren muss oder überhaupt nicht beachten darf! Das wäre ja auch völlig widersinnig und dieses Argument könnte ich jedesmal anbringen wenn was entschieden wird, die Entscheidung mir nicht passt und das Thema irgendwann mal durch LF mäandert ist.

Der Schluß, das man bei programmatischen Dingen LF-Meinungsbilder ausschließlich dann nutzen kann wenn es einen BPT-Beschluss gibt ist auch daneben: Wenn ich einen BPT-Beschluß habe, dann brauche ich gar kein "unverbindliches Meinungsbild" als Unterstützung meiner Entscheidungsfindung, dann habe ich den Beschluß und aus die Maus. Die LF-Meinungsbilder sind doch gerade dazu da um auch zwischen den BPTs, ohne feststehende Positionen auszuloten

Und auf Bundesebene gibts im Moment nichts wo mehr partizipieren können. Ja, ich weiß, irgendwo in BaWü gabs mal ne Umfrage per Post mit 60% Rücklaufquote und die an der BPT-Einladung hängende Limesurvey-Umfrage haben auch mehr beantwortet als im LF registriert sind. Na und? Wo ist denn die Postumfragenstruktur, der Limesurvey-Server, die PiVote-Instanz auf Bundesebene? Eben, die gibt es nicht. Und solange alle sich bei jedem LF-"Ergebnis" wahlweise zusammenrechnen, das man

• das doch eigentlich mit 2/3 hätte ausrechnen müssen
• das ja die Delegationen rausgerechnet werden müssten (wieso eigentlich, sind die weniger "wert"?
• das ja viele Piraten von der Teilnahme ausgeschlossen seien

man sich also imemr weiter die Welt "schön säuft", solange wird sich auch keiner auf den Arsch setzen und vor/für dem BPT eine bessere Alternative als das aktuelle LiquidFeeeback schaffen. Es ist ja auch deutlich bequemer immer schön aus der Ferne draufzuhauen als die Freizeit mal produktiv zu nutzen und mit ner Handvoll Leute halt ein "datenschutzfreundliches" System zu basteln.

Aber das wäre ja konstruktiv. Unpiratig.

Thema is bekannt, der Bundesvorstand hat am 7.10 diesem Antrag zugestimmt. Den Beobachtern des Piraten-Aquariums ist der aktuelle Shitstorm bekannt, ich hab dazu hier und hier jüngstens was geschrieben. Nun hieß es gestern über den offiziellen Twitter-Account der der Mainzer Piraten wie folgt: "Vom Bundesvorstandsbeschluss distanzieren wir uns. Der hat keine Legitimation. Es fehlt die Beschlusslage: http://bit.ly/aAsbwp".

Das hat mich dann doch etwas ratlos zurückgelassen. Erst Recht, weil man mir über den selben Kanal, wenige Minuten vorher sagte: "Wir haben doch #BGE beschlossen und im Programm. Und zwar ebenfalls ohne Detailkonzept. Finden Idee auch ohne Details gut! #piraten". Was soll man davon denn nun halten? Aber fassen wir mal "Keine Beschlußlage" zu sammen und vergleichen mit dem Aufruf zur "Anti-Atom-Demo".

Da gab es zwar auch Kritik und den piratenüblichen Sturm aus Scheisse gegen die Leute, die es gewagt haben, ohne jeden einzelnen Piraten persönlich zu Hause befragt zu haben eine Entscheidung zu treffen, aber immerhin wars nicht soo schlimm, das die unglaublich lustige Gummibärenbande nicht auch zur Unterstützung von Naziaufmärschen aufrufen wollte (BTW: Liebe Crew Bali, was macht ihr dann im Landtag? Postkarten-Kinderpornoringe als "coolen Hack" zum Beweis wie unsinnig Netzsperren sind?). Also, zum Vergleich.

Der Aufruf zur Anti-Atomdemo war wie folgt "legitimiert":

• Positiver Beschluß des Bielefelder Parteitages aus 2008 (anwesend: ~50 Piraten)
  
• Positiv beschiedene LiquidFeedback-Initiative(n) zum Thema
  
• Positionen/Beschlüsse einiger Landesverbände (mindestens: Niedersachsen, Bayern, Berlin)

(ich bin jetzt zu faul das mit Links zu hinterlegen, glaubts mir bitte. Wenn nicht, dann meckert in den Kommentaren, dann trag ich das noch nach).

Der Aufruf zur BGE-Demo war nun nicht legitimiert, obwohl folgendes unwidersprochen im Raum steht:

• Positives Meinungsbild des Bingener Parteitags (anwesend: ~1000 Piraten)
• Positiv beschiedene LiquidFeedback-Initiative(n)
• Positionen/Beschlüsse einiger Landesverbände (mindestens: Berlin, NRW, seit dem WE nach dem Beschluss auch noch RLP)

Und wo liegt jetzt der Hase im Pfeffer, mag sich der geneigte Leser fragen? Richtig, wo liegt er? Er ist zumindest sehr klein und unter sehr viel Pfeffer versteckt. Beschluß und Meinungsbild sind formal "unterschiedlich", allerdings waren es in Bingen deutlich mehr Piraten "pro BGE generell" als Piraten "Gegen Atom generell" in Bielefeld. Und das es "nur" ein Meinungsbild blieb war wohl der GO-Trickserei Einiger weniger gedankt. Die höhere absolute Zustimmung dürfte hier die "schwächere" Formalie "Meinungsbild" ausgleichen. (Immer dran denken: Es geht um die Unterstützung einer Demo, nicht darum zu sagen "Die Piraten wollen morgen für jeden auf der Welt ein BGE"!).

Die LiquidFeedback-Initiativen. Beide positiv, beide mit Gegen-Inis, beide auf Platz 1 gelandet. Der Unterschied: Das Ergebnis beim BGE war "knapper" und Pro und Contra nicht allzuweit auseinander. Aber "Pro BGE" hat gewonnen und wenn aufm Parteitag sich ne Position mit 51:49 durchsetzt "gilt" die auch. Für die Entscheidungsfindung des BuVo war das also legitim. Vielleich taktisch ungeschickt, weil es halt nen größere Gruppe gibt die "erst ein durchgerechnetes Konzept" sehen will (wenn ichs nicht vergesse unten nochmal was dazu).

Dann die Beschlüsse. Berlin is eh klar "Pro BGE", NRW hat im LTW-Programm was von "wir wollen ne allgemeine Grundsicherung" drin stehen, was, genau wie "BGE", alles und nix bedeuten, auf jeden Fall aber auch als "BGE? Warum nicht" herhalten kann. Und dann halt noch den RLP-Beschluss, der zeitlich allerdings nach dem BuVo-Beschluss offiziell wurde. Nach Meinungsbildern, LF-Initiativen und LV-Positionen steht es also ziemlich genau "Unentschieden". Ja, man kann den Kümmel aus dem Käse picken wollen (Beschluß vs. Meinungsbild, Knapper LF-Ausgang, Nur 1,5 statt 3 LVs), man kanns aber auch mal gut sein lassen.

Und nu erzählt mir nicht, die drei(!) "Nehmt das zurück oder!"-Anträge hätten "ausschließlich formale Gründe". Entweder ihr glaubt das wirklich: Dann wünsche ich Euch 4,9% bei jeder Landtagswahl weil wir dann bei Weitem noch nicht parlamentsfähig wären. Oder ihr wißt, das ihr eben doch inhaltliche Kritik am Konzept BGE habt: Dann seid ihr unehrlich, verlogen und hinterfotzig, weil ihr Eure (vielleicht ja berechtigte und fundierte inhaltliche) Kritik hinter formalem Scheiß versteckt anstatt das Konzept zu kritisieren und ein Besseres zu bauen.

Und unehrliche und verlogene Piraten will ich auch in keinem Parlament sehen.

Es geht weiter. Auf die Wortmeldung, das man ja kein BGE fordern könne, wenn man sich noch nicht mal für eines der vielen Konzepte entschieden hätte, entgegnete ich, das wir ja auch kein fertiges und durchgerechnetes Urheber- und Verwertungsrechtskonzept haben. Man meinte dann, ob wir beim BGE "einen Fehler wiederholen wollen". mal abgesehen davon, das ich den Punkt "Verbessertes Urheber- und Verwertungsrecht" nicht als "fehlerhaft" empfinde:

Ich finde es unangenehm bigott, beim Thema BGE alles extrem eng auszulegen und (positive) Meinungsbilder und logische Schlüsse nicht zuzulassen (Hier wird die Logik hinter dem BuVo-beschluß unter "Konsens" gut zusammengefasst, wenngleich ich den dortigen Schluß am Ende nicht teile), während das woanders auf ähnliche Weise "erlaubt" ist/wird bzw. nicht auf ähnlich harte Kritik stößt. (108e z.B. steht explizit auch nirgends, man muss das herleiten).

Zum Beispiel war der "Beschluß" des Bielefelder BPT zu "Wir sind gegen Atom" im Rahmen der AntiAtom-PM, hmm, "umstritten" (siehe bspw. die Stellungnahme von Andi Popp zur damaligen Diskussion), während das auf dem gleichen BPT verabschiedete EU-Wahlprogramm bspw. vom Landesvorsitzenden BaWü als Legitimation für eine vorher als "auch bloß nicht legitimiert, trotzdem beschlossen" kritisierte "Anti-Kriegshaltung" des LV BaWü herhielt (gestern auf der dortigen ML).

Das funktioniert so nicht. Man macht hier genau das, was man anderen vorwirft, man dreht sich alles so hin, bis es in die kleine Welt passt, statt mal über den Tellerrand zu sehen, zu akzeptieren, das der BuVo hier formal nix falsch gemacht hat, sich nicht an dem Beschluß aufzureiben, sondern *konstruktiv* sich drum zu kümmern, das der BPT dann eben einen Alternativbeschluß zur Vorlage bekommt, der den eigenen Vorstellungen besser entspricht und vorher für die eigene Meinung trommeln und für Mehrheiten werben.

Aber man malt lieber Anträge und produziert neuen ML-Klärschlamm, statt sich  einfach mal auf den basisdemokratischen Hosenboden zu setzen und ein Konzept zu basteln, was man dann in Chemnitz als Alternative neben den sicher kommenden "Sichere Existenz und Teilhabe"-Antrag zur Abstimmung stellen könnte. Nur bin ich ziemlich sicher, das das nicht passieren wird. Eher wird man sich, so dieser "BGE-Antrag" angenommen wird, meckernd, fußaufstampfend und mit großem Tamtam (siehe die LF-Quitter) von den Piraten verpissen, weil die demokratische Entscheidung, zu der man vorher aber *keine* Alternative (außer "Nein") gebaut habt, nicht in den persönlichen Fahrplan passt. "Unwählbare Phantasten", ich hörs jetzt schon.

Leute, dann sagt doch halt einfach, das ihr kein BGE (in den bisher vorgeschlagenen Ausprägungen) wollt, oder die Idee für utopistischen Schrott haltet, für sozialistische Kommunistenkacke oder wassweissich. Das ist Euer gutes Recht und vielleicht gibt die Zeit Euch das auch irgendwann. Diese Nomic-Spielchen und "Regelauslegungen" sind aber, auch für Eure Kritik, nicht hilfreich, da ihr Euch schneller widersprecht als man "WTF hat der BuVo da schon wieder verzapft" auf die Aktive rotzen kann.

Ich wette man könnte einen guten Teil aller LV-Beschlüsse mit ähnlichen Argumenten bullshitten. Aber das hilft ja auch Keinem. Also bitte kommt nicht mit "fehlenden Beschlüssen", "nur inininindirekt herleitbar", "mangelnden/fehlenden Konzepten" und ähnlichem formalen Schmonzenz, wo wir an anderen Ecken selbst in unzweifelhaften Kernpunkten (Urherberrecht) nix wirklich Vorzeigbares auf der Pfanne haben. Das ist schlicht unehrlich!

Davon abgesehen: Meister Gutenberg dürfte auch kein fertiges Vertriebs- und Marketingkonzept in der mittelalterlichen Manteltasche gehabt haben und irgendwie hat das mit dem Buchdruck dann ne ganze Weile doch ganz gut funktioniert.

Also: Seid konstruktiv und bietet eine (aus Eurer Sicht) bessere Alternative an. Einfach nur "Ne, das is doof. Das auch. Ach und überhaupt. Hört doch auf, alles neue schlecht, könnte ja schön werden", das macht Euch nicht glücklich und überzeugt niemanden von *Euren* Zielen und Alternativen.

Es sei denn Euer Ziel sind hübsche Flamewars auf den ML, weil im Fernsehen nur Schrott kommt.

Also: Der Bundesvorstand hat entschieden eine Demo für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu unterstützen. Völlig unerwartet (*hust*) bricht mal wieder ein Mini-Shittornado aus, der kurzfristig darin gipfelt, das die "Gegner" beim BuVo beantragen, das dann doch bitteschön auch Naziaufmärsche supported werden sollen. Natürlich alles ironisch, satirisch gemeint, unglaublich lustig, ein "cooler Joke" und "legitime" Kritik.

Damit nicht genug, die von der kleinen Restwahrscheinlichkeit, in den BaWü-Landtag einziehen zu können, selbstbesoffenen BaWü-ler holen die Umlaufbeschluß-Keule raus, feuern gleich mal ne volle Breitseite ab und malen den dritten "Beschluß zurücknehmen oder dieses süße Kätzchen hier muß sterben"-Antrag ins Antragsbuch des BuVo. Natürlich ist das alles keine inhaltliche Kritik, man mäkelt lediglich an der "demokratischen Legitimierung" rum.

Blanker Zufall das diese "rein formale" Kritik zum Großteil aus Ecken kommt, aus denen man hört "Wenn ein BGE kommt bin ich weg und der ganze Kreisverband mit". So, jetzt mal im Ernst. Was wollen wir eigentlich in dieser Partei? Wollen wir irgendwas bewegen, eine bessere Welt schaffen, unseren Kindern und Enkeln ein Land hinterlassen, für das wir uns nicht schämen müssen?

Und schaffen wir das, wenn wir jedes Thema nicht nur inhaltlich, sondern gleich auch formal totquatschen? Welches Ziel hat denn die aktuelle Diskussion? Also, außer jeder Menge Leute unglaublich viel Zeit zu stehlen (und BTW: Hat BaWü grad echt nix Besseres zu tun als so ein Kindergarten?). Und schaffen wir das in dem wir auf der Aktiven-ML über "Mein BPT hat aber mehr PS als Dein BuVo" ejakulieren? Ich glaube nicht.

Wir müssen akzeptieren, das in der momentanen Organisationsform der Bundesvorstand das höchste Organ auf Bundesebene zwischen den BPTs ist. Da is nix mehr drüber. Keine Basis, kein Landesvorstand, kein LF, kein Doodle, kein nichts. Höchstens noch das BSG kann von der Seite reingrätschen. Und der Vorstand darf, kann und (IMHO) muss Entscheidungen, auch politische, treffen. Darf er das nicht, ist er ein reines Verwaltungsorgan.

Im zweiten Fall darf er aber über BPT einberufen, Mitgliedsbeiträge ermäßigen und sonstigen Verwaltungskram hinaus genau nichts machen. Damit wäre er politisch handlungsunfähig und bspw. Dinge wie "Wikileaks-Unterstützung" müsste er ablehnen. Wenn er aber auch politisch entscheiden darf, dann hat er dies auf Grundlage der Beschlüsse des BPT zu tun (so es diese gibt).

Deswegen "durfte" der Vorstand nicht sagen "LiquidFeedback? Leckt uns doch", sondern musste das umsetzen. Wenn es nun aber keine Beschlüsse gibt, anhand derer er sich richten kann, er aber eine Entscheidung treffen soll gibt es wieder zwei Alternativen: Er macht gar nix ("Sparpaket: Sorry Leute, keine Position") oder er "interpoliert" die (wahrscheinliche) Parteimeinung und entscheidet frei nach seinem Gewissen (und verantwortet diese Entscheidungen dann): "Sparpaket: Uschi sollte sich schämen".

Das ist hier, wie die Begründungen von Daniel und Bernd zeigen, passiert. Die getroffene Entscheidung basiert (u.a.) auf einem deutlichen, aber formal "wackeligen" Meinungsbild vom BPT und der eher knappen, aber positiv entschiedenen LF-Initiative. Beide sind zwar nicht honeckeresk "Pro BGE". Sie zeigt aber auch, das das Thema nicht per se und parteiweit komplett abgelehnt wird. Diese beiden Meinungsbilder waren den Erläuterungen nach aber nicht mal ausschlaggebend.

Man muss das jetzt als einer derer, die BGE Scheiße finden, noch kein Konzept dafür sehen, den offenen Diskussionsbedarf stillen wollen usw. nicht gut finden. Aber ich finde, man muss akzeptieren, das der BuVo das im Rahmen seiner Kompetenzen durfte. Genau wie die  Anti-AKW-Demo, die "Wikileaks unterstützen" und die ganzen anderen politischen Beschlüsse
die er schon gefasst hat.

Ich habe den Eindruck, das die "formale" Kritik (die, weitergedacht völlig konsequenzlos ist, es sei denn man will tatsächlich auf "Beschlußrücknahme" hinaus) eigentlich doch inhaltliche Kritik verstecken soll. Ich meine, wenn wir alle Pro BGE sind: Wo zur Hölle ist dann Euer verficktes Problem? Ja, es gibt keinen Zettel wo steht "Hey, cool, wollen wir". Na und? Das steht bei "Pro Wikileaks" aber auch nirgends "explizit". "Ja, ich bin dafür, aber erst wenn mir der BPT das bestätigt"? Was soll diese Prinzipienreiterei?

Die Unterstützung ist, wie von Bernd gezeigt, relativ einfach aus den Kernpunkten herleitbar. Und es geht noch einfacher: "Kein Datenstriptease bei Hartz IV" (Privatsphäre, Datenschutz, kein gläserner Bürger) führt direkt zu einem mehr oder weniger bedingungslosen "Basisgeld", weil ohne Datenstrip keine Bedürftigkeitsprüfung, ohne Prüfung keine (überprüfbaren) Bedingungen. Und, hoppla, von nem "BGE" sind wir nicht mehr weit weg.

Seis drum, mal weg vom inhaltlichen: Welche Handlungsoptionen gibt denn dieser Antrag dem BuVo? Was erwartet man denn von ihm, was soll er tun, damit BaWü sagt "OK, damit bin ich zufrieden"? Formal ist es ja gar kein Antrag, da ihm keine entscheidbare Fragestellung innewohnt. Der BuVo kann realistischerweise also nur sagen "Zur Kenntnis genommen". Schon Scheiße, dann "ignoriert" er die "berechtigte Kritik" und "sitzt alles aus". Bröselt er das implizite  "BGE-Unterstützung kippen" raus, hat er die Wahl

• Antrag ablehnen, Beschluß aufrecht erhalten
• Antrag annehmen, Beschluß kippen

In beiden Fällen greift er mehr oder weniger in die Kacke. Also: Was soll der Vorstand denn jetzt machen? Er wurde in eine Ecke gedrängt, in der er nur "verlieren" kann. Das wird entweder dazu führen, daß er "einknickt" und wir noch blöder und politikunfähiger da stehen als sonst schon.

Oder er hat die "balls" und steht zu seiner Entscheidung, dann wird er eben ggf. von der "Contra BGE"- und "Pro BGE, aber nicht so"-Fraktion nicht wieder gerwählt. That's the game. 10% + aBPT oder BSG, wenns "schnell" gehen soll oder Nicht-Wiederwahl. Lebt damit. Ihr könnt den BuVo nicht per Antragsbombardement vor Euch hertreiben.

Der LVor BaWü würde dem Bundesvorstand mit Sicherheit was husten wenn der jetzt ankommen würde "Jungs, das mit S21 is zwar hübsch, aber die Herleitung so abenteuerlich, das ist nicht demokratisch legitimiert". Dann würde es aber pronto heißen das die sich um den Bund kümmern sollen und nicht um Euch.

Also, fragt Euch bitte mal selber vorm wild rumballern "Cui bono?". Wem nützt diese neuerliche Schlammschlacht um ne popelige Demo für ein Konzept, was viele (selbst die "Kritiker") jetzt nicht prinzipiell Scheiße finden? Ich finde es nützt keinem von uns. Es stiehlt uns Zeit, es kostet uns Kraft.

Fahrt Euch also bitte mal bißchen runter.

• KISS-Satzung an einer Stimme gescheitert
• 9h+ Vorstands- und Schiedsgerichtswahl.
• Nicht gewählt worden.
• Neuer Vorstand besser als der Alte
• Sonst nix gerissen
• Fazit: Unser Bingen.